BAG, Urteil vom 20. Mai 2025 – 1 AZR 120/24 (Orientierungssätze)
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KG: AG – Zulässigkeit eines allgemeinen Ermächtigungsbeschlusses; Anforderungen an den Wahlvorschlag für Aufsichtsratsmitglieder
1. Zur Zulässigkeit eines allgemeinen Ermächtigungsbeschlusses („Konzeptbeschluss“) zur Veräußerung von Beteiligungen in erheblichem Umfang – hier an Objektgesellschaften im Wege des Share-Deals – oder von wesentlichen Vermögenswerten – hier von […]
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BReg: Änderungen im Branchenkatalog Schwarzarbeitskontrolle
Friseur- und Kosmetiksalons sollen künf-tig zu den Schwerpunktbranchen im Kampf gegen Schwarzarbeit gehören. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregie-rung vor (21/1930). Dafür sollen aus dem Branchenkatalog die Forst- und Fleische-reibranche […]
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Team der Bucerius Law School siegt beim Moot Court zum Steuerrecht 2025
In dem unter gemeinsamer Trägerschaft des Bundesfinanzhofs (BFH) mit der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft e.V. am 9. und 10. Oktober 2025 veranstalteten 10. Moot Court zum Steuerrecht (vgl. Pressemitteilung des BFH […]
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JURI: Einigung auf Standpunkt zur Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung
Am 13.10.2025 hat der federführende Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) über wesentliche inhaltliche Teile des sog. Omnibus-Pakets I der Europäischen Kommission (RL-Vorschlag COM(2025) 81) zu Änderungen der Corporate Sustainability Reporting […]
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BT: Unterstützung für die Erprobung von Online-Verfahren
Berlin: (hib/MWO) Auf die Unterstützung der Sachverständigen traf ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und […]
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IDW: Stellungnahme zum gesellschaftsrechtlichen Rechtsrahmen der EU
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) beteiligt sich mit einem unter www.idw.de abrufbaren Schreiben an der EU-Konsultation zum sog. 28. Regime, einem EU-eigenen gesellschaftsrechtlichen Rechtsrahmen für Unternehmen. Das IDW unterstützt das […]
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BAG: Einkommenssicherung nach dem TV UmBw – Anrechnung der Pflegezulage auf die persönliche Zulage
BAG, Urteil vom 31. Juli 2025 – 6 AZR 2/25 (Orientierungssätze)
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BGH: Keine Modifikation des in § 78 Abs. 1 S. 1 ZPO normierten Vertretungserfordernisses durch Art. 80 Abs. 1 DSGVO
Das in § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO normierte Erfordernis, dass sich Parteien vor den Landgerichten und den Oberlandesgerichten durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen, wird durch Art. 80 […]
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BFH: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und Bestätigungsanfrage
NV: Die Revision wird zur Klärung der Rechtsfrage zugelassen, welche Bedeutung der Verwendung einer von einem anderen Mitgliedstaat erteilten gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und ihrer Bestätigungsanfrage nach § 6a Abs. 1 Satz […]
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