BAG, Urteil vom 31.1.2023 – 9 AZR 107/20 1. Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub, den ein Arbeitnehmer wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit oder voller Erwerbsminderung nicht im Urlaubsjahr nehmen konnte, kann […]
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EuGH: Meta-Tags – Zum Gerichtsstand bei Keyword Advertising-Klagen
EuGH, Urteil vom 27.4.2023 – C-104/22 Art. 125 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke ist dahin auszulegen, […]
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BFH: Geleistete Anzahlungen als Verwaltungsvermögen i.S. des § 13b ErbStG
BFH, Urteil vom 1.2.2023 – II R 36/20 Geleistete Anzahlungen sind jedenfalls dann keine „anderen Forderungen“ i.S. von § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a ErbStG a.F., wenn sie […]
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BFH: Verwendung von Biogas zur Erzeugung von Strom
BFH, Urteil vom 17.1.2023 – VII R 54/20 1. Strom wird nur dann i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG „aus erneuerbaren Energieträgern erzeugt“, wenn dabei tatsächlich ‑‑physikalisch‑‑ […]
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BGH: Fluggastrechte – Ausgleichsanspruch nach Insolvenz der Fluggesellschaft
BGH, Urteil vom 9.3.2023 – IX ZR 91/22 FluggastrechteVO Art. 3 Abs. 3 Fluggäste, die über eine bestätigte Buchung verfügen, denen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der […]
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BAG: Urlaubsanspruch – Erlöschen – Frist
BAG, Urteil vom 31.1.2023 – 9 AZR 85/22 Bei einem richtlinienkonformen Verständnis des § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 BurlG erlischt der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers, der seit […]
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BFH: Vermietung von Ferienwohnungen; eigennützige Treuhand
– Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 27.8.2020 als NV-Entscheidung abrufbar BFH, Urteil vom 28.5.2020 – IV R 10/18 Der Vermieter einer Ferienwohnung erzielt […]
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EuGH: Besteuerung der Einkünfte aus im Gebiet eines Mitgliedstaats belegenen Immobilien – Ungleichbehandlung von gebietsansässigen und gebietsfremden Fonds
– Steuerbefreiung nur der gebietsansässigen Fonds – Vergleichbarkeit der Situationen – Erfordernis, die Kohärenz des nationalen Steuersystems zu gewährleisten EuGH, Urteil vom 27.4.2023 – C-537/20 Art. 63 AEUV ist dahin […]
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ifo Institut: Konsum und Industrie senden gegensätzliche Impulse für deutsche Konjunktur
„Die deutsche Konjunktur ist zu Jahresbeginn gespalten.“ Mit dieser Einschätzung hat ifo Konjunkturchef Timo Wollmershäuser auf die Meldung des Statistischen Bundesamtes reagiert, dass die Wirtschaftsleistung im ersten Quartal 2023 stagniert […]
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IAASB: Vorgezogener Konsultationsprozess ISSA 5000
-tb- Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat angekündigt, den Konsultationsprozess für seine Standards zur Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten (ISSA 5000) vorzuziehen. Die Kommentierungsperiode soll bereits Ende Juli beginnen. […]
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