BAG, Beschluss vom 29.6.2023 – 3 AZB 3/23 ECLI:DE:BAG:2023:290623.B.3AZB3.23.0 Ein elektronisch eingereichtes Dokument – auch eine Word-Datei – ist bei führender Papierakte iSv. § 46c Abs. 2 Satz 1 ArbGG […]
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BGH: Elektronische Einreichung eines Vollstreckungsantrags in Justizbeitreibungssachen ohne besondere Formerfordernisse
BGH, Beschluss vom 6.4.2023 – I ZB 84/22 a) Im Verfahren der sofortigen Beschwerde gemäß §§ 567 ff. ZPO ist der vollbesetzte Spruchkörper außer in Fällen, in denen die Zuständigkeit […]
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BaFin: Ergebnisse der Umfrage zur Vergabe von Wirtschaftsprüfungsleistungen
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte im Herbst 2022 mit Unterstützung der Ramboll Management Consulting GmbH eine Online-Umfrage durchgeführt, deren Ergebnisse jetzt vorliegen. Hintergrund ist, dass die (BaFin) regelmäßig auf […]
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BFH: Zur Rechtmäßigkeit des Erlasses einer Prüfungsanordnung gegenüber einem Berufsgeheimnisträger
1. NV: Es ist in der Rechtsprechung des BFH geklärt, dass die Anordnung einer Außenprüfung gegenüber einem Berufsgeheimnisträger auch im Hinblick auf einen mit der Prüfung verbundenen möglichen Schwärzungs- und […]
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Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und Finanzplan bis 2027
Für eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Finanzpolitik: Ausgaben priorisieren, Investitionen stärken Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und den Finanzplan bis 2027 beschlossen. Der Haushaltsentwurf und die […]
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BAG: Bindung an die Kostengrundentscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren
– unzulässige Teilkostenentscheidungen – Berichtigung von Kostengrundentscheidungen bei offenbarer Unrichtigkeit BAG, Beschluss vom 1. Juni 2023 – 9 AZB 1/23 ECLI:DE:BAG:2023:010623.B.9AZB1.23.0 1. Eine Kostengrundentscheidung ist nicht bereits dann zur Zwangsvollstreckung […]
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HMdF: Auswertung der Pandora Papers durch Hessen hat begonnen – Forschungsstelle Künstliche Intelligenz der Hessischen Steuerverwaltung wird zudem ausgebaut
„Die Büchse der Pandora ist geöffnet: Damit richten wir aber keinen Schaden an, sondern kommen den Steuerkriminellen auf die Spur, die mit ihrem egoistischen und verantwortungslosen Handeln der Gemeinschaft schaden. […]
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IDW: Qualitätsmanagement bei einer Abschlussprüfung (ISA [DE] 220 (Revised))
ISA [DE] 220 (Revised) wurde nach Vorbereitung des Arbeitskreises ISA-DE vom Hauptfachausschuss (HFA) des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) verabschiedet. Diese Verlautbarung behandelt die Verantwortlichkeiten des Abschlussprüfers hinsichtlich des Qualitätsmanagements auf […]
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BAG: Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz
BAG, Urteil vom 22.3.2023 – 10 AZR 499/20 – 1. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Aussetzung von Individualklageverfahren sieht § 9 TVG nicht vor. Die Aussetzung eines Individualrechtsstreits über tarifliche Ansprüche […]
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Präsidentin des BSI – Claudia Plattner
Claudia Plattner übernimmt zum 1.7.2023 die Leitung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Zum Amtsantritt der neuen BSI-Präsidentin sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Die Bedrohungslage im Bereich der Cybersicherheit […]
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