BFH, Beschluss vom 12.1.2022 – I B 53/20 NV: Zu den Darlegungsanforderungen bei einer Sachaufklärungsrüge sowie zur grundsätzlichen Bedeutung im Zusammenhang mit dem Begriff der Betriebsstätte. (Amtlicher Leitsatz)
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BGH: Dieselverfahren – Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für Zivilrechtsstreit nicht vorgreiflich
BGH, Beschluss vom 24.7.2023 – VIa ZB 10/21 Geht der Hersteller eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs mit der Anfechtungsklage gegen die nachträgliche Anordnung von Nebenbestimmungen zu einer EG-Typgenehmigung vor, […]
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BFH: Freie Verwendungsentscheidung eines Investmentfonds vor der Einführung von § 3a des Investmentsteuergesetzes 2004 (InvStG 2004)
BFH, Urteil vom 23.5.2023 – VIII R 3/19 Ausschüttbare Erträge eines Investmentvermögens aus den in § 1 Abs. 3 Satz 2 InvStG 2004 genannten Einnahmearten, die nach dem Ausschüttungsbeschluss für […]
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LG Detmold: Steuerberaterhaftung, konsolidierte Schadensbetrachtung
Landgericht Detmold, Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil vom 5.5.2023 – 01 O 310/19 ECLI:DE:LGDT:2023:0505.01O310.19.00 Sachverhalt: Der Kläger nimmt die Beklagten im Rahmen einer Steuerberaterhaftung in Anspruch. Die Beklagte zu 1) war mit […]
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BGH: Ästhetische Behandlung – Geheimhaltungsinteressen im selbständigen Beweisverfahren
BGH, Beschluss vom 1.8.2023 – X ZB 9/21 a) Gegen eine Entscheidung über die Herausgabe eines Gutachtens, das in einem selbständigen Beweisverfahren aufgrund einer nach § 140c Abs. 3 PatG […]
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BSI fördert Cyber-Sicherheit in Kommunen: 18 Checklisten als Community Draft veröffentlicht
Bonn, 16.8.2023 Im Rahmen des Projekts „Weg in die Basis-Absicherung“ (WiBA) veröffentlicht das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) 18 Checklisten zum Einstieg in die Informationssicherheit als Community Draft. Alle […]
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BFH: Keine Lieferung dezentral verbrauchten Stroms
BFH, Urteil vom 11.5.2023 – V R 22/21 Die Zahlung eines sogenannten KWK-Zuschlags für nicht eingespeisten, sondern dezentral verbrauchten Strom gemäß § 4 Abs. 3a KWKG 2009 führt nicht zu […]
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ZEW-Studie: Verändertes Sparverhalten durch Rentenreform
17.08.2023 ZEW-Studie zeigt: Planen Frauen später in Rente zu gehen, sparen sie weniger – und haben dennoch mehr Geld im Alter zur Verfügung Frauen haben im Alter mehr Geld zur […]
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BAG: Betriebsübergang – notwendiger Inhalt des Unterrichtungsschreibens – Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses – Fristablauf
BAG, Urteil vom 29.6.2023 – 2 AZR 326/22 ECLI:DE:BAG:2023:290623.U.2AZR326.22.0 1. Zu den bei einem Betriebserwerber geltenden Rechten und Pflichten über die nach § 613a Abs. 5 Nr. 3 BGB unterrichtet […]
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BMJ: Schnellere Entscheidungen des BGH in Massenverfahren
Die Bundesregierung hat am 16.8.2023 den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:„Massenverfahren mit vielen tausend Klägerinnen und Klägern […]
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