Damit Unternehmen Kurzarbeitergeld für Ihre Beschäftigten erhalten können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Seit dem 1. Juli müssen mindestens ein Drittel der Beschäftigten in einem Betrieb von einem Arbeitsausfall von […]
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BdSt: Von 1 Euro bleiben nur 47,3 CentBdSt
Am Mittwoch, 12. Juli, ist der Steuerzahlergedenktag 2023 / Unser Online-Rechner macht die individuelle Belastung deutlich / BdSt-Appell: Komplett-Abbau der kalten Progression, Entlastung bei der Stromsteuer, Reform des Einkommensteuertarifs Der […]
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BFH: Zum Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Finanzamt R vom 8.9.2022 – C-98/21)
BFH, Urteil vom 15.2.2023 – XI R 24/22 (XI R 22/18) Einer Holdinggesellschaft ist der Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen zu versagen, die – nicht in einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit […]
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FG Hamburg: Dreitagesfiktion bei Zentralversand von Steuerbescheiden
1. Bei Anwendung der Dreitagesfiktion gem. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO hat das Finanzgericht das Datum der tatsächlichen Aufgabe zur Post von Amts wegen zu ermitteln. 2. Die […]
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BGH: Mobilfunkvertrag, Endgerätewahlfreiheit
BGH, Urteil vom 4.5.2023 – III ZR 88/22 a) Das Recht der Endnutzer eines Internetzugangsdienstes, Endgeräte ihrer Wahl zu nutzen (Endgerätewahlfreiheit), kann vertraglich nicht abbedungen werden. b) Die Klausel in […]
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WPK: Aktualisierte Übersicht über die Vorbehaltsaufgaben des WP/vBP
Die WPK hat die unter www.wpk.de abrufbare Übersicht der Tätigkeiten, die dem Berufsstand der WP/vBP vorbehalten sind (Vorbehaltsaufgaben) aktualisiert. Eine zusätzliche Vorbehaltsaufgabe ergibt sich aus der Rehabilitationshilfsfonds-Verordnung. Diese Verordnung konkretisiert […]
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DStV: Erstattung der Quellensteuer: Lieber BETTER als FASTER
Mit FASTER will die EU-Kommission Investoren für ein vielfältigeres EU-Wertpapier-Portfolio gewinnen. Dazu schlägt sie zwei weitere Verfahren zur Verbesserung der Rückerstattung der Quellensteuer vor. Der DStV befürchtet, dass insbesondere Kleinanleger […]
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ArbG Braunschweig: Erfolgreiche Klagen auf Vergütungsdifferenzen freigestellter Betriebsratsmitglieder bei der Volkswagen AG nach Gehaltsrückstufungen
– Urteile vom 5. Juli 2023 – Das Arbeitsgericht Braunschweig hat am 05. Juli 2023 zwei Klagen freigestellter Betriebsratsmitglieder in vollem Umfang stattgegeben. In den Verfahren klagen freigestellte Betriebsratsmitglieder Vergütungsdifferenzen […]
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BAG: Betriebsrat – Freistellungsanspruch
BAG, Beschluss vom 8.3.2023 – 7 ABR 10/22 ECLI:DE:BAG:2023:080323.B.7ABR10.22.0 Die Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Einigungsstellenverfahren setzt keine an ihn adressierte Rechnung voraus. (Amtlicher Leitsatz) […]
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BSI: Sicherheitszertifizierung Technischer Sicherheitseinrichtungen
Das BSI hat das Supporting Document zum Schutzprofil SMAERS veröffentlicht. Das Dokument ist Teil der Überarbeitung der Vorgaben zur Umsetzung und Zertifizierung Technischer Sicherheitseinrichtungen (TSE) und ergänzt die Veröffentlichung neuer Versionen der einschlägigen Technischen Richtlinien. Neue […]
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