FG Münster, Urteil vom 30.6.2023 – 3 K 3184/17 Erb 1. Eine Wohnung ist dann zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt, wenn der Erwerber die Absicht hat, die Wohnung selbst […]
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DRSC: Aktualisiertes Briefing Paper zu den Berichtspflichten der Umwelttaxonomie-VO
Am 15.6.2023 hat das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) ein aktualisiertes Briefing Paper zu den Berichtspflichten der Umwelttaxonomie-Verordnung (Umwelttaxonomie-VO, Verordnung (EU) 2020/852) veröffentlicht. Das Briefing Paper gibt einen Kurzüberblick über […]
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Steuerbegünstigung von Vereinen wird geprüft
Finanzämter informieren über die Abgabepflicht Viele Vereine erhalten demnächst ein Informationsschreiben zur Abgabe der Steuererklärungen. Die Finanzämter prüfen in der Regel alle drei Jahre, ob Vereine und andere Organisationen (z. […]
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BAG: Betriebliche Altersversorgung – Einstandspflicht – Pensionskasse der Caritas
BAG, Urteil vom 14.3.2023 – 3 AZR 197/22 Die Bezugnahme im Dienstvertrag auf die Anlage 8 zu den AVR und ihre VersO B begründet eine Zusage betrieblicher Altersversorgung iSd. § […]
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BGH: Tax Law Clinic – Keine Register-Eintragung eines Vereins, der unentgeltliche Hilfeleistung in Steuersachen durch Studierende erbringt
BGH, Beschluss vom 28.3.2023 – II ZB 11/22 Ein Verein, dessen satzungsmäßige Tätigkeit darin besteht, unentgeltliche Hilfeleistung in Steuersachen durch Studierende unter Anleitung beruflich vorgebildeter und erfahrener Praktiker für Studenten […]
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öBMF: Finanzminister Brunner bei OECD-Ministerrat: „Österreich bei Energiehilfen sowohl beim Volumen als auch der Treffsicherheit im EU-Spitzenfeld“
Der diesjährige OECD-Ministerrat in Paris steht im Zeichen der aktuellen Herausforderungen wie der globalen wirtschaftlichen Entwicklung, der ökologischen Transformation und der Schaffung neuer globaler Partnerschaften. Zum Auftakt des zweitägigen Treffens […]
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BFH: Zum Begriff einer vGA i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG und i. S. d. § 8 Abs. 3 S. 2 KStG
BFH, Beschluss vom 30.5.2023 – VIII B 15/22 NV: Eine vGA gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG setzt nicht voraus, dass der dem Anteilseigner gewährte Vermögensvorteil […]
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BAG: Tarifliche Zuschläge für Nachtarbeit
– unterschiedliche Höhe bei Nachtschichtarbeit und sonstiger Nachtarbeit – Gleichheitssatz – Sachgrund – Anpassung nach oben BAG, Urteil vom 22. März 2023 – 10 AZR 553/20 ECLI:DE:BAG:2023:220323.U.10AZR553.20.0 1. Erhalten Nachtschichtarbeitnehmer […]
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BAG: Wartezeitkündigung – Maßregelungsverbot
BAG, Urteil vom 30.3.2023 – 2 AZR 309/22 Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften Medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor […]
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GRI: Leitlinien zur Berichterstattung über schutzbedürftige Gruppen
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat einen Leitfaden zur Berichterstattung über schutzbedürftige Gruppen veröffentlicht. Dieser soll Unternehmen dabei helfen über ihre Massnahmen zur Inklusion zu berichten. Die PM ist […]
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