BGH, Beschluss vom 19.9.2023 – XI ZB 31/22 Eine Berufung ist unzulässig, wenn sie nicht wenigstens teilweise den in erster Instanz erhobenen Klageanspruch weiterverfolgt, sondern lediglich im Wege der Klageänderung […]
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BAG: Urlaubsabgeltung – tarifvertragliche Ausschlussfrist – Korrektur des Urteils vom 31.1.2023
BAG, Beschluss vom 26.9.2023 – 9 AZR 244/20 ECLI:DE:BAG:2023:260923.B.9AZR244.20.0 Das Urteil vom 31. Januar 2023 – 9 AZR 244/20 – wird aufgrund offenbarer Unrichtigkeit gemäß § 319 Abs. 1 ZPO […]
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EU: Häufig gestellte Fragen zu den Kriterien der EU-Taxonomie
-tb- Die Europäische Union hat Antworten auf häufig gestellte Fragen zu den technischen Bewertungskriterien und den wiederkehrenden „Do No Significant Harm“-Kriterien der EU-Taxonomie veröffentlicht. Die PM ist unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=OJ:C_202300305 abrufbar.
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EK: Feedback-Fragebogen zur EU-Taxonomie
-tb- Die Europäische Kommission hat einen Feedback-Fragebogen zur EU-Taxonomie veröffentlicht. Dieser ermöglicht es Stakeholdern, die Überarbeitung bestehender Wirtschaftstätigkeiten oder die Aufnahme neuer Wirtschaftstätigkeiten vorzuschlagen. Die PM ist unter https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/taxonomy-stakeholder-mechanism#page0 abrufbar.
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BAG: Urlaubsabgeltung – Korrektur des Urteils vom 31.1.2023
BAG, Beschluss vom 26.9.2023 – 9 AZR 85/22 Das Urteil vom 31. Januar 2023 – 9 AZR 85/22 – wird aufgrund offenbarer Unrichtigkeit gemäß § 319 Abs. 1 ZPO hinsichtlich […]
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OLG Hamburg: „Durchschnittliche Sternebewertung“
OLG Hamburg, Urteil vom 21.9.2023 – 15 U 108/22 1. Wirbt ein Unternehmen mit seiner Bekanntheit aus namentlich genannten (bekannten) Medien („Bekannt aus: …“) , so geht das Verständnis des […]
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BMF gibt Vorabhinweise zur elektronischen Rechnung
Mit dem Wachstumschancengesetz werden die Regelungen zur Einführung der elektronischen Rechnung für inländische B2B-Umsätze im Umsatzsteuergesetz verankert. Das BMF hat bereits vor Abschluss des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren erste Hinweise dazu verlautbaren […]
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BFH: Keine Geltung der KonsVerLUXV für das DBA-Luxemburg 2012 – Besteuerungsrecht für den Arbeitslohn eines grenzüberschreitend tätigen Fahrers von Linienbussen
BFH, Urteil vom 28.6.2023 I R 43/20 1. Die KonsVerLUXV gilt nur für das DBA-Luxemburg 1958/2009, nicht aber auch für das DBA-Luxemburg 2012. 2. Die Regelung in Nr. 4 Buchst. […]
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BT: Änderungen bei Doppelbesteuerungsabkommen
Der Finanzausschuss hat sich am Mittwoch für die Änderungen der Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich und Luxemburg ausgesprochen. Zur Abstimmung standen Gesetzentwürfe der Bundesregierung zum Protokoll vom 6.7.2023 zur Änderung des Abkommens […]
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BAG: Eingruppierung einer Sachgebietsleiterin – korrigierende Rückgruppierung – Darlegungs- und Beweislast
BAG, Urteil vom 16. August 2023 – 4 AZR 339/22 ECLI:DE:BAG:2023:160823.U.4AZR339.22.0 1. Das für eine Eingruppierungsfeststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO für einen in der Vergangenheit liegenden […]
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