Von § 34 Abs. 2 Satz 1 WpHG werden nur Verhaltensabstimmungen erfasst, die unter den Vereinbarungsbegriff in Art. 10 Buchstabe a der Richtlinie 2004/109/EG fallen. BGH, Urteil vom 16.6.2026 – […]
Weiterlesen
kw
BGH: Urheberrechtliche Schutzfähigkeit des USM Haller Möbelsystems
Urteil vom 2. Juli 2026 – I ZR 96/22 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nach einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über […]
Weiterlesen
IDW: Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2026
Mit seiner unter www.idw.de abrufbaren Stellungnahme vom 12.6.2026 zum Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (RefE JStG 2026) adressiert das IDW zentrale Reformbereiche des deutschen Steuerrechts. Im Fokus stehen insbes. die geplante […]
Weiterlesen
Aufsatz: Grenzüberschreitende Arbeitsverhältnisse in Deutschland außerhalb des Anwendungsbereichs des deutschen KSchG
Ausländische Unternehmen greifen – häufig in Bereichen wie Vertrieb, technischem Support oder IT – auf Beschäftigungskonstrukte zurück, die den Einsatz von dem deutschen Arbeitsrecht unterfallenden Arbeitnehmern in Deutschland vorsehen, ohne […]
Weiterlesen
Aufsatz: Rückwirkung im Erbschaftsteuerrecht – verfassungsrechtliche Grenzen und aktuelle Rechtsprechung
Auch im Jahr 2026 bleibt die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des geltenden Schenkung- und Erbschaftsteuerrechts eines der zentralen steuerpolitischen Themen. Nachdem, entgegen vielfacher Gerüchte, im November 2025 kein Urteil des […]
Weiterlesen
Aufsatz: Geopolitische Risikoberichterstattung deutscher kapitalmarktorientierter Unternehmen: Befunde, Best Practice und Handlungsempfehlungen
Geopolitische Risiken und Unsicherheiten sind von der European Securities and Markets Authority (ESMA) und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für die Enforcement-Saison 2025 zum Schwerpunktthema ihrer Bilanzkontrolle erklärt worden. Und […]
Weiterlesen
Aufsatz: Die neue Widerrufsfunktion nach § 356a BGB – Handlungsbedarf für Unternehmen im Online-Vertrieb
Seit dem 19.6.2026 sind Unternehmen im digitalen Geschäftsverkehr mit Verbrauchern verpflichtet, eine elektronische Widerrufsfunktion – den sogenannten Widerrufsbutton – bereitzustellen. Die auf die Richtlinie (EU) 2023/2673 zurückzuführende Pflicht erfasst sämtliche […]
Weiterlesen
BertelsmannStiftung: Zahl der Industriebeschäftigten sinkt auf Zehnjahrestief – Lohnvorsprung verringert sich
Die Zahl der Beschäftigten in der Industrie in Deutschland ist im Jahr 2025 auf ein Zehnjahrestief von nur noch 6,6 Millionen Arbeitnehmer:innen gefallen. Weil parallel der Dienstleistungssektor und andere Bereiche […]
Weiterlesen
BFH: Richterliche Kontrolle der Feststellungen der Gutachterausschüsse im Vergleichswertverfahren
1. Das Finanzgericht als Tatsachengericht darf die von den Gutachterausschüssen nach § 183 Abs. 1 Satz 2 des Bewertungsgesetzes mitgeteilten Vergleichspreise dem Vergleichswertverfahren grundsätzlich ohne weitere Sachaufklärung zugrunde legen, ohne […]
Weiterlesen
BGH: Rückkehrpflicht VI
Die in Art. 49 AEUV verbürgte Niederlassungsfreiheit ist nur dann einschlägig, wenn ein Anknüpfungspunkt für die Anwendung des Unionsrechts vorliegt. Dagegen finden die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Freizügigkeit, die […]
Weiterlesen