BGH, Urteil vom 13.7.2023 – I ZR 60/22 Die Bestimmung des § 9 Abs. 1 GOZ, nach der neben den für die einzelnen zahnärztlichen Leistungen vorgesehenen Gebühren als Auslagen die […]
Weiterlesen
kw
BGH: Zigarettenausgabeautomat III
BGH, Urteil vom 26.10.2023 – I ZR 176/19 a) Das Vorenthaltungsverbot gemäß §5a Abs. 1 UWG in Verbindung mit §5b Abs. 4 UWG umfasst alle Informationen, die dem Zweck dienen, […]
Weiterlesen
FASB: Änderungen Segmentberichterstattung
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat finale Änderungen zur Segmentberichterstattung (Thema 2080) veröffentlicht. Damit soll eine detailliertere Berichterstattung zu Segmentaufwendungen sichergestellt werden. Die PM ist unter https://fasb.org/page/getarticle?uid=fasb_Media_Advisory_11-27-23 abrufbar.
Weiterlesen
BFH: „Finanzielle Eingliederung“ bei unterjähriger Verschmelzung auf eine Personengesellschaft; Feststellungsgegenstand des § 14 Abs. 5 KStG
– teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 11.7.2023 – I R 36/20, I R 40/20, I R 45/20 BFH, Urteil vom 11.7.2023 – I R 21/20 1. Im Fall der Verschmelzung […]
Weiterlesen
Klarstellung für Betriebsräte und Unternehmen
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung will das Betriebsverfassungsgesetz ändern. Durch einen entsprechenden Gesetzentwurf (20/9469) sollen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom Januar 2023 entstandene Rechtsunsicherheiten beseitigt werden. Betriebsratsmitglieder dürfen laut Betriebsverfassungsgesetzes […]
Weiterlesen
BSI und der Freistaat Sachsen vereinbaren Kooperation für mehr Cybersicherheit
Claudia Plattner und Prof. Thomas Popp unterzeichnen KooperationsvereinbarungUnterzeichnung der Kooperationsvereinbarung BSI und Freistaat Sachsen Quelle: Sächsische Staatskanzlei Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Freistaat Sachsen haben […]
Weiterlesen
BFH: Keine Kostenentscheidung bei Antrag auf Bestimmung des zuständigen FG
BFH, Beschluss vom 14.11.2023 – IV S 24/23 NV: Eine Entscheidung über den Antrag auf Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts (FG) bedarf keiner Kostenentscheidung. Dies gilt bei antragsgemäßer Bestimmung des zuständigen […]
Weiterlesen
EU: Änderungen an der EU-Taxonomie
-tb- Die Europäische Union (EU) hat zwei delegierte Verordnungen zur Änderung der EU-Taxonomie veröffentlicht. Diese sehen insbesondere Änderungen an den Bewertungskriterien zu Umweltbelangen (Delegierte Verordnung 2023/2486) und Klimabelangen (2023/2485) vor. […]
Weiterlesen
BMAS: Bundeskabinett beschließt Rentenversicherungsbericht 2023
Das Bundeskabinett hat am 22.11. den Rentenversicherungsbericht 2023 beschlossen. Gemäß ihrer gesetzlichen Verpflichtung informiert die Bundesregierung mit dem Rentenversicherungsbericht jedes Jahr im November über die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung. Der […]
Weiterlesen
Verschärfungen am Lobbyregister
Die Regelungen für Lobbyisten werden verschärft: Am 24. November 2023 billigte der Bundesrat Änderungen am Lobbyregistergesetz, die der Bundestag am 19. Oktober 2023 aufgrund einer Fraktionsinitiative beschlossen hatte. Das Gesetz […]
Weiterlesen