… Anordnung, die von einer Steuerbehörde erlassen und nicht von einem Richter oder einem Staatsanwalt validiert wird – Steuerbehörde, die die Rechte und Pflichten der Staatsanwaltschaft im Rahmen einer steuerstrafrechtlichen […]
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BFH: Keine Drittanfechtung bei Feststellungsbescheiden zum steuerlichen Einlagekonto
BFH, Urteil vom 21.12.2022 – I R 53/19 Der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft ist nicht befugt, den gegen die Kapitalgesellschaft ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos […]
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EuGH: Darlehen und Finanzkredite sowie Kontokorrent- und Termingeschäfte als Kapitalverkehr i. S. v. Art. 63 Abs. 1 AEUV
EuGH, Urteil vom 2.3.2023 – C-78/21 1. Darlehen und Finanzkredite sowie Kontokorrent- und Termingeschäfte mit Finanzinstitutionen, insbesondere Kreditinstituten, sind als Kapitalverkehr im Sinne von Art. 63 Abs. 1 AEUV anzusehen. […]
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EuGH: Steuerbefreiungen bei innergemeinschaftlichen Umsätzen – Lieferungen von Gegenständen – Erfüllung der materiellen Anforderungen – Frist für die Vorlage von Beweisen“
EuGH, Urteil vom 2.3.2023 – C‑664/21 Art. 131 und Art. 138 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit den […]
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IDW: BMF berücksichtigt Schreiben des IDW zur Umsatzsteuer bei Photovoltaik
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hatte zu seinem Entwurf eines BMF-Schreibens zur Umsatzsteuer betreffend Nullsteuersätze für Umsätze bei bestimmten Photovoltaikanlagen zur Stellungnahme aufgerufen. Das IDW gab dazu am 3.2.2023 seine unter www.idw.de […]
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BGH: RA-Verschulden an Fristversäumnis bei Nichtbeachtung von § 130d S. 1 ZPO infolge fehlerhafter Rechtsbelehrung
BGH, Beschluss vom 10.1.2023 – VIII ZB 41/22 Zur Frage des Verschuldens eines Rechtsanwalts an einem Fristversäumnis – hier Berufungseinlegung – bei Nichtbeachtung der Pflicht zur elektronischen Übermittlung eines Schriftsatzes […]
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DStV: Grundsteuerwert
DStV fordert im Rahmen einer Verbände-Allianz Bescheide vorläufig zu erlassen – DStV-Anregungen zum BMF-Entwurfsschreiben zum Nullsteuersatz bestimmter Photovoltaikanlagen – Wichtige Übergangsregelung zum Transparenzregister läuft aus – DStV fordert keine Einschränkung […]
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KfW Research: Zahl der Chefinnen im Mittelstand erreicht Höchststand von einer dreiviertel Million
Noch nie gab es in Deutschland so viele kleine und mittlere Unternehmen mit einer Frau an der Spitze wie zurzeit: Von den rund 3,8 Mio. Mittelständlern hierzulande wird jedes fünfte […]
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BFH: Zu den Voraussetzungen der Tarifermäßigung nach § 34 EStG
BFH, Urteil vom 15.12.2022 – VI R 19/21 1. NV: Außerordentliche Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 1 und Abs. 2 EStG liegen grundsätzlich nur dann vor, wenn die zu […]
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BGH: Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Inkassodienstleisters bei späterer Einschaltung eines RA
BGH, Versäumnisurteil vom 7.12.2022 – VIII ZR 81/21 Beauftragt ein Gläubiger einen Inkassodienstleister mit der Einziehung einer – zunächst – unbestrittenen Forderung nach Verzugseintritt des Schuldners, sind dessen Kosten grundsätzlich […]
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