Der BFH hat mit Urteil vom 8.6.2021 – II R 2/19 – entschieden: 1. Ist der Abfindungsanspruch, der aufgrund des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer KG bei dessen Tod gegen […]
Weiterlesen
kw
BFH: Einreichung einer Steuererklärung unmittelbar vor Ablauf der Festsetzungsfrist
Der BFH hat mit Urteil vom 28.7.2021 – X R 35/20 – entschieden: 1. NV: Für die Wahrung der Festsetzungsfrist ist gemäß § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 […]
Weiterlesen
BGH: Musterfeststellungklage bei Prämiensparverträgen – ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamen Zinsänderungsklauseln möglich
Der BGH hat mit Urteil vom 6.10.2021 – XI ZR 234/20 – entschieden: a) Die in Prämiensparverträgen enthaltene Formularklausel „Die Spareinlage wird variabel z.Zt. mit … % p.a. verzinst“, nach […]
Weiterlesen
BT: Steuerbelastung für viele Landwirte kann ab 2022 steigen
Auf einen Teil der deutschen Landwirte werden im Jahr 2022 höhere Steuern zukommen. Nach einem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht (20/12) soll […]
Weiterlesen
BFH: Beschränkte Steuerpflicht für Zinsen aus Wandelanleihen
Der BFH hat mit Beschluss vom 13.7.2021 – I R 6/18 – entschieden: Zinsen aus Wandelanleihen führen gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a EStG zu beschränkt steuerpflichtigen […]
Weiterlesen
BaFin: Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – vollständige Umsetzung der überarbeiteten EBA-Leitlinien
Die BaFin setzt die überarbeiteten Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) zu den Risikofaktoren für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (GW/TF, Risk Factors Guidelines) vollständig um. Die Leitlinien richten sich an die Finanzindustrie […]
Weiterlesen
BFH: Entfallen des unberechtigten Steuerausweises
Der BFH hat mit Beschluss vom 27.9.2021 – V R 43/19 – entschieden: 1. Hat der Rechnungsempfänger den Vorsteuerabzug geltend gemacht, ist der aufgrund des unberechtigten Steuerausweises geschuldete Steuerbetrag gemäß […]
Weiterlesen
BFH: Voraussetzungen einer freigebigen Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG bei Verschaffung einer Gesamtgläubigerstellung bezüglich eines Nießbrauchsrechts an den anderen Ehegatten
Der BFH hat mit Urteil vom 8.6.2021 – II R 23/19 – entschieden: NV: Eine freigebige Zuwendung einer Gesamtgläubigerstellung an einem Nießbrauchsrecht liegt dann nicht vor, wenn der Berechtigte über […]
Weiterlesen
EFD: Schweizer Bundesrat setzt neue rechtliche Grundlagen zur Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich in Kraft
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10.11.2021 das Bundesgesetz über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich (StADG) sowie die zugehörige Verordnung per 1.1.2022 in Kraft gesetzt. Damit passt […]
Weiterlesen
BFH: Besteuerung von Sportwetten
Der BFH hat mit Urteil vom 7.9.2021 – IX R 30/18 – entschieden: 1. Der Einsatz bei einer Sportwette umfasst den gesamten Betrag, den der Spieler zum Abschluss des Wettvertrags […]
Weiterlesen