BETREFF 14. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 27.11.2023 (BGBl. I, 328) BEZUG BMF-Schreiben vom 23.12.2022 – IV C 5 – S 2334/19/10010 :004; DOK. 2022/1255571; GZ IV C 5 […]
Weiterlesen
kw
BMAS: “Stabiler Arbeitsmarkt trotz schwieriger wirtschaftlicher Situation“
Bundesarbeitsminister Heil zu den Arbeitsmarktzahlen für November 2023 Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen, die uns aus Nürnberg erreichen, zeigen, dass die Auswirkungen der schwächelnden Konjunktur Schleifspuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen haben. Insgesamt […]
Weiterlesen
BFH: Zum Vorsteuerabzug bei einem kraft Gesetzes erfolgenden Wechsel von der Durchschnittssatzbesteuerung zur Regelbesteuerung
BFH, Urteil vom 12.7.2023 – XI R 14/22 1. Bezieht eine GbR, deren landwirtschaftliche Tätigkeit bei Leistungsbezug der Durchschnittssatzbesteuerung des § 24 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) unterliegt, für diese […]
Weiterlesen
BFH: Wegzugsbesteuerung: Nichtberücksichtigung einer nach dem Wegzug eingetretenen Wertminderung der Anteile im Zuzugsstaat
BFH, Urteil vom 26.7.2023 – I R 39/20 1. NV: Eine Korrektur der Veranlagung des Wegzugsjahres (unter Neuberechnung des fiktiven Veräußerungsgewinns im Wegzugszeitpunkt), weil die nach dem Wegzug eingetretene Wertminderung […]
Weiterlesen
EuGH: Nur schuldhafter Verstoß gegen DSGVO kann zur Verhängung einer Geldbuße führen I
EuGH, Urteil vom 5.12.2023 – C-807/21 1. Art. 58 Abs. 2 Buchst. i und Art. 83 Abs. 1 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates […]
Weiterlesen
GRI: GRI-ESRS-Interoperabilitätsindex
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat den Entwurf eines GRI-ESRS- Interoperabilitätsindex veröffentlicht, der aufzeigt, wie sich die Offenlegungsanforderungen und Datenpunkte in den einzelnen Standards aufeinander beziehen. Die PM ist […]
Weiterlesen
EuGH: Rechtsmittel – staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – von einem Mitgliedstaat erlassene Steuervorbescheide
– Ex-ante-Beurteilung durch die Steuerverwaltung des betreffenden Mitgliedstaats – Grundsatz der Rechtssicherheit EuGH, Urteil vom 5.12.2023 – verb. Rs. C‑451/21 P und C‑454/21 P 1. Die Rechtssachen C‑451/21 P und […]
Weiterlesen
BFH: § 17 EStG: Keine Anwendung des KapErhStG auf Genossenschaftsanteile
BFH, Urteil vom 26.9.2023 – IX R 19/21 1. Die Kündigung des Geschäftsguthabens an einer Genossenschaft nach § 65 des Genossenschaftsgesetzes ist als Veräußerungstatbestand im Sinne des § 17 Abs. […]
Weiterlesen
ArbG Berlin: Bisher keine endgültige Entscheidung in den Verfahren von Ridern gegen „Wolt“
In dem Rechtsstreit zweier sogenannter Rider gegen die Wolt Enterprises Deutschland GmbH und die Wolt Logistics Deutschland GmbH als deren Betriebsübernehmerin hat das Arbeitsgericht Berlin heute keine Entscheidung in der […]
Weiterlesen
Ifo Institut: Geschäftsklima in der Autoindustrie kühlt leicht ab
Die Stimmung in der deutschen Automobilindustrie hat sich geringfügig verschlechtert. Im November fiel der Geschäftsklimaindex der Branche auf -16,8 Punkte, nach -16,3* Punkten im Oktober. „Die Unternehmen der Autoindustrie bewerten […]
Weiterlesen