a) § 10 Abs. 1 Satz 1 ZAG kommt im Hinblick auf den Zweck der Sicherstellung der Einhaltung der Anforderungen des Geldwäschegesetzes keine weitergehende Schutzwirkung zugunsten der Vermögensinteressen einzelner Zahlungsdienstnutzer […]
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BAG: Zustimmungsersetzungsverfahren – Eingruppierung eines außertariflich Beschäftigten – Wahrung eines tariflichen Abstandsgebots
BAG, Beschluss vom 22. Oktober 2025 – 4 ABR 35/24 – (Orientierungssätze)
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BFH: Vollverzinsung nach § 233a AO und Unionsrecht
1. Die Vollverzinsung der Umsatzsteuer gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO) verstößt nicht gegen das Unionsrecht. 2. Die Vorschrift dient weder der Durchführung des Rechts der Union im Sinne des […]
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BGH: Kein Verwerfen eines Einspruchs gegen Vollstreckungsbescheid durch zweites Versäumnisurteil bei vorherigem Widerspruch gegen Mahnbescheid
a) Der Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid darf nicht durch zweites Versäumnisurteil verworfen werden, wenn der Antragsgegner bereits vor Erlass des Vollstreckungsbescheids Widerspruch gegen den Mahnbescheid erhoben hatte. b) Auf eine […]
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EuGH: Recht auf vollständigen Ersatz des durch ein Kartell verursachten Schadens – Ermittlung des Zeitpunkts, ab dem Zinsen anfallen
1. Art. 3 Abs. 2 und Art. 22 Abs. 2 der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem […]
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Deloitte/DRSC: Praxis der Nachhaltigkeitsberichterstattung – Drittes Update
Deloitte und das DRSC haben am 11.5.2026 das unter www.drsc.de abrufbare dritte Update der Zwischenergebnisse aus der Analyse der Berichterstattung börsennotierter Unternehmen veröffentlicht. Grundlage für diesen Zwischenbericht sind die bis […]
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BAG: Altersruhegeld – Einwand des Rechtsmissbrauchs – widersprüchliches Verhalten
BAG: Urteil vom 25. November 2025 – 3 AZR 77/25 (Orientierungssätze)
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BFH: Obligatorische Festsetzung des Verspätungszuschlags für nicht fristgemäß abgegebene Gewinnfeststellungserklärung – keine Berücksichtigung von Vorauszahlungen
1. Der Verspätungszuschlag für eine nicht fristgemäß abgegebene Gewinnfeststellungserklärung ist auch dann obligatorisch nach § 152 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) festzusetzen, wenn bei keinem Mitunternehmer die festgesetzte […]
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BGH: Vertragsrechtliche Einordnung eines Vertrags über Streamingdienstleistungen
Zur vertragsrechtlichen Einordnung eines Vertrags über die Erbringung von Streamingdienstleistungen. BGH, Urteil vom 16.4.2026 – III ZR 152/25 (Amtlicher Leitsatz)
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ESMA: Durchsetzungsaktivitäten zur Unternehmensberichterstattung 2025
-tb- Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat einen Bericht über die Durchsetzungs- und Regulierungsaktivitäten zur Unternehmensberichterstattung im Jahr 2025 veröffentlicht. Dieser verdeutlicht, wie nationale Durchsetzungsbehörden und die ESMA […]
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