BFH, Urteil vom 23.11.2023 – VI R 15/21 1. Die unentgeltliche Zurverfügungstellung von Plätzen in einer VIP-Loge an Geschäftspartner und Arbeitnehmer ist eine Sachzuwendung, die nach § 37b des Einkommensteuergesetzes […]
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OLG Hamburg: Anwendbarkeit der vom BGH entwickelten Grundsätze für Haftung des Betreibers eines Internet-Bewertungsportals auch bei Arbeitgeber-Bewertungsportal
OLG Hamburg, Beschluss vom 8.2.2024 – 7 W 11/24 1. Auch für die Zulässigkeit von Bewertungen in einem Arbeitgeber-Bewertungsportal kommen die vom Bundesgerichtshof für die Haftung des Betreibers eines Internet-Bewertungsportals […]
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Eckpunkte zur neuen Grundsteuer ab 2025 – Hebesatz wird nahezu halbiert Finanzsenator Evers: Wohnen wird in Berlin im Durchschnitt nicht teurer – wie versprochen
Viele Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer haben in den letzten Monaten Grundsteuerwerte in vielfacher Höhe ihres bisherigen Wertes erhalten. Die Unruhe war und ist groß. Auch viele Mieterinnen und Mieter machen sich […]
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BFH: Inhalt einer Rechtsmittelbelehrung im Hinblick auf § 52d FGO; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Wechsel des Prozessbevollmächtigten
BFH, Beschluss vom 2.2.2024 – VI B 13/23 1. NV: Die Rechtsmittelbelehrung in einem finanzgerichtlichen Urteil muss keinen Hinweis auf die für bestimmte Prozessvertreter bestehende Pflicht zur elektronischen Übermittlung einer […]
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OVG Nordrhein-Westfalen: Elektronische Registrierung für Übermittlung von Daten an Unternehmensregister
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2023 – 4 B 1081/23 1. Zur Übermittlung von Daten an das Unternehmensregister bedarf es nach der Unternehmensregisterverordnung einer Registrierung sowie einer elektronischen Identifikation nach einer hierfür eröffneten […]
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IDW: Aufhebung von IDW PH 9.100.1 – Abschlussprüfung kleiner und mittelgroßer Unternehmen
Der Hauptfachausschuss (HFA) des IDW hat den IDW-Prüfungshinweis „Besonderheiten der Abschlussprüfung kleiner und mittelgroßer Unternehmen (IDW PH 9.100.1)“ (Stand: 29.11.2006) ersatzlos aufgehoben. Der Prüfungshinweis hat im Zusammenhang mit der verpflichtenden […]
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BAG: Personalgestellung – öffentlicher Dienst
Urteil vom 25.1.2024 – 6 AZR 390/20; ECLI:DE:BAG:2024:250124.U.6AZR390.20.0 Personalgestellungen im öffentlichen Dienst nach § 4 Abs. 3 TVöD-AT bzw. § 4 Abs. 3 TV-L sind rechtswirksam (Rn. 17). (Orientierungssatz)
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BFH: Keine erste Tätigkeitsstätte von Rettungssanitätern allein aufgrund im Vorhinein aufgestellter monatlicher Dienstpläne mit Schwerpunkt auf einer Rettungswache
BFH, Beschluss vom 8.2.2024 – VI B 46/23 1. NV: Es ist Tatfrage und daher vom Finanzgericht (FG) im Einzelfall zu beurteilen, ob eine dauerhafte Zuordnung zu einer ortsfesten betrieblichen […]
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Niedersächsisches FG: Kein Betriebsausgabenabzug einer Influencerin für die Anschaffung bürgerlicher Kleidung und Accessoires
Niedersächsisches FG, Urteil vom 13.11.2023 – 3 K 11195/12 Mit Urteil vom 13.11.2023 (3 K 11195/21) hat der 3. Senat des Niedersächsischen FG sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine […]
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BFH: Keine Steuerfreiheit von Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen nach § 3 Nr. 34 EStG
BFH, Urteil vom 23.11.2023 – VI R 24/21 Mit Präventionsleistungen im Zusammenhang stehende unentgeltliche oder vergünstigte Unterkunfts und Verpflegungsleistungen des Arbeitgebers sind regelmäßig nicht nach § 3 Nr. 34 des […]
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