1. Ein Unterlassungsanspruch eines klagenden Verbraucherschutzverbandes wegen Verstoßes gegen das TKG kann nicht auf UWG gestützt werden, da der Verband kein Betroffener im Sinne von § 69 Abs. 1 Satz […]
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GRI: Neues Tool für Klimaschutz in Unternehmen
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat ein neues „Corporate Climate Action Tool“ veröffentlicht, das Unternehmen dabei unterstützt, ihre Klimastrategien an internationalen Offenlegungsstandards auszurichten und Fortschritte bei der Zielerreichung messbar […]
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ifo Institut: Weniger Geld für Justiz in Deutschland
Die Bundesländer gaben in den vergangenen Jahren real gemessen weniger Geld für das Justizwesen aus. Dies zeigt eine neue Studie des ifo Instituts im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). „Die Inflation […]
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DATEV Einspruchsgenerator: Künstliche Intelligenz im digitalen Einspruchsprozess der Kanzlei
Mit dem DATEV Einspruchsgenerator und DATEV LEXinform plus erhalten Sie effiziente Einsprüche und eine fundierte Rechtsberatung. Dabei ist die generative KI ein entscheidender Faktor. In der heutigen vielschichtigen Steuerberatung ist […]
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Vorschläge zum Bürokratieabbau
Bürokratie kostet die Wirtschaft viel Zeit und Geld. Sie behindert Unternehmensübergaben und Existenzgründungen und hemmt Investitionen in Menschen, Maschinen und Geschäftsmodelle. Das Maß an Bürokratie entscheidet mit darüber, wie Deutschland […]
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EuGH: Massenentlassungsanzeige
1. Art. 3 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen in der durch die Richtlinie (EU) 2015/1794 des Europäischen Parlaments und des […]
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BFH: Aussetzung des Gewinnfeststellungsverfahrens bis zur Entscheidung über die Höhe des Sanierungsertrags
NV: Das Verfahren betreffend die Anfechtung des Gewinnfeststellungsbescheids ist nach § 74 der Finanzgerichtsordnung auszusetzen, bis über den Antrag auf Feststellung der Höhe des steuerfreien Sanierungsertrags nach § 3a Abs. […]
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Europäischer Rat: 19. Sanktionspaket gegen Russland – Genehmigungspflicht für nicht untersagte Dienstleistungen
Der Rat der Europäischen Union hat am 23.10.2025 sein 19. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Angepasste EU-Verordnungen (VO): 1. VO (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die […]
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EuGH: Zur Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung in Subunternehmervertrag
Art. 25 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen […]
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BGH: Musterfeststellungsklage zu Voraussetzungen und zur Verjährung von Ansprüchen auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen
a) Kündigungserklärungen einer Sparkasse sind einseitige Rechtsgeschäfte und keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB (Fortführung von BGH, Urteil vom 23. September 2010 – […]
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