BAG, Beschluss vom 29. Januar 2026 – 8 AZR 82/25 (A) (Orientierungssätze)
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FG Münster: Grunderwerbsteuerbefreiung auf Anteilsvereinigungen bei Erbauseinandersetzung
1. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG erfasst grundsätzlich auch einen Erbauseinandersetzungsvertrag mit dem der Kläger sämtliche Anteile an der OHG – teils unmittelbar und teils mittelbar über die […]
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FASB: Aktualisierung zur Rechnungslegung, Thema 815
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat den Entwurf einer Aktualisierung zur Rechnungslegung mit dem Titel „Derivate und Absicherungen (Thema 815) – Gezielte Verbesserungen zur Bilanzierung von Sicherungsgeschäften zu […]
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OLG Frankfurt a. M.: Zu den Anforderungen an einen Vertragsschluss durch per Messenger-Dienst übermittelte Erklärungen
Bei Nachrichten innerhalb eines WhatsApp-Chats handelt es sich um Anträge unter Abwesenden gemäß § 147 Abs. 2 BGB. OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 5.5.2026 – 9 U 27/25 (Amtlicher Leitsatz)
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BAG: Entgelttransparenz – Reichweite des Auskunftsanspruchs
BAG, Urteil vom 19. Februar 2026 – 8 AZR 83/25 (Orientierungssätze)
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BFH: Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen bei der Erbschaftsteuer
1. Die Festsetzung der Erbschaftsteuer kann aus sachlichen Billigkeitsgründen ausnahmsweise unbillig sein, wenn der Erbe zwar den Wert des Nachlasses am Stichtag zu versteuern hat, ihn jedoch kein Verschulden daran […]
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EFRAG: Stellungnahme zu den GRI-Themenstandards zur Umweltverschmutzung
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ihre finale Stellungnahme zu den Entwürfen der Themenstandards der Global Reporting Initiative (GRI) zur Luft- und Bodenverschmutzung sowie zu kritischen Vorfällen […]
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BGH: Burgundy Nights
a) Das für den Aufwendungsersatzanspruch des Abgemahnten gemäß § 97a Abs. 4 Satz 1 UrhG maßgebliche Merkmal der Erforderlichkeit bezieht sich nicht auf die Abmahnung und ihre formelle und materielle […]
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BAG: Variable Vergütung – verspätete Zielvorgabe – Mitteilung von Unternehmenszielen -Schadensersatz
BAG, Urteil vom 22. April 2026 – 10 AZR 28/25 (Orientierungssätze)
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BFH: Rückforderung einer auf ein Insolvenzanderkonto eingegangenen Zahlung
1. Schuldner eines abgabenrechtlichen Rückzahlungsanspruchs ist derjenige, zu dessen Gunsten erkennbar die Zahlung geleistet wurde, die zurückverlangt wird. Dies ist in der Regel derjenige, demgegenüber die Finanzbehörde ihre ‑‑vermeintliche oder […]
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