BAG, Urteil vom 23.8.2023 – 10 AZR 384/20 ECLI:DE:BAG:2023:230823.U.10AZR384.20.0 1. Eine Ungleichbehandlung durch unterschiedlich hohe Zuschläge für Nachtarbeit verstößt dann nicht gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG, […]
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IPSASB: Überarbeitetes Kapitel im Rahmenkonzept
-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat Kapitel 3 „Qualitative Charakteristika“ in seinem Rahmenkonzept überarbeitet. Damit beendet der IPSASB seine Überarbeitungsreihe. Die PM ist unter https://www.ipsasb.org/news-events/2023-10/ipsasb-issues-updated-chapters-conceptual-framework abrufbar.
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EuGH: Freier Kapitalverkehr – Art. 63 bis 65 AEUV – Erbschaftsteuer
– in einem Drittland belegene Grundstücke – günstigere steuerliche Behandlung der in einem Mitgliedstaat oder einem Staat, der Partei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraums ist, belegenen Grundstücke – Beschränkung […]
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OLG Frankfurt a. M.: Fahrplaninformations-App – Nichtanzeige des Wettbewerbers unter „schnellste Verbindungen“ – Kein Wegfall der Wiederholungsgefahr durch „ewige“ Unterlassungserklärung
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 21.9.2023 – 6 W 61/23 Gibt der Verletzer eine Unterlassungserklärung mit der Erklärung ab, diese gelte auch bei Ablehnung weiter, führt diese nicht zu […]
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BFH: Grundstück mit Lagerbewirtschaftung als steuerschädliches Verwaltungsvermögen
BFH, Urteil vom 10.5.2023 II R 21/21 Wird ein Grundstück der überlassenden Gesellschaft von der nutzenden Gesellschaft an einen weiteren Dritten zur Nutzung überlassen, liegt eine steuerschädliche Nutzungsüberlassung im Sinne […]
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BAG: Betriebsratswahl – Betriebsbegriff – Zuordnungstarifvertrag – Umstrukturierungen
BAG, Beschluss vom 21.6.2023 – 7 ABR 19/22 ECLI:DE:BAG:2023:210623.B.7ABR19.22.0 1. Ein zur Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl führender Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften liegt vor, wenn bei der Wahl der betriebsverfassungsrechtliche Betriebsbegriff verkannt wurde. […]
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IAASB: Neues Handbuch Edition
-tb- Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat eine neue Edition seines Handbuchs veröffentlicht. Die PM ist unter https://www.iaasb.org/news-events/2023-10/new-edition-iaasb-handbook-now-available-iaasb-website-print-orders abrufbar.
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DGB: Alles andere als „bürgernah“!
DGB und BVL kritisieren neue Expertenkommission zur Einkommensteuer Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine kritisieren die Expertenkommission „Bürgernahe Einkommensteuer“, die heute im Bundesfinanzministerium ihre Arbeit aufgenommen hat, scharf. Die […]
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BMF: Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung
Mit dem Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG) vom 25.6.2021 (BGBl. I S. 2056) werden Verwaltungs- und Legislativmaßnahmen bereitgestellt, die im Verhältnis zu nicht kooperativen Steuerhoheitsgebieten (§ 2 Abs. 1 StAbwG) Anwendung finden. Nach […]
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EuGH: Besteuerung von Zinserträgen aus Schuldverschreibungen und Schuldtiteln
– Ungleichbehandlung nach dem Ort der Niederlassung der begebenden Einrichtung und der die betreffenden Zinsen zahlenden Einrichtung – Besteuerung von Zinserträgen aus der Schweiz – Pflicht, dieselben Steuersätze anzuwenden wie […]
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