Das BAG hat mit Urteil vom 1.6.2022 – 7 AZR 151/21; ECLI:DE:BAG:2022:010622.U.7AZR151.21.0 – entschieden: 1. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Befristung eines Arbeitsvertrags gerechtfertigt ist, ist grundsätzlich auf […]
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BFH: Ein Taxi ist kein „öffentliches Verkehrsmittel“ i.S. des § 9 Abs. 2 S. 2 EStG
Der BFH hat mit Urteil vom 9.6.2022 – VI R 26/20 – entschieden: 1. Ein im Gelegenheitsverkehr genutztes Taxi zählt nicht zu den „öffentlichen Verkehrsmitteln“ i.S. des § 9 Abs. […]
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FASB: Überarbeitung der Rechnungslegung von Joint Ventures
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat einen Entwurf zur Überarbeitung der Rechnungslegung von Joint Venture Formationen veröffentlicht. Dieser soll für mehr Transparenz bei getrennten Jahresabschlüssen von Joint Ventures […]
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SG Frankfurt am Main: Verletztengeld – Selbstständiger – Bemessungsgrundlage
1. Bei der Höhe der Bemessung des Verletztengeldes eines Selbstständigen ist gem. § 47 Abs. 1 SGB VII i. V. m. § 47 SGB V als Berechnungsgrundlage nach den allgemeinen […]
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EU-Kommission: Kombinierte Nomenklatur 2023
Die Europäische Kommission hat die neueste Version der Kombinierten Nomenklatur (KN), die ab dem 1.1.2023 gilt, veröffentlicht. Die Kombinierte Nomenklatur ist Grundlage für die Warenerklärung (a) bei der Ein- bzw. […]
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Ergebnisse der 163. Steuerschätzung – Lindner: „Steuerschätzung eröffnet keine neuen Spielräume, Mehreinnahmen aus der Inflation geben wir zurück“
Den Ergebnissen der 163. Steuerschätzung zufolge fallen die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen im Schätzzeitraum mit Ausnahme des laufenden Jahres höher aus als noch in der Mai-Schätzung erwartet. Die […]
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BZSt: Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2023 nach § 11 Abs. 2 des Luftverkehrsteuergesetzes
Das Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG) sieht in § 11 Abs. 2 für das Folgejahr eine Absenkung der Regelsteuersätze des § 11 Abs. 1 LuftVStG vor, wenn Einnahmen aus der Einbeziehung des Luftverkehrs […]
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BGH: Zum Zugang von E-Mails im unternehmerischen Geschäftsverkehr – Machtbereich Mailserver
Der BGH hat mit Urteil vom 6.10.2022 – VII ZR 895/21 entschieden: Wird eine E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung […]
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EuGH: Nationale Regelung zur Beschränkung der Übertragung von Überschüssen auf die übernehmende Gesellschaft – Übertragung von Treibhausgasemissionszertifikaten –
… Empfänger, der im Rahmen einer Leistungskette an einer Mehrwertsteuerhinterziehung beteiligt ist – Steuerpflichtiger, der von diesem Betrug wusste oder hätte wissen müssen Der EuGH hat mit Urteil vom 27.10.2022 […]
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OLG Düsseldorf: Honorarberechnung – Schriftform – einfache Signatur – elektronisches Anwaltspostfach – in ausgedruckter Form
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 27.10.2022 – I-3 W 111/22, 3 W 111/22 – entschieden: Die Honorarberechnung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 RVG geht dem Mandanten […]
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