Die Wegzugsbesteuerung hat im Jahr 2018 einen Steuerbetrag von 180,3 Mio. Euro ergeben, wobei rund 170 Mio. Euro gestundet wurden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/30326) auf eine […]
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BGH: Herabsetzung der Hafteinlage eines Kommanditisten
Der BGH hat mit Urteil vom 4.5.2021 – II ZR 38/20 – entschieden: a) Im Fall der Herabsetzung der Haftsumme wird die Außenhaftung des Kommanditisten für Altverbindlichkeiten im Umfang des […]
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BAG: Beschäftigung im Straßentransport – Höchstarbeitszeiten – Verhältnis von § 21a Abs. 4 ArbZG zu § 3 Satz 2 ArbZG
Das BAG hat mit Beschluss vom 22. Juni 2021 – 5 AS 2/21, ECLI:DE:BAG:2021:190521.B.5AS2.21.0 – entschieden: Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hält nicht daran fest, dass neben der wö[1]chentlichen Höchstarbeitszeit […]
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BFH: Gewerbesteuerzerlegung beim Versorgungsunternehmen nach Entflechtung von Netz- und Versorgungsbetrieb (Unbundling)
BFH, Beschluss vom 18.2.2021 – III R 8/19 1. Findet bei einem integrierten Energieversorgungsunternehmen eine Entflechtung statt, aufgrund derer das Versorgungsnetz an eine andere Gesellschaft verpachtet wird, ist eine Gewerbesteuerzerlegung […]
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BMF: Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren seit dem 25.5.2018; Änderung des BMF-Schreibens vom 13.1.2020 – IV A 3-S 0130/19/10017 :004
BMF, Schreiben vom 17.6.2021 – IV A 3 – S 0130/19/10017 :004 Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 13.1.2020 – IV A 3 – […]
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BMF: Entwurf eines BMF-Schreibens –Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von Token
Das BMF hat mit den obersten Finanzbehörden der Länder den Entwurf eines BMF-Schreibens zur ertragsteuerlichen Behandlung von Token im Allgemeinen und virtuellen Währungen wie z. B. Bitcoin im Speziellen erarbeitet, […]
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BMF: Anwendungsschreiben zum Investmentsteuergesetz in der am 1.1.2018 geltenden Fassung (InvStG), Änderung des BMF-Schreibens vom 21.5.2019, BStBl. I, 527
(Quelle: BMF, Schreiben vom 18.6.2021 – IV C 1 – S 1980-1/19/10008 :022) Das BMF hat als Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Ausführungen zu den §§ […]
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BFH: Entstehung eines Haftungsanspruchs – Begründung einer Insolvenzforderung
Der BFH hat mit Urteil vom 19.1.2021 – VII R 38/19 – entschieden: 1. NV: Die Rücknahme eines Haftungsbescheids nach § 130 Abs. 1 AO kommt auch in Betracht, wenn […]
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BR: Lieferkettengesetz gebilligt
Am 25. Juni 2021 hat der Bundesrat das Gesetz über unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt. Es kann jetzt dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und im […]
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VG Berlin: Airbnb muss Vermieter-Daten übermitteln
Behörden dürfen die Betreiber von Internet-Plattformen zur Buchung und Vermietung privater Unterkünfte im Fall eines Anfangsverdachts für eine Zweckentfremdung verpflichten, die Daten der Unterkünfte-Anbieter zu übermitteln. Das hat das VG […]
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