-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat einen Leitfaden zur Berichterstattung über schutzbedürftige Gruppen veröffentlicht. Dieser soll Unternehmen dabei helfen über ihre Massnahmen zur Inklusion zu berichten. Die PM ist […]
Weiterlesen
kw
BFH: Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei irrtümlich doppelter Erklärung von Einnahmen als Arbeitslohn und als Betriebseinnahmen
BFH, Urteil vom 18.4.2023 – VIII R 9/20 Werden Einnahmen eines angestellten Chefarztes aus der Erbringung wahlärztlicher Leistungen im Rahmen der Einkommensteuererklärung irrtümlich sowohl bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit […]
Weiterlesen
EuGH: Die Möglichkeit, die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls abzulehnen, damit die Strafe im Wohnsitzmitgliedstaat vollstreckt wird, muss auch für Drittstaatsangehörige gelten
EuGH, Urteil vom 6.6.2023 – Rs. C‑700/21; O. G., Beteiligter: Presidente del Consiglio dei Ministri, ECLI:EU:C:2023:444 Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt: 1. Art. 4 […]
Weiterlesen
OLG Hamm: Verbandsklagebefugnis – Anforderungen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG auch im Ordnungsmittelverfahren
OLG Hamm, Beschluss vom 15.5.2023 – 4 W 32/22 Betreibt ein Wirtschaftsverband (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG) die Zwangsvollstreckung aus einem materiell-rechtlich auf § 8 Abs. 1 UWG […]
Weiterlesen
BT: Die Linke fragt nach Personalstand in Finanzbehörden
Eine Kleine Anfrage (20/7109) der Fraktion Die Linke behandelt Daten zu Personalstand in Finanzbehörden, steuerlichen Mehrergebnissen durch Betriebsprüfungen, Bußgeldzahlungen und Strafverfahren. Unter anderem soll die Bundesregierung Auskunft darüber geben, wie […]
Weiterlesen
EuGH-Schlussanträge: Staatliche Beihilfe – selektiver steuerrechtlicher Vorteil – OECD-Verrechnungspreisleitlinien als Bezugssystem – Bindung des Gerichtshofs
GAin Kokott, Schlussanträge vom 8.6.2023 – C-457/21 P 1. Im Ergebnis sind beide Rechtsmittelgründe der Kommission unbegründet. Das angefochtene Urteil stellt sich im Ergebnis – wenn auch aus anderen Gründen […]
Weiterlesen
BGH: Einreichung der Rechtsmittelschrift beim unzuständigen Ausgangsgericht
BGH, Beschluss vom 20.4.2023 – I ZB 83/22 Reicht eine Partei eine Rechtsmittelschrift beim unzuständigen Ausgangsgericht ein, so entspricht es regelmäßig dem ordentlichen Geschäftsgang, dass die Geschäftsstelle die richterliche Verfügung […]
Weiterlesen
DStV reicht Stellungnahme zur Modernisierung des digitalen Gesellschaftsrechts ein
Der DStV hat seine Stellungnahme zur Modernisierung des digitalen Gesellschaftsrechts eingereicht. Er begrüßt darin die Bereitstellung von zusätzlichen Gesellschaftsdaten über das europäische Handelsregister BRIS, fordert aber zugleich bürokratiearme Verfahren für […]
Weiterlesen
BAG: Tarifpluraler Betrieb – Regelungssperre – Tarifvorbehalt
BAG: Beschluss vom 25. Januar 2023 – 4 ABR 4/22 1. In einem tarifpluralen Betrieb kann die Geltung des § 4a TVG nicht nur durch eine Vereinbarung aller von der […]
Weiterlesen
FASB: Neues Kapitel im Rahmenkonzept
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat ein neues Kapitel seines Rahmenkonzeptes veröffentlicht. In diesem wird der Begriff der Berichtseinheit genauer spezifiziert. Die PM ist unter https://fasb.org/page/getarticle?uid=fasb_Media_Advisory_06-08-23 abrufbar.
Weiterlesen