Trotz der aktuellen EU-Vorschriften über Zahlungsverzug werden immer noch über 60 Prozent der Unternehmen in der EU nicht rechtzeitig bezahlt. Am stärksten betroffen sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Die EU-Kommission […]
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BFH: Weiterbelastung von Kosten keine umsatzsteuerbare sonstige Leistung
BFH, Beschluss vom 11.10.2022 – XI R 12/20 1. NV: Ein Schlachthof, der beim Erwerb von zur Schlachtung bestimmten Tieren die im Rahmen der Schlachtung anfallenden Kosten (sog. „Vorkosten“) vom […]
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ifo Institut: Energiekrise
Der Strompreis steigt, das Gas wird knapp, der Klimawandel schreitet voran: Die aktuellen Krisen und geopolitischen Veränderungen stellen die Energiepolitik vor große Herausforderungen. Muss sich die Politik zwischen Versorgungssicherheit und […]
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BT: BaFin will Lebensversicherungen prüfen
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) will im Rahmen ihres risikobasierten Ansatzes in diesem Jahr mindestens fünf Lebensversicherungsunternehmen prüfen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/5082) auf eine Kleine Anfrage […]
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FG Niedersachsen: Hinzuschätzung anhand durchschnittlicher Tagesumsätze
FG Niedersachsen, Urteil vom 13.4.2021 – 12 K 93/18; ECLI:DE::2021:0413.12K93.18.00: Bei Verwendung einer objektiv manipulierbaren elektronischen Registrierkasse besteht eine Schätzungsbefugnis dem Grunde nach; Hinzuschätzung der Höhe nach anhand eines durchschnittlichen […]
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WPK: Stellungnahme zum Hinweisgeberschutzgesetz
Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Hinweisgeberschutzgesetz) am 16.12.2022 […]
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EuGH: Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Ausschließlichkeitsklauseln in Vertriebsverträgen müssen geeignet sein, Verdrängungswirkungen zu entfalten
EuGH, Urteil vom 19.01.2023 – C-680/20 1. Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass das Verhalten von Vertriebshändlern, die Teil des Vertriebsnetzes für Waren oder Dienstleistungen eines Herstellers in beherrschender […]
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BFH: Keine Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG bei Zuschüssen aufgrund eines Tarifvertrags
BFH, Urteil vom 28.9.2022 – VIII R 39/19 1. Tarifvertragliche Zuschüsse einer Rundfunkanstalt an eine selbständige Journalistin anlässlich ihrer Schwangerschaft und Mutterschaft sind nicht gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. […]
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FinMin Thüringen: Übergangsfrist zur Ausweitung der Umsatzsteuerpflicht für Kommunen wird nochmal bis zum 1.1.2025 verlängert
Alle Organisationseinheiten des Freistaats wenden den § 2b UStG erst ab 2025 an. Durch die Einführung des § 2b UStG in 2017 entfallen die Privilegien bei der Umsatzbesteuerung der öffentlichen […]
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WPK: Bei der Suche nach einem Abschlussprüfer im Fall Adler steht der Berufsstand zu Unrecht in der Kritik – Kontrahierungszwang kontraproduktiv
Bei der Suche des Immobilienunternehmens Adler Real Estate AG nach einem Abschlussprüfer ist der Berufsstand aus Sicht der Wirtschaftsprüferkammer (WPK) zu Unrecht in die Kritik einer Verweigerungshaltung geraten. „Wenn man […]
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