BFH, Urteil vom 30.8.2023 – X R 2/22 Erstattungszinsen, die zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehören, sind als tarifbegünstigte Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten anzusehen, wenn die zugrunde liegende Steuererstattung als […]
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DStV: Kooperationswebinare zeigen Bedeutung von geistigem Eigentum für Steuerberater und Mandanten auf
Ein besseres Verständnis für das geistige Eigentum von Mandanten stand im Mittelpunkt der Online-Webinare von neun DStV-Mitgliedsverbänden mit dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und dem Deutschen […]
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IAASB: Neuer Standard zur Prüfung von weniger komplexen Unternehmen
-tb- Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat einen neuen Standard zur Prüfung von weniger komplexen Unternehmen (ISA for LCE) veröffentlicht. Die PM ist unter https://www.iaasb.org/news-events/2023-12/new-standard-audits-less-complex-entities-issued-iaasb abrufbar.
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BT: Wachstumschancengesetz im Vermittlungausschuss
Das mit den Stimmen der Ampel-Koalition vom Bundestag verabschiedete Wachstumschancengesetz (20/8628) hat der Bundesrat vorerst gestoppt. Die Länderkammer hat in ihrer Sitzung am 24.11.2023 beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das geht […]
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BAG: Absoluter Revisionsgrund – gesetzlicher Richter – Abordnung des Kammervorsitzenden
Beschluss vom 21. November 2023 – 2 AZN 153/23 ECLI:DE:BAG:2023:211123.B.2AZN153.23.0 1. Die Gerichte sind wegen der Bedeutung der richterlichen Unabhängigkeit für deren Rechtsschutzauftrag und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die […]
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IWH-Insolvenztrend: Leichter Rückgang bei Firmenpleiten im November
von Steffen Müller Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften ging im November leicht zurück, lag aber erneut über dem Niveau vor der Corona-Pandemie. Für die kommenden Monate rechnet […]
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EuGH: Nur schuldhafter Verstoß gegen DSGVO kann zur Verhängung einer Geldbuße führen II
EuGH, Urteil vom 5.12.2023 – C-683/21 1. Art. 4 Nr. 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei […]
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BFH: Widerruf der Gestattung der Ist-Besteuerung wegen Missbrauchs; Entstehung und Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug
BFH, Urteil vom 12.7.2023 – XI R 5/21 1. Falls ein Leistungsempfänger bereits zur Vornahme des Vorsteuerabzugs berechtigt ist, obwohl beim leistenden Unternehmer aufgrund der Gestattung der Ist-Besteuerung noch keine […]
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EFRAG: Stellungnahme zu jährlichen Änderungsentwürfen des IASB
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine finale Stellungnahme zu den jährlichen Änderungsentwürfen des IASB veröffentlicht. Darin werden insbesondere die geplanten Konkretisierungen zu IFRS 9 „Erstmalige Anwendung […]
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Historischer Moment: Politische Einigung zwischen EU-Parlament und Rat auf KI-Gesetz
European Union Nach langen Verhandlungen haben sich die europäischen Gesetzgeber, das Europäische Parlament und der Rat der EU am Abend des 8.12. auf das Gesetz über die Künstliche Intelligenz politisch […]
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