Kommanditisten gegenüber seiner Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter nach §171 Abs.1 und 2, §172 Abs.4 HGB der Einwand zusteht, dass das von ihm Geforderte zur Tilgung der Gesellschaftsschulden, für die er […]
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Kommanditisten gegenüber seiner Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter nach §171 Abs.1 und 2, §172 Abs.4 HGB der Einwand zusteht, dass das von ihm Geforderte zur Tilgung der Gesellschaftsschulden, für die er […]
WeiterlesenDer BGH hat mit Urteil vom 21.1.2021 – I ZR 20/17 entschieden: a) Eine Person, die für einen Dritten markenrechtsverletzende Waren lagert, ohne Kenntnis von der Markenrechtsverletzung zu haben, besitzt […]
WeiterlesenDas BAG hat mit Urteil vom 22.10.2020 – 6 AZR 74/19, ECLI:DE:BAG:2020:221020.U.6AZR74.19.0 – entschieden: Die Überleitung in die neue Entgeltordnung zum TVöD (VKA) erfolgte aus der Entgeltgruppe, in die der […]
WeiterlesenDer BFH hat mit Urteil vom 27.10.2020 – VIII R 19/18 – entschieden: 1. Die auf den Insolvenzschuldner entfallende Gesamteinkommensteuerschuld ist auf die insolvenzrechtlichen Vermögensbereiche aufzuteilen. Nach der Eröffnung des […]
WeiterlesenMit Beschluss vom 11.1.2021 – 18 L 1703/20 – hat das VG Gelsenkirchen entschieden: Die Vorschrift des § 2 Abs. 1 Nr. 10 lit. e) GwG führt nur dann zur […]
WeiterlesenDas BAG hat mit Beschluss vom 16.9.2020 – 7 ABR 2/20 – entschieden: 1. Die Schwerbehindertenvertretung hat bei Bewerbungen schwerbehinderter Menschen nach § 178 Abs. 2 Satz 4 SGB IX […]
WeiterlesenDer BFH hat mit Urteil vom 29.9.2020 – VIII R 14/17 – entschieden: 1. Ein Rechtsanwalt, der nach der Vereinnahmung von Fremdgeld mit Honoraransprüchen gegen den Herausgabeanspruch des Mandanten aufrechnet, […]
WeiterlesenDie „Panama Papers“ im Jahr 2016 und weitere Enthüllungen machten dringenden Handlungsbedarf deutlich, wirksam gegen Steuerbetrug vorzugehen und Steuergerechtigkeit herzustellen. Seitdem sind durch internationale Zusammenarbeit und gezielte Gesetzgebung einige wichtige […]
WeiterlesenDer BFH hat mit Urteil vom 9.9.2020 – III R 2/19 – entschieden: Wird vor Ablauf der Klagefrist ein Änderungsantrag gemäß § 172 Abs. 1 Satz 3 AO gestellt, der […]
WeiterlesenDer BFH hat mit Urteil vom 29.9.2020 – VIII R 10/17 – entschieden: 1. Eine erzieherische Tätigkeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG ist […]
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