Der BGH hat mit Urteil vom 13.7.2022 – XII ZR 75/21 – entschieden: a) Eine durch die COVID-19-Pandemie bedingte Betriebsbeschränkung eines Einzelhandelsgeschäfts führt nicht zu einem Mangel der Mietsache im […]
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BAG: Außerordentliche Kündigung – Erklärungsfrist – Compliance-Untersuchung
Das BAG hat mit Urteil vom 5.5.2022 – 2 AZR 483/21; ECLI:DE:BAG:2022:050522.U.2AZR483.21.0 – entschieden: Der Arbeitgeber kann sich gem. § 242 BGB nicht auf die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § […]
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Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Absatz 4 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV); Anlage EÜR 2022
BMF-Schreiben vom 1.9.2022 – IV C 6 – S 2142/21/10002 :010, DOK 2022/0869125 Das Schreiben ist hier abrufbar https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Einkommensteuer/2022-09-01-standardisierte-einnahmenueberschussrechnung-nach-paragraf-60-absatz-4-EStDV-anlage-EUER-2022.pdf?__blob=publicationFile&v=3
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OFD Karlsruhe: Bilanz der Steuerverwaltung in Baden-Württemberg 2021
Finanzstaatssekretärin Gisela Splett: „Die Digitalisierung ist in allen Lebensbereichen angekommen – auch in der Steuerverwaltung wollen wir sie vorantreiben.“ Oberfinanzpräsident Hans-Joachim Stephan: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind die Zahnräder einer […]
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BFH: Richter am Bundesfinanzhof Dr. Johannes Selder tritt in den Ruhestand
Richter am Bundesfinanzhof Dr. Johannes Selder wird mit Ablauf des Monats August 2022 in den Ruhestand treten. Dr. Johannes Selder, gebürtig in Friedberg (Bayern), begann seine berufliche Laufbahn nach dem […]
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BGH: Pandemiebedingter Rücktritt von Pauschalreisen
Der u. a. für Pauschalreiserecht zuständige X. Zivilsenat des BGH hat mit Urteilen vom 30.8.2022 – X ZR 66/21 und X ZR 84/21 – und mit Beschluss vom 30.8.2022 – […]
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Sächsisches LAG: Arbeitsverweigerung – Beharrlichkeit – entgegenstehender Wille – Nachhaltigkeit
Das Sächsisches LAG hat mit Urteil vom 18.3.2022 – 4Sa58/20 – entschieden: Ein bloß einmaliges Fernbleiben vom Dienst stellt noch keine beharrliche Arbeitsverweigerung iSv. § 626 BGB dar. (Leitsatz) Volltext:BB-ONLINE […]
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BGH: Dieselskandal – Durchführung der Vorteilsausgleichung bei ungleichartigen Vorteilen
Der BGH hat mit Urteil vom 25.7.2022 – VIa ZR 485/21 – entschieden: 1. Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung vermitteln dem zum Schadensersatz verurteilten Schädiger auch dann keinen auf die Herausgabe […]
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BStBK: Fristverlängerung bei den Schlussabrechnungen der Corona-Hilfen
Es geht voran: Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) konnte in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Steuerberaterverband (DStV) erreichen, dass die Frist für die Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen bis zum 30.6.2023 verlängert wird. Hierfür gab […]
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BFH: Dispositionsbefugnis des zuerst Bedachten bei Kettenschenkung
Der BFH hat mit Beschluss vom 28.7.2022 – II B 37/21 – entschieden: 1. NV: Wird ein Gegenstand in der Weise verschenkt, dass der erste Empfänger ihn unmittelbar darauf an […]
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