Die Preiserhöhungen in Deutschland werden in den kommenden Monaten voraussichtlich langsam abflauen. Das geht aus der Umfrage des ifo Instituts hervor. Demnach sanken die ifo Preiserwartungen im Mai auf 19 […]
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Pflegereform: Mehr Leistungen und stabile Finanzen
Die soziale Pflegeversicherung wird stabilisiert, so dass Betroffene auch in Zukunft die Leistungen erhalten, die sie benötigen. Bundesgesundheitsminister Lauterbach: „Die Pflegebedürftigen haben unsere volle Solidarität verdient.“ Der Bundestag hat dazu […]
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Stellungnahme des unabhängigen Wissenschaftlichen Beirats zum US-Inflation Reduction Act (IRA): Implikationen für Europa
Der unabhängige Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat seine Stellungnahme „US-Inflation Reduction Act (IRA): Implikationen für Europa“ vorgelegt. In der Stellungnahme wird diskutiert, wie die Europäische Union auf den IRA reagieren sollte. Der Beirat empfiehlt insbesondere, […]
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IASB: Änderungen IAS 7 und IFRS 7
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat neue Vorschriften zur Behandlung von Lieferantenfinanzierungsverträgen in der Rechnungslegung veröffentlicht. Diese beinhalten Änderungen an IAS 7 „Kapitalflussrechnung“ und IFRS 7 „Finanzinstrumente“. Die […]
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BFH: Einheitliche Entschädigung bei mehreren Teilleistungen aufgrund Arbeitsplatzverlusts
BFH, Urteil vom 6.12.2021 – IX R 10/21 Eine einheitliche, in unterschiedlichen Veranlagungszeiträumen ausgezahlte Entschädigung kann vorliegen, wenn alle Teilleistungen auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückzuführen sind. Dies gilt auch, […]
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Kabinett beschließt Stärkung von Videoverhandlungen an den Zivilgerichten
Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt […]
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BFH: Änderung von Antrags- und Wahlrechten
BFH, Urteil vom 20.4.2023 – III R 25/22 1. Die Ausübung von Antrags- oder Wahlrechten, die dem Grunde nach keiner zeitlichen Begrenzung unterliegen, kann geändert werden, solange der entsprechende Steuerbescheid […]
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EuGH: Keine Zahlungspflicht des Verbrauchers bei Nichtaufklärung über Widerrufsrecht (hier: bereits erfüllter, außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossener Dienstleistungsvertrag)
EuGH, Urteil vom 17.5.2023 – C-97/22 Art. 14 Abs. 4 Buchst. a Ziff. i und Art. 14 Abs. 5 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. […]
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IDW: Stellungnahme an den IAASB zu ISA 500 (Revised), Audit Evidence
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) begrüßt den prinzipienbasierten Ansatz des International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) bei der Überarbeitung des Prüfungsstandards zu Prüfungsnachweisen (Exposure Draft: Proposed International Standard on […]
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BFH: Ablehnungsgesuch eines nicht vertretenen Anhörungsrügeführers
BFH, Beschluss vom 11.5.2023 – VIII S 3/23 NV: Ein Ablehnungsgesuch ist nicht gemäß § 62 Abs. 4 FGO als unzulässig zu verwerfen, wenn es im Hinblick auf eine Anhörungsrüge […]
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