BFH, Beschluss vom 25.5.2025 – IV S 10/23 NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) und § 96 Abs. 2 der […]
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EFD: Ergänzungssteuer: Anrechnung der Residualsteuer als massgebende Steuer bei der schweizerischen Ergänzungssteuer
Bern, 24.07.2025 — Die ESTV erläutert im Rahmen der Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmensgruppen die Anrechnung der Residualsteuer als massgebende Steuer bei der der schweizerischen Ergänzungssteuer. Sie klärt, dass die Residualsteuer auf […]
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BGH: Befugnisse eines (vorläufigen) Insolvenzverwalters (hier nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts)
BGH, Urteil vom 5.6.2025 – IX ZR 69/24 InsO § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Fall 2, § 80 Ein (vorläufiger) Insolvenzverwalter ist nicht befugt, Ansprüche gegen den […]
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BGH: Urheberrechtliche Zulässigkeit eines Werbeblockers
Urteil vom 31. Juli 2025 – I ZR 131/23 – Werbeblocker IV Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über urheberrechtliche Ansprüche wegen des Vertriebs […]
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BGH: „Cheat-Software“ für Spielkonsolen verstößt nicht gegen Urheberrecht, soweit sie Objekt- oder Quellcode der Spielesoftware nicht umschreibt
Urteil vom 31. Juli 2025 – I ZR 157/21 – Action Replay II Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Vertrieb von […]
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BGH: Werbung mit Vorher-Nachher-Darstellungen für Nasen- oder Kinnkorrektur durch Unterspritzung mit Hyaluron ist unzulässig
Urteil vom 31. Juli 2025 – I ZR 170/24 Der unter anderem für Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass für eine Behandlung, bei der […]
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BSI zertifiziert GSMA-Schutzprofil
Bild: v.l.n.r.: Michael Loch, Associate General Counsel (GSMA), Ian Pannel, Chef-Ingenieur (GSMA), Sandro Amendola, Leiter der Abteilung „Standardisierung, Zertifizierung und Prüfung“ (BSI), Ingo Hahlen, Referatsleiter S 22 „Common Criteria Zertifizierung […]
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LAG Niedersachsen: Anfechtungsanträge gegen die Betriebsratswahl bei VW im Werk Wolfsburg im Jahre 2022 zurückgenommen
Auf den Antrag von neun wahlberechtigten Arbeitnehmern aus dem VW-Werk Wolfsburg hatte das Arbeitsgericht Braunschweig die Betriebsratswahl aus dem Jahre 2022 für unwirksam erklärt. Bei den Antragstellern handelte es sich […]
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EFRAG: Live-Plattform zur Anwendung der ESRS
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine Live-Plattform zur Anwendung der ESRS in der Europäischen Union veröffentlicht. Über ein Statistik-Dashboard bietet diese u. a. detaillierte Übersichten zu […]
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BGH: Sog. Durchsetzungssperre und selbständige Geltendmachung von Auskunftsansprüchen im Rahmen einer Stufenklage
BGH, Beschluss vom 8.7.2025 – II ZB 1/25 Der Grundsatz der Gesamtabrechnung aufgelöster Gesellschaften (sog. Durchsetzungssperre) steht der selbständigen Geltendmachung von Auskunftsansprüchen im Rahmen einer Stufenklage nicht entgegen. (Amtlicher Leitsatz)
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