Der BGH hat mitUrteil vom 7.4.2022 – I ZR 143/19 – entschieden: a) In Fällen der Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf kommerzielle Kommunikation ist die Unlauterkeit allein nach § […]
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StBV: German Tax Advisers im Gespräch mit EU-Abgeordneter Prof. Dr. Niebler (CSU)
DStV-Präsident StB Torsten Lüth tauschte sich für die German Tax Advisers mit der EU-Abgeordneten RA Prof. Dr. Angelika Niebler (CSU) über den Stand der Gesetzgebung der Nachhaltigkeitsberichterstattung aus. Das Gesetzgebungsverfahren […]
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StBV: Energiepreispauschale: Vorleistung der Arbeitgeber abgewendet
Das Steuerentlastungsgesetz 2022 erfuhr auf der Zielgeraden eine weitreichende Ergänzung: die Energiepreispauschale. In der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags zeigte sich eine gravierende Schwachstelle des ersten Vorschlags. Der […]
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StBV: Startschuss: Portal für die Schlussabrechnung der Coronahilfen freigeschaltet
Nach einer aktuellen Information des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ist das Portal für die Schlussabrechnung der Coronahilfen ab sofort freigeschaltet. Die Schlussabrechnungen sind ebenso wie die eingereichten Anträge […]
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OLG Frankfurt a. M.: D&O-Versicherung für ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfasst vorläufigen Deckungsschutz für PR-Kosten
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 29.4.2022 – 7 U 150/21 – entschieden, dass die D&O-Versicherung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG bei kritischer Medienberichterstattung und auf […]
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FG: München: Ermittlung eines Werts aus Verkäufen für Erbschafts- und Schenkungssteuer
Leitsatz: Wie der Wortlaut des § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG belegt, ist es gesetzlich nicht vorgesehen, dass der gemeine Wert aus Verkäufen abgeleitet werden kann, die erst nach […]
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Prüfungsanordnung: Feststellungsinteresse für Nichtigkeitsfeststellungsklage
Zuständigkeit für die Prüfung des Steuerabzugs nach § 50a EStG im Rahmen der Außenprüfung Die Nichtigkeitsfeststellungklage betreffend eine Prüfungsanordnung ist auch dann zulässig, wenn zum Zeitpunkt der Klagerhebung bereits geänderte […]
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Zur Aussetzung des Klageverfahrens über einen Abrechnungsbescheid bei Aufrechnung des FA mit rechtswegfremden Gegenforderungen
1. Rechnet das FA mit von Bauleistenden nach § 27 Abs. 19 UStG abgetretenen zivilrechtlichen Ansprüchen gegen den Steuererstattungsanspruch des Leistungsempfängers auf und wird gegen diese zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen […]
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VG Koblenz: Kein Grundsteuererlass für sanierungsbedürftige Tennisanlage
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 5.4.2022 – 5 K 932/21.KO entschieden: Die Kläger, Eigentümer eines mit einer Tennisanlage bebauten Grundstücks, haben keinen Anspruch auf Grundsteuererlass. Dies entschied das […]
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Postbank: Umfrage: Die eigene Ferienimmobilie ist begehrt
Immer mehr Menschen wünschen sich unter dem Eindruck der Corona-Krise ein eigenes Ferienhaus oder eine eigene Ferienwohnung. Das bestätigt eine aktuelle Umfrage im Auftrag von Postbank Immobilien. Vor allem Familien […]
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