Der 10. Zivilsenat des OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 4.2.2022 – 10 U 17/20 – der Berufung eines Nutzers des sozialen Netzwerks „Facebook“ gegen ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts […]
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BMF: Insolvenzordnung; Anwendungsfragen zu § 55 Abs. 4 InsO
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Dieses BMF-Schreiben findet Anwendung auf alle Insolvenzverfahren, deren Eröffnung ab dem 1.1.2021 beantragt wurde. Für […]
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BAG: Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen – Nichtzulassungsbeschwerde – Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung
Der BAG hat mit Beschluss vom 19. 1. 2022 – 3 AZN 774/21, ECLI:DE:BAG:2022:190122.B.3AZN774.21 – entschieden: 1. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind regelmäßig keine Rechtsnormen, deren Auslegung Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im […]
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BFH: Steuerfreie Zuschläge für tatsächlich an Sonn-, Feiertagen oder zur Nachtzeit geleistete Arbeit
Der BFH hat mit Urteil vom 1.12.2021 – VI R 28/19 – entschieden: 1. Tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit ist jede zu den begünstigten Zeiten tatsächlich im Arbeitgeberinteresse ausgeübte […]
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BAG: Hinterbliebenenversorgung – Mindestehedauer
Das BAG hat mit Urteil vom 2. 12. 2021 – 3 AZR 254/21; ECLI:DE:BAG:2021:021221.U.3AZR254.21.0 – entschieden: In Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Arbeitgeber eine zugesagte Hinterbliebenenversorgung ausschließen, wenn die Ehe bis […]
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BGH: Weiterverkauf eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz – Bezugspunkt für die haftungsbegründende Kausalität
Der BGH hat mit Urteil vom 14.12.2021 – VI ZR 676/20 – entschieden: a) Ein Schaden im Sinne des § 826 BGB kann auch in einer auf dem sittenwidrigen Verhalten […]
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BFH: Auslegung eines lediglich mit „Haftungsbescheid“ bezeichneten Verwaltungsakts als zusammengefasster Pauschalierungs- und Haftungsbescheid
BFH, Urteil vom 1.9.2021 – VI R 38/19 1. NV: Der Regelungsgehalt eines Verwaltungsakts richtet sich maßgeblich nach dessen Tenor und nicht nach der (fehlerhaften) Überschrift. 2. NV: Bei der […]
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DStV: Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus nochmals verlängert!
Das BMF hat steuerliche Verfahrenserleichterungen aufgrund der anhaltenden Pandemie nochmals verlängert. Nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich Betroffene können noch etwas länger von Steuerstundungen und Vollstreckungsaufschub profitieren. Erst im Dezember hatte […]
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DStV: Entschärfung der Fristenballung nimmt Gestalt an – DStV zum KoaVertrag: ein Kurzcheck – Aktuelles zur Umsetzung der Grundsteuerreform – DStV-Position im EU-Parlament gestärkt – DStV-Präsident in Podcasts zu aktuellen Themen
Über dies und anderes berichtet der Deutsche Steuerberaterverband in seiner aktuellen Ausgabe der DStV-News. Diese ist abrufbar unter https://www.dstv.de/wp-content/uploads/2022/01/DStV-News-02_2022-Webversion.pdf (DStV-News 02/2022 vom 3.2.2022)
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Verfassungsgerichtshof Freistaat Sachsen: Beschluss in dem Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat mit Beschluss vom 20.1.2022 – Vf. 45-IV-21; ECLI:ECLI:DE:VERFGSN:2022:0120.VF.45IV21.00 – entschieden: Aus den Gründen: I. Mit seiner am 20. Mai 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des […]
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