Mit Wirkung zum 1. Januar 2024 sind Dr. Claudia Matthäus, Paul-Gerhard Stäbler und Dr. Andreas Wahl zu Richtern am Bundessozialgericht ernannt worden. Dr. Claudia Matthäus (links im Bild) ist 1976 […]
Weiterlesen
kw
EU-Kommission: Neue Regeln zur Bekämpfung von Betrug bei grenzüberschreitenden Zahlungen in der EU
Am 1.1. treten neue Transparenzvorschriften in Kraft, die den EU-Mitgliedstaaten helfen werden, gegen Mehrwertsteuerbetrug vorzugehen. Durch diese neuen Vorschriften werden die Steuerbehörden der EU-Mitgliedstaaten auf Zahlungsinformationen zugreifen können, die es […]
Weiterlesen
BVerfG: § 6 Abs. 5 S. 3 des Einkommensteuergesetzes ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, soweit er eine Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften ausschließt
Mit am 12.1.2024 veröffentlichtem Beschluss vom 28.11.2023 – 2 BvL 8/13 hat der Zweite Senat des BVerfG auf eine Vorlage des Bundesfinanzhofs hin entschieden, dass § 6 Abs. 5 S. 3 des Einkommensteuergesetzes […]
Weiterlesen
BMF: Bekanntgabe eines Steuerverwaltungsaktes an sowie Vollstreckung gegen eine Gesellschaft in der Rechtsform einer Britischen Limited mit Verwaltungssitz im Inland; Rechtsfolgen des § 14b AO
BEZUG BMF-Schreiben vom 30.12.2020 – IV A 3 – S 0284/20/10006 :003 – GZ IV D 1 – S 0284/20/10006 :003; DOK 2024/0027626 Mit Artikel 23 Nummer 3 des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes […]
Weiterlesen
BFH: Wegzugsbesteuerung bei einem Wegzug in die Schweiz und Freizügigkeit
Urteil vom 06. September 2023, I R 35/20 ECLI:DE:BFH:2023:U.060923.IR35.20.0 Auch wenn nach unionsrechtlichen Vorgaben in Verbindung mit dem sogenannten Freizügigkeitsabkommen der Europäischen Union und der Schweiz bei einem im Jahr […]
Weiterlesen
Generalunternehmerhaftung bei Paketdiensten erfolgreich
Berlin: (hib/CHE) Die Einführung der Generalunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketdienstbranche hat sich als Instrument zur Förderung der Beitragsehrlichkeit und zur Sicherstellung des Zahlungsflusses in der Sozialversicherung bewährt. Das […]
Weiterlesen
BT: Union stellt Anfrage zu Agrardiesel
Die Entlastung für Landwirte beim Agrardiesel und bei der Kfz-Steuer ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/9863). Die Fragesteller beziehen sich dabei auf eine Stellungnahme der Bundesregierung […]
Weiterlesen
BGH: Glück
a) Das Konzept, ein Emotionsschlagwort als Produktnamen zu verwenden, kann nicht als ein die wettbewerbliche Eigenart eines Produkts mitbestimmendes Element angesehen werden. Gegenstand des wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes gemäß § 4 Nr. […]
Weiterlesen
BGH: „Empfindliches Ordnungsgeld“
Der Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Gläubigers gegen die Entscheidung, mit der gegen den Schuldner ein Ordnungsgeld verhängt worden ist, steht die fehlende Beschwer entgegen, wenn in seinem Antrag auf […]
Weiterlesen
IDW: Forderung nach mehr Klarheit im BMF-Schreiben zur Steueroasen-Abwehr
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat zum Entwurf eines BMF-Schreibens zu den Grundsätzen zur Anwendung des Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb (Steueroasen-Abwehrgesetz – StAbwG) in einem unter […]
Weiterlesen