Berlin: (hib/CHE) Seit 2018 ist die Zahl der Betriebe mit Tarifvertrag weiter gesunken und liegt deutlich unter der Zahl der Betriebe, die nicht tarifgebunden sind. Das geht aus der Antwort […]
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BT: Anhörung zu Luftverkehrssteuer und Agrardiesel
Der Finanzausschuss führt am Montag, 15.1.2024, von 13.30 Uhr bis 15 Uhr eine öffentliche Anhörung zum Entwurf des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 (20/9999) durch. Federführend für den Gesetzentwurf ist der Haushaltsausschuss; […]
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Brunner: Österr. Finanzministerium startet Informationskampagne zu Entlastungsmaßnahmen 2024
Aktualisierter Entlastungsrechner zeigt persönliche Ersparnis durch Abschaffung der kalten Progression Auch im kommenden Jahr profitieren die Menschen von den Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung. Vor allem dank der Abschaffung der kalten Progression […]
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BGH: Aufklärungspflichten von Altgesellschaftern einer Publikumskommanditgesellschaft
a) Die Altgesellschafter einer Publikumskommanditgesellschaft unterliegen nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes vom 28. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2630) gegenüber dem beitrittswilligen Anleger einer durch die […]
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EU-Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung in Kraft
Am 11.1.2024 tritt die EU-Verordnung für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Datengesetz) in Kraft. Die neuen Vorschriften legen die Rechte für den Zugang zu und die Nutzung von Daten fest, […]
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IDW: Kritische Infrastrukturen – IDW PH 9.860.2 neu gefasst
Seit dem 1.5.2023 sind Betreiber sog. Kritischer Infrastrukturen verpflichtet, Systeme zur Angriffserkennung (SzA) einzusetzen (§ 8a Abs. 1a des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, BSIG). Dadurch […]
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BT: Anhörung zu Finanzkriminalität
Für Montag, 29.1.2024, hat der Finanzausschuss eine öffentliche Anhörung angesetzt. Die Abgeordneten wollen sich damit Expertenrat zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz – FKBG) (20/9648) […]
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Steigende Zahl von Berufskrankheiten
Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2022 sind 533 Personen durch einen Arbeitsunfall gestorben. Das geht aus dem aktuellen Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit […]
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EuGH: Kein Widerrufsrecht eines Verbrauchers bei Abschluss eines Kfz-Leasingvertrags ohne Kaufverpflichtung
Der EuGH entschied, dass einem Verbraucher, der einen Leasingvertrag über ein nach seinen Vorgaben bestelltes Fahrzeug schließt, auf der Grundlage des Unionsrechts kein Widerrufsrecht zusteht, wenn er nach dem Vertrag […]
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Finanzverwaltung NRW: Unbürokratische Lösung für Kuchenverkauf an Schulen und Kitas
Trotz Neuregelungen in Deutschland bleibt der Kuchenverkauf bei Festen in der Regel umsatzsteuerbefreit. Aufgrund zwingender EU-rechtlicher Vorgaben muss die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand in Deutschland mit Blick auf faire Wettbewerbsbedingungen […]
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