BFH, Beschluss vom 3.6.2025 – VIII R 16/23 1. NV: Zustellungsdatum für ein elektronisches Dokument gemäß § 173 Abs. 1 der Zivilprozessordnung ist der Tag, an dem der Zustellungsadressat vom […]
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Aktivrente kostet 2,8 Milliarden Euro
Die neue Bundesregierung will Rentner dazu bewegen, neben ihrem Ruhestand weiterzuarbeiten. Die Idee: Bis zu 2.000 Euro monatlich können Rentner mit der sogenannten Aktivrente steuerfrei hinzuverdienen. Eine neue Studie des […]
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BAG: Tarifkollision – Feststellung des Mehrheitstarifvertrags
BAG, Beschluss vom 19. März 2025 – 4 ABR 35/23ECLI:DE:BAG:2025:190325.B.4ABR35.23.1 Die in § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG angeordnete Verdrängung eines Minderheitstarifvertragstritt im Fall einer Tarifkollision unmittelbar – ohne […]
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BGH: Messung eines Mehrheitsbeschlusses der Teilhaber einer Gemeinschaft nach Bruchteilen am Maßstab der in § 745 Abs. 1 und Abs. 3 BGB festgelegten Grenzen
BGH, Urteil vom 29.4.2025 – II ZR 47/24 Ein Mehrheitsbeschluss der Teilhaber einer Gemeinschaft nach Bruchteilen ist am Maßstab der in § 745 Abs. 1 und Abs. 3 BGB festgelegten […]
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Mehr als einem Drittel der Unternehmen fehlen Aufträge
36,7% der Unternehmen haben nach eigenen Angaben zu wenig Aufträge. Der Anteil blieb in der ifo Umfrage im Juli nahezu unverändert, nach 37,3% im April und weiter deutlich über dem […]
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BFH: Doppelte Haushaltsführung: Kosten der Lebensführung bei einem Ein-Personen-Haushalt
BFH, Urteil vom 29.4.2025 – VI R 12/23 Führt der Steuerpflichtige im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung am Ort des Lebensmittelpunkts einen Ein-Personen-Haushalt, stellt sich die Frage nach der finanziellen Beteiligung […]
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BFH: EuGH-Vorlage zu etwaiger Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit durch abgeltenden Kapitalertragsteuerabzug bei Drittstaatengesellschaften
BFH, Beschluss vom 3.6.2025 – VIII R 21/22 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Beschluss vom 03.06.2025 – VIII R 21/22 verschiedene Fragen, die im […]
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BAG: Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – Benachteiligung wegen des Alters
– tarifvertragliche Altersgrenzenregelung – Ablehnung der (Erst-)Einstellung in ein befristetes Arbeitsverhältnis wegen Überschreitens der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung – Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung – unterbliebene Einladung zu einem Vorstellungsgespräch […]
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IDW: Stellungnahme zum Entwurf „RAMEN Gas“
Die Bundesnetzagentur hat am 18.6.2025 den Festlegungsentwurf „RAMEN Gas“ zur Konsultation gestellt. Der Entwurf sieht vor, dass Kosten aus der Bildung von Rückstellungen für die Stilllegung und für den unvermeidbaren […]
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BGH: Arzneimittel-Check
BGH, Urteil vom 17.7.2025 – I ZR 74/24 Die in § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG in der bis zum 14. Dezember 2020 geltenden Fassung vorgesehene Erstreckung der arzneimittelrechtlichen […]
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