BFH, Beschluss vom 22.3.2023 – XI B 112/21 9/22 NV: Die Ablehnung des Antrags auf Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung, welcher mit einem ärztlicherseits bescheinigten „fieberhaften grippalen Infekt“ begründet […]
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Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg: Digitalisierung
Baden-Württemberg hat sich auf den Weg gemacht, digitale Leitregion in Europa zu werden. Hierfür hat das Land in den vergangenen Jahren bereits über zwei Milliarden Euro in die Digitalisierung investiert. […]
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BFH: Die Zinsschranke (§ 4h EStG) gilt nur für Vergütungen, die Entgelt für die zeitlich begrenzte Zurverfügungstellung von Fremdkapital sind
BFH, Urteil vom 15.2.2023 – XI R 24/22 (XI R 22/18)1. Ein Entgelt, mit dem nicht die Möglichkeit zur Nutzung von Fremdkapital, sondern eine andere Leistung des Kreditgebers vergütet wird, […]
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„Es darf keine Einschnitte bei der Gewerbesteuer geben“
Verena Göppert, stellvertretende Städtetags-Hauptgeschäftsführerin, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zu drohenden kommunalen Steuerausfällen Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf eines Wachstumschancengesetzes in die Ressortabstimmung gegeben. Das Finanztableau des Entwurfs sieht Steuerausfälle […]
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EuGH: Zur sog. Privatkopieausnahme bei einem Online-Fernsehübertragungsbetreiber
EuGH, Urteil vom 13.7.2023 – C-426/21 1. Art. 2 und Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur […]
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BFH: „Videokonferenz“ und gesetzlicher Richter
BFH, Beschluss vom 30.6.2023 – V B 13/22 1. Bei einer sogenannten „Videokonferenz“ muss für die Beteiligten während der zeitgleichen Bild- und Tonübertragung nach § 91a Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung […]
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Jahresbericht des Finanzgerichts Münster 2021/2022
FG Münster: Wir freuen uns, Ihnen auch in diesem Jahr wieder einen Jahresbericht des Finanzgerichts Münster, diesmal für die Jahre 2021 und 2022, präsentieren zu dürfen, den Sie über die […]
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ArbG Hildesheim: In der Regel keine Erschütterung des Anscheinsbeweises einer nur für die Dauer der Kündigungsfrist ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers im Falle der Kündigung durch den Arbeitgeber
Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlungsansprüche aus dem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger war vom 16.03.2021 bis 31.05.2022 Arbeitnehmer der Beklagten, die ihn zuletzt am 21.04.2022 beschäftigte. Er meldete sich am 02.05.2022 […]
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BGH: Dieselskandal – Zur Zulässigkeit einer Abtretungsklausel von Ansprüchen an Darlehensgeber
BGH, Urteil vom 26.6.2023 – VIa ZR 1657/22 Die im Zuge der Gewährung eines Darlehens zur Finanzierung eines vom sogenannten „Dieselskandal“ betroffenen Fahrzeugs in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Darlehensgebers enthaltene […]
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Ifo Institut: Deutsche im Mittelfeld mit einem Homeoffice Tag pro Woche
Deutschland liegt mit durchschnittlich 1,0 Tagen Homeoffice pro Woche im Mittelfeld in Europa. In Österreich sind es 0,8 Tage. Mehr von zuhause wird in Unternehmen im Vereinigten Königreich gearbeitet (1,5 […]
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