Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG […]
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Neue Studie: „Kein Beitrag für mehr Generationengerechtigkeit“: Höheres Rentenalter oder beschleunigte Absenkung des Rentenniveaus schmälern auch Rendite für jüngere Versicherte
Erhöhung des Renteneintrittsalters, beschleunigte Absenkung des Rentenniveaus ab 2032, stärker wirkender Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel: Solche Forderungen werden häufig als Schritte zu mehr „Generationengerechtigkeit“ in der Alterssicherung beworben. Sie sollen […]
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OLG Bamberg: Zugänglichkeit von De-Personalisierungsoptionen und Meldeverfahren auf sehr großen Online-Plattformen
1. Die öffentlich-rechtliche Aufsicht gemäß Art. 51 und Art. 56 Abs. 1 DSA steht einer Klage- und Sachbefugnis eines Verbraucherschutzverbandes, um aus § 3 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § […]
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BT: Grüne stellen Antrag auf Einführung einer Digitalsteuer
Große Techkonzerne wie Amazon, Apple, Alphabet, Microsoft oder Meta will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stärker besteuern. Sie hat dafür einen Antrag zur Einführung einer nationalen Digitalsteuer vorgelegt (21/5287). Dieser […]
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DRSC: Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Änderungen an IAS 28
Das DRSC hat am 20.4.2026 seine unter www.drsc.de abrufbare Stellungnahme zu dem am 19.2.2026 veröffentlichten Entwurf ED/2026/ 1 „Amendments to the Fair Value Option for Investments in Associates and […]
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BMAS: „Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz“
Bärbel Bas im Dialog mit den Gesamtbetriebsräten der Automobilbranche Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales tauschten sich am 17. April 2026 die Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der Automobil- und Zulieferindustrie mit Bundesarbeitsministerin Bas und Bundesumweltminister […]
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BFH: Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteilsverzicht unterliegt nicht der Einkommensteuer
Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 20.01.2026 – VIII R 6/23 entschieden, dass Abfindungen, die für einen lebzeitigen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsverzicht gezahlt werden, nicht der Einkommensteuer […]
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BGH: Mit einem Darlehen finanzierter Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch natürliche Person als grundsätzlich private Vermögensverwaltung
Der mit einem Darlehen finanzierte Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch eine natürliche Person ist grundsätzlich der privaten Vermögensverwaltung zuzuordnen (Fortführung von BGH, Urteil vom 8. November 2005 – XI ZR 34/05, […]
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Aufsatz: IDW S 1 2026 – Evolution oder Revolution?
Am 9.4.2026 hat das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) den IDW S 1 “Grundsätze zur Durchführung von Unternehmensbewertungen” veröffentlicht. Der nachfolgende Beitrag würdigt die Erweiterungen und Ausdifferenzierungen aus der Einführung eines […]
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Aufsatz: BB-Rechtsprechungsreport zum Investmentsteuergesetz 2025 – Teil I
Neben zahlreichen gesetzgeberischen Impulsen durch das Standortfördergesetz und das Fondsrisikobegrenzungsgesetz sieht sich das Investmentsteuergesetz auch durch die Rechtsprechung des BFH und der Finanzgerichte zu offenen steuerrechtlichen Fragen einem stetigen Wandel […]
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