PM Nr. 05/26 vom 03.02.2026 Das Arbeitsgericht Berlin hat am 30. Januar 2026 die fristlose Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Berliner Zahnärztekammer (VZB) als unwirksam, die ordentliche Kündigung jedoch […]
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BGH: Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens
a) Ein Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO ist nicht mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung beim Oberlandesgericht bereits ein Hauptsacheverfahren vor dem staatlichen Gericht anhängig ist. […]
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BFH: Zuordnung von Vergütungen aus einem obligatorischen Arbeitnehmer-Genussrecht zu den Kapitaleinkünften
1. Laufende Vergütungen aus einem obligatorischen Arbeitnehmer-Genussrecht gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) fallen regelmäßig nicht unter den Einkünfteerzielungstatbestand des § 19 Abs. 1 Satz 1 […]
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Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbständige
Um die Sichtbarkeit von Soloselbständigen und Kleinstunternehmen zu erhöhen, veröffentlicht das ifo Institut seit Dezember 2021 einen neuen Indikator: den Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbständige, der auf den ifo Konjunkturumfragen basiert. Ähnlich […]
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Aktivrente, Kasse, Grunderwerbsteuer: DStV bei BMF-Steuerabteilungsleiterin
2026 ist steuerlich einiges zu erwarten. In wertschätzender und von Verständnis geprägter Atmosphäre gingen MDin Anette Wagner, Leiterin der BMF-Steuerabteilung, und DStV-Präsident StB Torsten Lüth frühzeitig in medias res. Die […]
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EuGH: Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des Geschmacksmusters
1. Die Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster, insbesondere ihre Art. 4 bis 6, ist im Licht von Art. 14 dieser Verordnung dahin […]
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BAG: Betriebliche Altersversorgung – gespaltene Rentenformel – Höchstgrenze – Beitragsbemessungsgrenze Entscheidung nach billigem Ermessen
BAG, Urteil vom 28. Oktober 2025 – 3 AZR 35/25 (Orientierungssätze)
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BFH: Kein ermäßigter Steuersatz bei Auszahlung einer Kapitalleistung aus der betrieblichen Altersversorgung, die auf der Ausübung eines freien Kapitalwahlrechts des früheren Arbeitnehmers beruht
Kapitalleistungen aus der betrieblichen Altersversorgung, die auf der Ausübung eines freien Kapitalwahlrechts des Steuerpflichtigen beruhen, sind keine „außerordentlichen Einkünfte“ nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (Vergütungen für […]
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DRSC: Eingabe zu Anticipated Financial Effects an die TIG
Das DRSC hat am 29.1.2026 eine unter www.drsc.de abrufbare Eingabe an die Transition Implementation Group on IFRS S1 and IFRS S2 der IFRS Foundation (TIG) übermittelt. In dieser Eingabe beschreibt […]
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BGH: EuGH-Vorlage zu Fragen im Verfahren über Informationspflichtverletzungen im sog. „Dieselskandal“
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 AEUV zur Auslegung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments vom 28. Januar 2003 und des […]
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