Die Stornierungen im Wohnungsbau haben weiter zugenommen. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor. Aktuell meldeten 16 Prozent der Unternehmen abgesagte Aufträge, nach 14,3 Prozent im Februar und […]
Weiterlesen
kw
BAG: Verpflegungszuschuss – Günstigkeitsvergleich – Sachgruppenbildung – Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien – tarifvertragliche Ausschlussfrist
BAG, Urteil vom 25.1.2023 – 4 AZR 171/22 1. Ein Urteil, in dem einer Partei ein Anspruch aberkannt wird, den sie nicht zur Entscheidung gestellt hat, verletzt den Antragsgrundsatz nach […]
Weiterlesen
BGH: Zulässigkeit eines Erfolgshonorars bei Inkassodienstleistung nach § 2 Abs. 2 RDG
BGH, Urteil vom 7.3.2023 – VI ZR 180/22 Zur Zulässigkeit der Vereinbarung eines Erfolgshonorars bei einer Inkassodienstleistung nach § 2 Abs. 2 RDG. (Amtlicher Leitsatz)
Weiterlesen
BFH: Gesetzlicher Richter; Wertberechnung einer Nießbrauchlast
BFH, Beschluss vom 22.3.2023 – II B 26/21 1. NV: Wurde eine mündliche Verhandlung nicht nur unterbrochen, sondern vertagt, hat das Gericht in der für die letzte mündliche Verhandlung maßgebenden […]
Weiterlesen
PwC: Deutsche Unternehmen haben beim Thema Resilienz Nachholbedarf
Die Geschäftswelt ist zunehmend von Krisen geprägt, in denen Wandel und Disruption zum Normalzustand werden. Unternehmen sehen sich gezwungen, umfangreiche Transformationen durchzuführen, um die damit einhergehenden Herausforderungen zu meistern, erfolgreich […]
Weiterlesen
BMF: Bedeutung des OECD-Musterkommentars für die Auslegung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung;
BMF, 19. April 2023 Urteil des BFH vom 11. Juli 2018 – I R 44/16 – GZ IV B 2 – S 1301/22/10002 :004, DOK 2022/1218103 Der BFH hat im […]
Weiterlesen
BGH: Beweiswürdigung bei kartellrechtlichem Haftungsrisiko
BGH, Beschluss vom 21.12.2022 – KRB 54/22 Erörtert das Tatgericht die Vorstellung eines Zeugen über kartellrechtliche Haftungsfolgen im Zusammenhang mit der Beurteilung seiner Aussagemotivation nicht, obwohl nach den Urteilsgründen dazu […]
Weiterlesen
BFH: Aussetzung des Verfahrens bei Tod des Beteiligten und Rechtsmissbrauch
BFH, Beschluss vom 10.3.2023 – X B 123/21 1. NV: Auch wenn der Rechtsnachfolger bereits zweifelsfrei feststeht, kann der Prozessbevollmächtigte einen Aussetzungsantrag nach § 246 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO […]
Weiterlesen
BAG: Vergütung – Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten
BAG, Urteil vom 18.1.2023 – 5 AZR 108/22 1. Dem Arbeitnehmer obliegt die Darlegungs- und Beweislast für eine unterschiedliche Behandlung wegen der Teilzeitarbeit. Kann der Arbeitnehmer dieser nicht nachkommen, weil […]
Weiterlesen
IDW: Pflichten des Abschlussprüfers nach § 29 KWG (IDW EPS 526 (03.2023))
Der Bankenfachausschuss des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat den Entwurf eines IDW-Prüfungsstandards „Pflichten des Abschlussprüfers nach § 29 KWG (IDW EPS 526 (03.2023))“ am 29.3.2023 verabschiedet. Der Abschlussprüfer prüft gemäß […]
Weiterlesen