BFH, Urteil vom 14.12.2023 – V R 28/21 1. Einnahmen eines Krankenhauses aus der Personal- und Sachmittelgestellung an nach § 116 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ermächtigte Ärzte ‑‑und demgemäß die […]
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IDW: BR stimmt Wachstumschancengesetz zu – weitere Maßnahmen für Deutschlands Wirtschaft nötig
Das IDW hat die Annahme des Wachstumschancengesetzes durch den Bundesrat (BR) positiv aufgenommen, kritisiert jedoch, dass das ursprünglich vorgesehene Entlastungsvolumen deutlich gekürzt wurde. Laut IDW ist das beschlossene Maßnahmenpaket unzureichend […]
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ifo Institut / EconPol Europe: Elternschaft verstärkt Ungleichheit zwischen Frauen und Männern in Deutschland
Die Ungleichheit auf dem Arbeitsmarkt zwischen Frauen und Männern ist in Deutschland am höchsten, wenn Kinder im Spiel sind. Das zeigen Auswertungen einer internationalen Forschungsgruppe, die die Entwicklung der Ungleichheit […]
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BT: Union scheitert mit Antrag auf Steuersenkung
Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Arbeitende Mitte stärken – Steuerbelastung senken“ (20/8861) ist im Finanzausschuss auf Ablehnung gestoßen. Die Koalitionsfraktionen und die Gruppe Die Linke stimmten dagegen, die […]
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BFH: Schätzungsbefugnis bei Altkassen, deren objektive Manipulierbarkeit sich erst nach Jahren des Gebrauchs nachträglich herausstellt; zeitliche Erfassung von Gutscheinen bei Einnahmen-Überschuss-Rechnung
BFH, Urteil vom 28.11.2023 – X R 3/22 Volltext BB-Online BBL2024-853-1 1. Zur Begründung einer Schätzungsbefugnis dem Grunde und der Höhe nach darf der Tatrichter sich nicht mit der bloßen […]
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BMWK: Weiterentwicklung des Deutschen Nachhaltigkeitskodex zur Entlastung des Mittelstands bei den Nachhaltigkeitsberichten
Unternehmen sollen die neuen Standards für Nachhaltigkeitsberichte von Anfang an leicht handhaben können. Aus diesem Grund wird der vom Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) konzipierte Deutsche Nachhaltigkeitskodex (DNK) weiterentwickelt und […]
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BAG: Nichtzulassungsbeschwerde – rechtliches Gehör – Überspannung der Substantiierungsanforderungen
BAG, Beschluss vom 21.3.2024 – 2 AZN 785/23; ECLI:DE:BAG:2024:210324.B.2AZN785.23.0 1. Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann vorliegen, wenn das Gericht die an eine hinreichende Substantiierung zu stellenden […]
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BGH: beA – Rücksendung des elektronischen Empfangsbekenntnisses
BGH, Beschluss vom 17.1.2024 – VII ZB 22/23 a) Für die Rücksendung des elektronischen Empfangsbekenntnisses in Form eines strukturierten Datensatzes per besonderem elektronischen Anwaltspostfach (beA) ist es erforderlich, dass aufseiten […]
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Hilfsweise Erhebung einer Anfechtungsklage neben einer Nichtigkeitsfeststellungsklage
– Zurückweisung einer Limited als Vertreter bzw. Bevollmächtigter – Fehlende Befugnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Hilfeleistung in Steuersachen im Inland – Vereinbarkeit der Regelungen des StBerG mit dem Unionsrecht Gericht: […]
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FG Hamburg: Steuerliche Behandlung von sog. „cum/ex“-Geschäften
– Anfechtung von Körperschaftsteuerbescheiden wegen begehrter Anrechnung höherer Steuerabzugsbeträge – Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen FG Hamburg, Urteil vom 9.11.2023 – 6 K 228/20 NZB eingelegt, Az. des BFH VIII B 17/24 […]
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