BAG, Urteil vom 28. März 2023 – 9 AZR 219/22 ECLI:DE:BAG:2023:280323.U.9AZR219.22.0 1. Die Tarifvertragsparteien dürfen die Gewährung von tariflichem Mehrurlaub weitgehend frei regeln und grundsätzlich von einer tatsächlichen Arbeitsleistung abhängig […]
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BAG, Urteil vom 5.4.2023 – 7 AZR 224/22 – ECLI:DE:BAG:2023:050423.U.7AZR224.22. 1. Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nicht zulässig, wenn bereits zuvor […]
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Der DStV hat zum BMF-Referentenentwurf des Wachstumschancengesetzes Stellung genommen. Der Entwurf setzt positive Impulse für die Entlastung der Wirtschaft – darunter auch für kleinere und mittlere Unternehmen. Gleichzeitig sieht der […]
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Am 4. August hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Teil 2 der Technischen Richtlinie TR-03183 „Cyber-Resilienz-Anforderungen“ veröffentlicht. Das Dokument definiert formelle und fachliche Vorgaben für Software-Stücklisten (SBOM). […]
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-tb- Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat den Entwurf für einen Standard zur Übernahme von Prüfungsmandaten zur Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten (ISSA 5000) veröffentlicht. Dieser soll die Verlässlichkeit […]
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-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat Verwender von finanziellen Berichten dazu aufgerufen, am Konsultationsprozess zu den Auswirkungen von IFRS 15 „Umsatzerlöse aus Verträgen mit Kunden“ teilzunehmen. Hierzu […]
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v. 26.7.2023 Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass der Betriebsrat einer Einstellung widersprechen kann, wenn die in einer Betriebsvereinbarung vereinbarte Ausschreibungsfrist nicht eingehalten wurde. Nach § 99 Abs. 1 BetrVG […]
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In den zurückliegenden fünf Jahren hatten Vertreter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank fünf Mal Kontakt mit dem Anwalt Peter Gauweiler. Das geht aus der […]
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Die deutschen Autohersteller und ihre Zulieferer schätzen ihre aktuelle Geschäftslage schlechter ein als im Vormonat. Das geht aus den ifo Konjunkturumfragen hervor. Im Juli ist der Indikator auf 23,6 Punkte […]
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Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) unterstützt und begrüßt die Zielsetzung des Wachstumschancengesetzes, auch aus steuerlicher Sicht die Grundlagen für Wachstum, Innovation und Investitionen zu schaffen und den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiver […]
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