BGH, Urteil vom 16.3.2023 – IX ZR 150/22 a) Wird dem Schuldner rechtskräftig vorzeitige Restschuldbefreiung erteilt, steht das Vermögen, das der Schuldner nach Eintritt der tatbestandlichen Voraussetzungen für die vorzeitige […]
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ISSB: Start der Agendakonsultation
-tb- Der International Sustainability Standards Board (ISSB) bittet um Rückmeldungen zum Arbeitsplan für die nächsten zwei Jahre. Die PM ist unter https://www.ifrs.org/news-and-events/news/2023/05/issb-seeks-feedback-on-its-priorities-for-the-next-two-years/ abrufbar. Kommentare werden bis zum 1.9.2023 erbeten.
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BFH: Keine Divergenz zu EuGH-Urteil
BFH, Beschluss vom 30.11.2022 – I B 4/22 NV: Hat das FG eine vom EuGH vorgegebene Prüfung vorgenommen und sich dabei streng an die Vorgaben des EuGH gehalten, so scheidet […]
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BAG: Tarifliche Zuschläge für Nachtarbeit – unterschiedliche Höhe bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit – Gleichheitssatz – Sachgrund
BAG, Urteil vom 22.2.2023 – 10 AZR 332/20 1. Setzen Tarifvertragsparteien Normen, so üben sie keine delegierte Staatsgewalt aus, sondern nehmen privatautonom ihre Grundrechte aus Art. 9 Abs. 3 GG […]
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BGH: StB- und WP-Partnerschaftsgesellschaft: Auslegung einer Schlichtungsklausel
BGH, Urteil vom 14.3.2023 – II ZR 152/21; ECLI:DE:BGH:2023:140323UIIZR152.21.0 Zur Auslegung einer Schlichtungsklausel einer Partnerschaftsgesellschaft von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern. (Amtlicher Leitsatz) Sachverhalt Die Parteien sind als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in […]
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BGH: Dieselskandal – Schadensersatzanspruch bei Aufspielung eines Software-Updates mit Thermofenster
BGH, Urteil vom 6.2.2023 – VIa ZR 419/21 Der Käufer eines vom sogenannten „Dieselskandal“ betroffenen Fahrzeugs hat ein Interesse an der Feststellung, dass der Hersteller aufgrund des unverjährten Anspruchs aus […]
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BFH: Steuerberater sind ab 1.1.2023 zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) verpflichtet
… Anforderungen an einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Kenntnis des Steuerberaters von der Möglichkeit der Priorisierung der Registrierung („fast lane“) BFH, Beschluss vom 28.4.2023 – XI […]
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IVSC: Vorgeschlagene Änderungen an den IVS
-tb- Der International Valuation Standards Council (IVSC) hat Änderungen an den International Valuation Standards vorgeschlagen, um die Klarheit, die Nützlichkeit und die allgemeine Wirksamkeit der Standards zu verbessern. Die PM […]
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Weihnachtsgeld – betriebliche Übung – Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen – fortdauernde Arbeitsunfähigkeit – Fehlen einer Kürzungsvereinbarung
BAG, Urteil vom 25.1.2023 – 10 AZR 116/22 1. Durch betriebliche Übung begründete Vertragsbedingungen stellen Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. §§ 305 ff. BGB dar, deren Auslegung durch das Berufungsgericht der vollen […]
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BFH: Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem – keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG
BFH, Urteil vom 15.2.2023 – VI R 7/21 Für ein Hausnotrufsystem, das im Notfall lediglich den Kontakt zu einer 24-Stunden-Servicezentrale herstellt, die soweit erforderlich Dritte verständigt, kann die Steuerermäßigung nach […]
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