1. Art. 4 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie es […]
Weiterlesen![](https://betriebs-berater.com/wp-content/uploads/2024/07/imago0137378568h-360x270.jpg)
1. Art. 4 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie es […]
WeiterlesenDas Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat heute die neue Förderrichtlinie „Civic Innovation – Förderung von gemeinwohlorientierten KI-Projekten im Spektrum der Arbeitswelt“ im Rahmen der Civic Innovation Platform (CIP) veröffentlicht. Bereits zum zweiten […]
WeiterlesenBFH, Urteil vom 16.5.2024 – VI § 31/21 Gelder der Europäischen Union, die an einen Polizeibeamten mit Wohnsitz im Inland für dessen Tätigkeit im Rahmen von Frontex-Einsätzen in Griechenland gezahlt […]
WeiterlesenDas Bundesministerium der Justiz hat am 22.7.2024 einen Referentenentwurf für eine Dritte Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung veröffentlicht. Dieser sieht insbesondere eine lineare Erhöhung der Eintragungsgebühren der Handelsregistergebührenverordnung vor. Das […]
WeiterlesenWeltweit kommt es derzeit zu IT-Ausfällen in zahlreichen Branchen. Auch in Deutschland gibt es betroffene Unternehmen, darunter Betreiber Kritischer Infrastrukturen. Eine Ursache dafür ist offenbar ein fehlerhaftes Update einer IT-Security-Lösung des Herstellers […]
WeiterlesenIm Juni 2024 hat das Committee der Europäischen Wirtschaftsprüferaufsichtsbehörden (Committee of European Auditing Oversight Bodies – CEAOB) Vorschläge für Leitlinien für die Erlangung begrenzter Prüfungssicherheit in Bezug auf die Nachhaltigkeitsberichterstattung […]
Weiterlesena) Die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs in Verfahren nach § 19a GWB für Streitigkeiten gegen selbständig anfechtbare Verfahrenshandlungen ist nicht auf Beschwerden gegen Verwaltungsakte beschränkt, sondern erstreckt sich auch auf Beschwerden […]
WeiterlesenBerlin: (hib/BAL) Der Erlass von Einkommensteuer für Veranstaltungen in Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft 2024 ist aus Sicht der Bundesregierung in besonderem öffentlichen Interesse. Allerdings unterlägen die Inhalte der Steuergarantien für […]
WeiterlesenFrau Richterin am Arbeitsgericht Dr. Amrei Wisskirchen, die das Amt einer weiteren Aufsicht führenden Richterin in Köln ausübte, sowie der stellvertretende Direktor des Arbeitsgerichts Köln Frederik Brand sind zu Vorsitzenden […]
WeiterlesenBerlin: (hib/CHE) In dieser Wahlperiode sind bislang 1.623 Petitionen an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eingegangen. Darüber informiert die Bundesregierung in einer Antwort (20/12233) auf eine Kleine Anfrage […]
Weiterlesen