Schreiben des BMF vom 2.10.2023 – III C 3 – S 7344/19/10001 :005 (2023/0917688) – GZ III C 3 – S 7344/19/10001 :005; DOK 2023/1043220 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis […]
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BFH: Anforderungen an den Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung zur elektronischen Einspruchseinlegung
BFH, Urteil vom 17.8.2023 – III R 26/22 1. Erwähnt die Rechtsbehelfsbelehrung die elektronische Einlegung im Sinne des § 357 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO), ist ein zusätzlicher […]
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BFH: Vertrauensschutz bei rechtswidrigen Verwaltungsanweisungen
BFH, Urteil vom 24.8.2023 – V R 49/20 § 176 Abs. 2 AO gewährt keinen Änderungsschutz, wenn der BFH eine dort bezeichnete Verwaltungsvorschrift erst nach dem Erlass des angefochtenen Änderungsbescheids […]
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BGH: Unbestellte Leistung und Wissenszurechnung
BGH, Urteil vom 26.9.2023 – XI ZR 98/22 Gemäß § 241a Abs. 2 Fall 2 BGB sind gesetzliche Ansprüche nicht ausgeschlossen, wenn die Leistung in der irrigen Vorstellung einer Bestellung […]
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IAASB: Häufig gestellte Fragen zu ISSA 5000
-tb- Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat ein Dokument mit häufig gestellten Fragen und deren Antworten zum International Standard on Sustainability Assurance (ISSB) 5000 „Generelle Anforderungen für […]
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BVerwG: Berliner Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern für die Betreuung in Kindertagesstätten unwirksam
Die in Berlin für zusätzliche Leistungen freier Träger von Kindertagesstätten geltende strikte Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern ist mit dem Anspruch der freien Jugendhilfeträger auf gleichheitsgerechte Beteiligung am staatlichen […]
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DIHK: Ergebnisse der Hebesatzumfrage 2023 – Gewerbe- und Grundsteuer werden „echter Standortnachteil“
Mit Sorge beobachtet die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), dass die Kommunen hierzulande häufig Gewerbe- beziehungsweise Grundsteuer anheben, um ihre Finanzen zu sanieren. Dies gehe zulasten der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe […]
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Lindner: “Es ergeben sich keine neuen Verteilungsspielräume“
Ergebnisse der 165. Steuerschätzung Den Ergebnissen der 165. Steuerschätzung zufolge entwickeln sich die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen unter Berücksichtigung der seit Mai in Kraft getretenen Steuerrechtsänderungen mit einem […]
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BFH: Keine Änderung eines Steuerbescheids nach § 173a AO bei fehlerhaftem Datenimport ins ELSTER-Portal
BFH, Urteil vom 18.7.2023 – IX R 17/22 1. Ein „Verklicken“ beim Import von steuerlichen Daten in das ELSTER-Portal ist kein nach § 173a AO korrigierbarer Schreibfehler. 2. § 173a […]
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BFH: Leichtfertige Steuerverkürzung durch unterlassene Anzeige bei der Grunderwerbsteuer
BFH, Urteil vom 16.5.2023 – II R 35/20 1. Die grunderwerbsteuerrechtlichen Anzeigepflichten der Beteiligten und Notare sind objektiver Natur. 2. Die Prüfung der leichtfertigen Steuerverkürzung folgt auch im Rahmen der […]
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