FG Münster, Urteil vom 27.4.2023 – 1 K 487/19 E – Revision nicht zugelassen 1. Die Bestimmung des § 7 Abs. 4 S. 2 EStG räumt dem Steuerpflichtigen ein Wahlrecht […]
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BGH: beA – Überprüfungspflicht des RA (hier: richtige Bezeichnung des Rechtsmittelgerichts durch Büropersonal)
BGH, Beschluss vom 26.1.2023 – I ZB 42/22 a) Hat der Prozessbevollmächtigte einer Partei die Anfertigung einer Rechtsmittelschrift seinem angestellten Büropersonal übertragen, ist er verpflichtet, das Arbeitsergebnis vor Absendung über […]
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BMF: Digitale Warenabfertigung, Bekämpfung von Schwarzarbeit, Zollfahndung
Jahresbilanz des Zolls 2022 zeigt vielfältige Aufgaben der Zöllnerinnen und Zöllner Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen und der Generalzolldirektion vom 23.5.2023. 391 Millionen Warensendungen im Wert von über 1,4 […]
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BAG: Elektronischer Rechtsverkehr – Verbandssyndikusrechtsanwalt
BAG, Beschluss vom 23. 5. 2023 – 10 AZB 18/22; ECLI:DE:BAG:2023:230523.B.10AZB18.22.0 Ein Syndikusrechtsanwalt, der für einen Verband nach den Bestimmungen des ArbGG und der BRAO erlaubte Rechtsdienstleistungen gegenüber den Verbandsmitgliedern […]
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EFRAG: Übernahmeempfehlung für Änderungen an IAS 12
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine Übernahmeempfehlung für die Änderungen an IAS 12 veröffentlicht. Darin kommt die EFRAG zu dem Schluss, dass die Änderungen die technischen […]
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LAG Nürnberg: Streitwert – Auskunft – Entgelttransparenzgesetz
LAG Nürnberg, Beschluss vom 13.3.2023 – 2 Ta 18/23 Der Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers nach § 10 EntgTranspG ist regelmäßig mit 25 % der erwarteten Entgeltdifferenz, nach Lage des Falles höher […]
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EU-Kommission: Veröffentlichung der überarbeiteten Leitlinien für die Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit
Die Europäische Kommission hat überarbeitete horizontale Gruppenfreistellungsverordnungen für Forschung und Entwicklung (FuE) und Spezialisierungsvereinbarungen („HGVOs“) sowie überarbeitete Leitlinien dazu veröffentlicht. Vorausgegangen war eine gründliche Überprüfung der geltenden Vorschriften. Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin, zuständig für Wettbewerbspolitik, […]
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DStV: Einfuhrumsatzsteuer: Erhebungsverfahren weiterhin verbesserungswürdig
Ein breites Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Unternehmen aus Industrie, Handel und Logistik, Kammern und Steuerberaterschaft – darunter der DStV – hat dringend weitere Reformen bei der Einfuhrumsatzsteuer zur Entlastung von kleinen […]
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BFH: Anrechnung ausländischer Steuer nach § 34c EStG
BFH, Urteil vom 15.3.2023 – I R 8/20 1. Höchstbetrag für die Anrechnung einer ausländischen Steuer auf die inländische Steuer nach § 34c EStG ist die festgesetzte und gezahlte ausländische […]
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BGH: Anforderungen an Individualisierung von Anspruchsgegenstand und -grund in Anmeldung zum Klageregister einer Musterfeststellungsklage
BGH, Urteil vom 24.4.2023 – VIa ZR 1072/22 Zu den Anforderungen an die Individualisierung von Gegenstand und Grund des Anspruchs in der Anmeldung zum Klageregister einer Musterfeststellungsklage. (Amtlicher Leitsatz)
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