Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 43 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (jetzt Art. 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der […]
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IASB: Entwurf zu Risk-Mitigation-Accounting angekündigt
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat angekündigt, einen Entwurf zu Regelungen für das Risk-Mitigation-Accounting zu veröffentlichen. Vorgesehen sind Änderungen an IFRS 9 und IFRS 7, um die Abbildung […]
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BVerfG: Unzulässige Richtervorlage zum Treaty Override in § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG
Mit dem am 12.11.2025 veröffentlichten Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit einer Richtervorlage festgestellt. Die Vorlage des Bundesfinanzhofs betrifft zwei Vorschriften aus dem internationalen Steuerrecht: die Regelung […]
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DRSC: Hinweis auf weitere kritische Themen bei der ESRS-Überarbeitung
Am 14.11.2025 hat das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) in einem unter www.drsc.de abrufbaren Brief an die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) auf weitere Aspekte der Überarbeitung der European […]
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EuGH: Verbraucherkreditvertrag – Beginn der Widerrufsfrist bei fehlender Angabe des Verzugszinssatzes
1. Art. 10 Abs. 2 Buchst. l und Art. 14 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über […]
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BMAS: Bundeskabinett beschließt Rentenversicherungsbericht 2025
Das Bundeskabinett hat heute den Rentenversicherungsbericht 2025 beschlossen. Die Bundesregierung informiert mit dem Rentenversicherungsbericht jedes Jahr im November über die Entwicklung der Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung. Dazu werden Modellrechnungen zur voraussichtlichen Entwicklung […]
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BAG: Befristete Auslandsentsendung – Arbeitnehmerüberlassung
BAG, Urteil vom 3.6.2025 – 9 AZR 133/24 (Orientierungssätze)
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EuGH: Aufnahme von Kronzeugenerklärungen und Vergleichsausführungen in strafrechtliche Ermittlungsakten
1. Art. 101 AEUV ist dahin gehend auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der die nationale Wettbewerbsbehörde und das für Kartellsachen zuständige nationale Gericht im Rahmen des […]
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BSI: Sichere Registermodernisierung: Technische Richtlinien zur Kommentierung veröffentlicht
Beglaubigte Kopien, den Mietvertrag und andere Nachweise nur noch einmal bei der Verwaltung einreichen: Künftig sollen tausende kommunale Melde-, Grundbuch-, Gewerbe- und andere staatliche Register solche Datensätze austauschen können, um […]
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ifo Institut: Führende Ökonomen fordern: Rentenpaket zurückziehen!
22 namhafte Ökonomen und Forschende anderer Fachrichtungen, darunter ifo-Präsident Clemens Fuest, dringen darauf, dass die Bundesregierung das geplante Rentenpaket vollständig stoppt. „Rentenpaket zurückziehen“, ist der gemeinsame Appell der Wissenschaftler überschrieben, […]
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