1. Art. 3 Abs. 2 und Art. 22 Abs. 2 der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem […]
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Deloitte/DRSC: Praxis der Nachhaltigkeitsberichterstattung – Drittes Update
Deloitte und das DRSC haben am 11.5.2026 das unter www.drsc.de abrufbare dritte Update der Zwischenergebnisse aus der Analyse der Berichterstattung börsennotierter Unternehmen veröffentlicht. Grundlage für diesen Zwischenbericht sind die bis […]
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BAG: Altersruhegeld – Einwand des Rechtsmissbrauchs – widersprüchliches Verhalten
BAG: Urteil vom 25. November 2025 – 3 AZR 77/25 (Orientierungssätze)
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BFH: Obligatorische Festsetzung des Verspätungszuschlags für nicht fristgemäß abgegebene Gewinnfeststellungserklärung – keine Berücksichtigung von Vorauszahlungen
1. Der Verspätungszuschlag für eine nicht fristgemäß abgegebene Gewinnfeststellungserklärung ist auch dann obligatorisch nach § 152 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) festzusetzen, wenn bei keinem Mitunternehmer die festgesetzte […]
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BGH: Vertragsrechtliche Einordnung eines Vertrags über Streamingdienstleistungen
Zur vertragsrechtlichen Einordnung eines Vertrags über die Erbringung von Streamingdienstleistungen. BGH, Urteil vom 16.4.2026 – III ZR 152/25 (Amtlicher Leitsatz)
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ESMA: Durchsetzungsaktivitäten zur Unternehmensberichterstattung 2025
-tb- Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat einen Bericht über die Durchsetzungs- und Regulierungsaktivitäten zur Unternehmensberichterstattung im Jahr 2025 veröffentlicht. Dieser verdeutlicht, wie nationale Durchsetzungsbehörden und die ESMA […]
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BAG: Grundsatzbeschwerde – Klärungsbedürftigkeit
BAG, Beschluss vom 31. März 2026 – 2 AZN 588/25 – Eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, zu der bereitshöchstrichterliche Rechtsprechung existiert, ist (wieder) klärungsbedürftig, wenn gewichtigeArgumente in Rechtsprechung oder Schrifttum […]
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BFH: Zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Hotelzimmermieten bei einem Veranstalter für Konferenzen, Events und Reisen
1. Für die Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum (fiktiven) Anlagevermögen genügt es, dass sie nach den tatsächlichen betrieblichen Verhältnissen (erkennbar) objektiv und subjektiv dazu bestimmt sind, dauernd dem Geschäftsbetrieb zu dienen […]
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EuGH: Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge
1. Art. 2 Nr. 11 der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge ist dahin auszulegen, dass die Gesamtnettosumme […]
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OLG Hamm: Urteil in Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. gegen Aesthetify GmbH
Mit Urteil vom 12.5.2026 hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, bestimmte Facharztbezeichnungen zu verwenden. Urteil in Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. gegen Aesthetify GmbH. Das […]
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