Am 12.1.2023 tritt die Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten in Kraft. Diese neuen Vorschriften gegen Wettbewerbsverfälschungen erlauben es der EU, offen für Handel und Investitionen zu bleiben und dabei gleiche […]
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IDW: Stellungnahme zur BMJ-Anhörung zu ESRS-Entwürfen
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat am 9.1.2023 in einem Schreiben (IDW Schreiben) an das Bundesministerium der Justiz Stellung zum ersten Satz der Entwürfe der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) […]
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BFH: Zur Aufrechnung im Insolvenzverfahren
BFH, Urteil vom 3.8.2022 – XI R 44/20: 1. Entsteht ein Vorsteuerberichtigungsanspruch dadurch, dass das Insolvenzgericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt bestellt, liegt keine anfechtbare Rechtshandlung vor. 2. Lohnsteuer […]
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EuGH: Elektronischer Geschäftsverkehr – Internetportal für die Immobilienvermittlung – Dienstleistungen im Binnenmarkt
EuGH, Urteil vom 22.12.2022 – C‑83/21: 1. Art. 56 AEUV ist wie folgt auszulegen: – Erstens steht er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegen, nach denen die Erbringer von Dienstleistungen der […]
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BGH legt dem EuGH Fragen zum Vertrieb von Arzneimitteln über eine Internet-Verkaufsplattform vor
BGH, Beschlüsse vom 12.1.2023 – I ZR 222/19 und I ZR 223/19 Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Fragen zur Vorabentscheidung […]
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BGH: Zur Bewirkung von Zustellungen nach § 5 Abs. 1 S. 2 NetzDG an den gem. § 5 Abs. 1 S. 1 NetzDG benannten Zustellungsbevollmächtigten
BGH, Beschluss vom 10.11.2022 – I ZB 10/22 a) Für die Frage, ob Zustellungen an den gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 NetzDG benannten Zustellungsbevollmächtigten nach § 5 Abs. […]
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Hinweisgeberschutz – DStV bekräftigt Forderung nach Gleichbehandlung mit Rechtsanwälten
Auf seiner letzten Sitzung im Jahr 2022 hat der Deutsche Bundestag das Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen. Der DStV kritisiert, dass nach wie vor die geforderte Gleichbehandlung von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern mit den […]
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BaFin: Berichtigte Technische Regulierungsstandards der EU-Offenlegungsverordnung
Die Kommission der Europäischen Union (EU) hat am 27.12.2022 im EU-Amtsblatt eine berichtigte Version der Technischen Regulierungsstandards (RTS) zur EU-Offenlegungsverordnung veröffentlicht. Insbesondere in Anh. II hat sie redaktionelle Korrekturen vorgenommen; […]
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Bundeskartellamt: Abmahnung gegen Googles Konditionen zur Datenverarbeitung
Das Bundeskartellamt hat am 23.12.2022 Alphabet Inc., Mountain View, USA, Google Ireland Ltd., Dublin, Irland, und Google Germany GmbH, Hamburg, seine vorläufige rechtliche Einschätzung in dem Verfahren wegen Googles Konditionen […]
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EU-Kommission: Anonyme Hinweise auf kartellrechtliche Verstöße: Kommission erweitert Anwendungsbereich des Whistleblower-Instruments
Die Europäische Kommission hat den Anwendungsbereich ihres anonymen kartellrechtlichen Whistleblower-Tools ausgeweitet. Bürgerinnen und Bürger können der Kommission nun dabei helfen, fusionsbedingte Verstöße und Fälle von unrechtmäßigen staatlichen Beihilfen aufzudecken. Damit […]
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