1. Art. 1 Nr. 29 und Art. 16a der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch […]
Weiterlesen
kw
Cybersicherheit: Bundesinnenminister und BSI-Präsidentin wollen Deutschland robuster aufstellen
Die Cybersicherheitslage in Deutschland ist angespannt: Desinformation, Hacktivismus, Spionage und Sabotage waren und sind verstärkt zu beobachten. Sie bedrohen Sicherheit und Stabilität von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt besuchte […]
Weiterlesen
BGH: Verurteilung zweier Londoner Fondsmanager im Zusammenhang mit „Cum-Ex-Geschäften“
Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen Steuerhinterziehung verurteilt, und zwar den Angeklagten G. zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten und den Angeklagten S. zu einer Freiheitsstrafe […]
Weiterlesen
Kabinett beschließt Gesetzentwürfe: 100 Milliarden Euro für Investitionen von Ländern und Kommunen in moderne Infrastruktur, Bildung, Krankenhäuser und Digitalisierung
Mehr Handlungsspielraum und Flexibilität bei der Umsetzung Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen beschlossen. Außerdem hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf […]
Weiterlesen
Europäische Kommission: Vereinfachung EU-Taxonomie
-tb- Die Europäische Kommission hat ihren delegierten Rechtsakt zur Vereinfachung der EU-Taxonomie veröffentlicht. Die Änderungen sollen den administrativen Aufwand für Unternehmen verringern und gleichzeitig die Hauptziele der EU-Taxonomie wahren. Sie […]
Weiterlesen
BAG: Außerordentliche Änderungskündigung mit Auslauffrist
– Umdeutung in eine ordentliche Kündigung zum selben Termin – Sonderkündigungsschutz für ehrenamtliche Richter nach der Verfassung des Landes Brandenburg BAG, Urteil vom 18. Juni 2025 – 2 AZR 228/23 […]
Weiterlesen
Europäische Union: Übernahme der Änderungen an IFRS 9 und IFRS 7
-tb- Die Europäische Union hat die Änderungen an IFRS 9 „Finanzinstrumente“ und IFRS 7 „Finanzinstrumente: Angaben“ zur Anwendung in der Europäischen Union übernommen. Diese sollen Unternehmen dabei unterstützen, die finanziellen […]
Weiterlesen
BMJV: Neue Vorgaben für Werbung mit Umweltaussagen und besserer Schutz vor manipulativen Designs bei Finanzdienstleistungen: Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Recht veröffentlicht
Für Werbung mit Umweltaussagen, z.B. „klimafreundlich“ oder „biologisch abbaubar“ sollen künftig strengere Vorgaben gelten. Außerdem sollen Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Manipulation geschützt werden, wenn sie online einen Vertrag über eine Finanzdienstleistung […]
Weiterlesen
BFH: Steuerfreistellung des niederländischen Arbeitslohns im Ansässigkeitsstaat Deutschland auch bei Anwendung der niederländischen 30 %-Regelung
Der für eine Tätigkeit im Königreich der Niederlande gezahlte Arbeitslohn eines in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Arbeitnehmers ist auch insoweit nach Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 […]
Weiterlesen
IDW: Fachlicher Hinweis zu Auswirkungen geopolitischer Unsicherheiten auf die IFRS-Halbjahresfinanzberichterstattung
Unternehmen weltweit stehen durch die anhaltenden geo- und wirtschaftspolitischen Spannungen vor neuen Herausforderungen. Diese können auch Auswirkung auf deren Berichterstattung zum Halbjahr haben. Das IDW hat daher einen Fachlichen Hinweis […]
Weiterlesen