Die nur kurzfristige Verhinderung eines mitwirkenden Richters reicht für die wirksame Ersetzung seiner Unterschrift durch einen Verhinderungsvermerk des Vorsitzenden nach § 315 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht aus. BGH, […]
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EY: Umsatzrückgänge und Arbeitsplatzabbau in der deutschen Industrie – 2026 kaum Aussicht auf Besserung
Der Stellenabbau in der deutschen Industrie hält an: Im Lauf des Jahres 2025 sank die Zahl der Beschäftigten bei Industrieunternehmen in Deutschland um 124.100 bzw. 2,3 Prozent. Damit setzte sich […]
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BGH: Dokumenteninkasso – Risikoverteilung und Schadensersatz
a) Das Risiko, dass die vom Auftraggeber der Einreicherbank im Rahmen eines Dokumenteninkassos als Inkassobank vorgegebene Bank an der – ebenfalls vom Auftraggeber vorgegebenen – Anschrift tatsächlich keine Niederlassung unterhält, […]
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BFH: Zur Umsatzbesteuerung von Leistungen eines gemeinnützigen Sportvereins
1. Die Verwaltungspraxis zur Nichtsteuerbarkeit der von Sportvereinen gegenüber ihren Mitgliedern erbrachten Leistungen widerspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und dem Unionsrecht. 2. Zu den Fragen, ob ein Sportverein gegenüber […]
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BT: Arbeitsschutz auch ohne Sicherheitsbeauftragten
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung sieht den Arbeitsschutz in Betrieben auch dann gewährleistet, wenn dort die Stellen der Sicherheitsbeauftragten gestrichen werden. Das geht aus einer Antwort (21/4068) der Bundesregierung auf eine […]
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AMLA: Konsultationen zu Entwürfen von technischen Regulierungsstandards
Die EU-Geldwäschebehörde Anti-Money Laundering Authority (AMLA) führt drei Konsultationen zu Entwürfen von technischen Regulierungsstandards (Regulatory Technical Standards – RTS) durch: RTS zur Kunden-Due-Diligence, RTS zu den Kriterien zur Identifizierung von […]
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BGH: Form, Inhalt und Auslegung einer Vergütungsvereinbarung
BGB §§ 126b, 133 B, 157; RVG § 3a Abs. 1 S. 1 a) Die Vergütungsvereinbarung muss in der Textform genügender Weise auch den Anwendungsbereich der Honorarabrede erkennen lassen. b) […]
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BGH: Kondizierbarkeit eines in einer notariellen Urkunde abgegebenen abstrakten Schuldanerkenntnisses mit Vollstreckungsunterwerfung
a) Das von einem Schuldner in einer notariellen Urkunde abgegebene abstrakte Schuldanerkenntnis mit Vollstreckungsunterwerfung ist nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Fall 1, Abs. 2 BGB regelmäßig kondizierbar, wenn […]
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BFH: Auskunft über den steuerfreien Anteil einer deutschen Rente i.S.d. Nummer 14 Buchstabe e Ziffer i des Protokolls zum deutsch-italienischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 18. Oktober 1989
Nach Nummer 14 Buchstabe e Ziffer i des Protokolls zum Abkommen vom 18. Oktober 1989 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet […]
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BGH: FRAND-Einwand III
AEUV Art. 102 Abs. 2 Buchst. b, c a) Die fortdauernde Lizenzbereitschaft des Benutzers ist unabdingbare Voraussetzung einer erfolgreichen Lizenzverhandlung und damit auch für den Vorwurf eines Missbrauchs von Marktmacht […]
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