BFH, Urteil vom 29.11.2022 – XI R 18/21 Die Zahlung eines sog. KWK-Zuschlags für nicht eingespeisten, sondern dezentral verbrauchten Strom gemäß § 4 Abs. 3a KWKG 2009 führt nicht zu […]
Weiterlesen
kw
DRSC: EU-Umwelttaxonomie – Europäische Kommission konsultiert Überarbeitungen zu den technischen Bewertungskriterien und zur Berichterstattung
Am 5.4.2023 hat die Europäische Kommission Konsultationsentwürfe für zwei Delegierte Verordnungen zur EU-Umwelttaxonomieverordnung (Verordnung (EU) 2020/852) veröffentlicht. Die Konsultationendet am 3.5.2023. Der erste Konsultationsentwurf beinhaltet fünf Anhänge. Die ersten vier […]
Weiterlesen
BMF: Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG) – Referententwurf
Unser Land benötigt Investitionen in nahezu beispiellosem Umfang. Nur so kann unter den sich verändernden Bedingungen unser Wohlstand gesichert und können gleichzeitig Gesellschaft und Wirtschaft zügig auf Digitalisierung und Klimaschutz […]
Weiterlesen
BAG: Anteiliger Bonusanspruch – Ausscheiden – Rahmensozialplan – AGG
BAG, Urteil vom 25.1.2023 – 10 AZR 29/22 1. Eine alternative Klagehäufung ist mit dem Gebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, den Klagegrund bestimmt zu bezeichnen, vereinbar, […]
Weiterlesen
Bundesnetzagentur veröffentlicht Jahresbericht 2021/2022 zur Breitbandmessung
Die Bundesnetzagentur hat erneut detaillierte Ergebnisse ihrer Breitbandmessung veröffentlicht. „Die Ergebnisse sind nach wie vor nicht zufriedenstellend. Kunden erreichen oft nicht die versprochene Internetgeschwindigkeit“, sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. „Betroffene Verbraucher […]
Weiterlesen
BGH: Zinssatz-Swap-Vertrag – Zur Kündigung im Zusammenhang mit einem variabel verzinslichen Darlehensvertrag
BGH, Urteil vom 14. März 2023 – XI ZR 420/21 a) Ein im Zusammenhang mit einem variabel verzinslichen Darlehensvertrag geschlossener Zinssatz-Swap-Vertrag mit fester Laufzeit ist weder in direkter noch in […]
Weiterlesen
BGH: Kein geringfügiger Belehrungsfehler, wenn Widerspruchsbelehrung keinen Hinweis auf erforderliche Form (hier Textform) des Widerspruchs enthält
BGH, Urteil vom 15. März 2023 – IV ZR 40/21 Enthält eine Widerspruchsbelehrung keinen Hinweis auf die nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG (hier in der Fassung vom […]
Weiterlesen
Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose: Inflation im Kern hoch – Angebotskräfte jetzt stärken (Frühjahr 2023)
Gemeinschaftsdiagnose # 1-2023. Im Dienstleistungsauftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Inhaltliches unter https://www.rwi-essen.de/fileadmin/user_upload/RWI/Publikationen/Gemeinschaftsdiagnose/GD_2023-1-unkorrigiert.pdf Der Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose gehören an: Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an […]
Weiterlesen
IOSCO: Arbeitsplan 2023 und 2024
-tb- Die International Organization of Securities Commissions (IOSCO) hat ihren Arbeitsplan für 2023 und 2024 veröffentlicht. Darin sind unter anderem Beiträge zur Entwicklung der Nachhaltigkeitsberichterstattung und des Krypto Handels angedacht. […]
Weiterlesen
Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde
BFH, Urteil vom 19. 1. 2023 – III R 2/22; ECLI:DE:BFH:2023:U.190123.IIIR2.22.0 1. Wird ein Erlassantrag von einer sachlich unzuständigen Behörde abgelehnt, ist die Klage auch dann gemäß § 63 Abs. 1 […]
Weiterlesen