BFH, Beschluss vom 11.12.2024 – XI R 15/21 NV: Es geht zu Lasten des Steuerpflichtigen, der die Anwendung der Differenzbesteuerung begehrt, wenn das Vorliegen der Voraussetzungen des § 25a des […]
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BFH: Zur Gewinnhinzurechnung gemäß § 15a Abs. 3 EStG
BFH, Urteil vom 16.1.2025 – IV R 11/22 Eine Gewinnhinzurechnung gemäß § 15a Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes scheidet nicht nur aus, soweit auf Grund einer Entnahme eine Außenhaftung des Kommanditisten […]
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Hamburg legt Härtefallregelungen für die neue Grundsteuer fest
Sind alle Steuerpflichtigen Grundsteuer-ready? Als letzter Schritt vor dem Versand der Grundsteuerbescheide ab März 2025 hat die Finanzbehörde den Anwendungserlass zur Grundsteuer aktualisiert und damit die Regelungen zu Härtefällen finalisiert. […]
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Sustainable-Finance-Beirat der Bundesregierung: Positionspapier zur Verbesserung der CSRD
Unter dem Titel „Potenzial der CSRD entfalten – SFB-Empfehlungen für eine wirkungsvolle Regulierung“ veröffentlichte der Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung (SFB) am 11.2.2025 ein unter https://sustainable-financebeirat.de abrufbares Positionspapier mit konkreten Handlungsempfehlungen […]
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BFH: Flugunterricht ist kein Schul- oder Hochschulunterricht
BFH, Urteil vom 13.11.2024 – XI R 31/22 Der Begriff „Schul- und Hochschulunterricht“ im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL umfasst nicht die Erteilung von Flugunterricht. (Amtlicher […]
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BGH: Zur Ordnungsgemäßheit der Angabe über Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag
BGH, Urteil vom 3.12.2024 – XI ZR 75/23 Zur Ordnungsgemäßheit der Angabe über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag. (Amtlicher Leitsatz)
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Ordentliche Kündigung des Stabstellenleiters einer Kreisverwaltung wegen Verwicklung in die sog. Schleuseraffäre wirksam
In einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen vom 10.12.2024 – 2 Ca 2092/24 – hat die 2. Kammer entschieden, dass die außerordentliche fristlose Kündigung des Stabstellenleiters einer Kreisverwaltung wegen […]
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Konjunkturflaute entschärft Fachkräftemangel
Unternehmen in Deutschland spüren den Fachkräftemangel derzeit etwas weniger. 28,3% der Firmen bekommen zu wenig qualifizierte Arbeitskräfte, nach 31,9% im Oktober. „Die schwache Konjunktur dämpft aktuell die Nachfrage nach qualifizierten […]
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BFH: Umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage im Falle strafrechtlicher Einziehung von Taterträgen
BFH, Urteil vom 25.9.2024 – XI R 6/23 Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur steuerrechtlichen Behandlung strafrechtlich eingezogener Tatentgelte ist umsatzsteuerrechtlich die Bemessungsgrundlage von in strafrechtlicher Hinsicht betroffenen Umsätzen […]
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BGH: beA – Überprüfungspflicht bei Umwandlung einer Rechtsmittel(begründungs)schrift in eine PDF-Datei
Eine aus einem anderen Dateiformat in eine PDF-Datei umgewandelte Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsschrift ist durch den signierenden Rechtsanwalt vor der Übermittlung im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs an das Gericht per besonderem […]
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