BGH, Beschluss vom 13.7.2023 – IX ZB 42/22 InsO § 64 Abs. 3, §§ 213, 214 Abs. 3 Die Einstellung des Insolvenzverfahrens mit Zustimmung der Gläubiger steht einer Beschwerde des […]
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Zukunftsfinanzierungsgesetz im Bundestag
Berlin: (hib/BAL) Die Bundesregierung will Start-ups, Wachstumsunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern und zugleich Investitionen in erneuerbare Energien fördern. Dazu sollen „Regelungen im Finanzmarktrecht, […]
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EFRAG: Stellungnahme zur Internationalisierung der SASB-Standards
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine endgültige Stellungnahme zu dem ISSB-Entwurf zur Internationalisierung der SASB-Standards veröffentlicht. Darin kommt die EFRAG zu dem Schluss, dass die vorgeschlagene […]
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BFH: Prüfungsmaßstab für die objektive Gläubigerbenachteiligung bei einer Grundstücksübertragung
BFH, Urteil vom 18.4.2023 – VII R 20/20 NV: Die Frage, ob ein übertragenes Grundstück wertausschöpfend belastet war und damit keine objektive Gläubigerbenachteiligung im Sinne von § 1 des Anfechtungsgesetzes […]
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BAG: Tariflicher Mehrurlaub – Arbeitsunfähigkeit – Verfall
BAG, Urteil vom 25.7.2023 – 9 AZR 285/22 ECLI:DE:BAG:2023:250723.U.9AZR285.22.0 Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung Art. 7 Abs. 1; […]
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Digitalstrategie Deutschland: Wir ermöglichen Klagen und Gerichtsverhandlungen via Internet
Deutschland ist ein Rechtsstaat. Um dieses Prinzip für die Zukunft zu sichern, digitalisieren wir auch die Justiz. Ganze Gerichtsprozesse sollen künftig online stattfinden – damit Bürgerinnen und Bürger einfacher zu […]
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BGH: Wissenszurechnung beim echten Factoring
BGH, Urteil vom 25.5.2023 – IX ZR 116/21 Im Rahmen des echten Factorings muss sich der Factor die Kenntnis des Forderungsverkäufers von der Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners oder den die […]
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EFRAG: Stellungnahme zur ISSB-Konsultation
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine endgültige Stellungnahme zu der ISSB-Agendakonsultation veröffentlicht. Darin schlägt die EFRAG vor, die Interoperabilität mit anderen Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung sowie die […]
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BFH: Prof. Dr. Jutta Förster tritt in den Ruhestand
Ihre berufliche Laufbahn begann Prof. Dr. Förster nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und dem Zweiten Staatsexamen im Jahr 1984 als wissenschaftliche Assistentin am dortigen Institut […]
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Dr. Christoph Betz ist neuer Richter am Bundesarbeitsgericht
Der Bundespräsident hat den Richter am Arbeitsgericht Dr. Christoph Betz, Arbeitsgericht Regensburg, mit Wirkung vom 1. September 2023 zum Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt. Herr Dr. Betz, geboren 1978 in Regensburg, […]
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