Für Montag, 29.1.2024, hat der Finanzausschuss eine öffentliche Anhörung angesetzt. Die Abgeordneten wollen sich damit Expertenrat zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz – FKBG) (20/9648) sowie zu einem themenverwandten Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/9730) einholen.
Der Antrag der Unionsfraktion trägt den Titel „Geldwäsche sowie Terrorismus- und Extremismusfinanzierung konsequent bekämpfen – Kritikpunkte aus Deutschlands Geldwäschezeugnis beheben – Ermittlungsinstrumente bei unklaren Vermögen schaffen und Zollpolizei einrichten“.
Die Tagesordnung sowie die Liste der Sachverständigen findet sich unter folgendem Link: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a07_finanzen/Anhoerungen/985312-985312
(Quelle: hib 12/2024 vom 11.1.2024)