-tb- Die Europäische Union (EU) hat die mit der internationalen Steuerreform verbundenen Änderungen an IAS 12 zur Anwendung in der EU übernommen. Damit werden die Vorschriften um die Säule-2-Modellregelungen ergänzt. […]
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BGH: DSGVO – EuGH-Vorlage zum Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens
BGH, Beschluss vom 26.9.2023 – VI ZR 97/22 Vorlagefragen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 17, Art. 18, Art. 79, Art. 82 Abs. 1 und Art. […]
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IFRSF: Änderungsentwurf IFRS-Taxonomie 2023
-tb- Die International Financial Reporting Standards Foundation (IFRSF) hat einen Änderungsentwurf für seine IFRS-Taxonomie 2023 veröffentlicht. Darin wird insbesondere die Qualität von Verknüpfungen in digitalen Finanzberichten von Bankeninstitutionen thematisiert. Die […]
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Deutschland muss in die Zukunft investieren, um seine Wachstumsschwäche zu überwinden
Der Sachverständigenrat Wirtschaft erwartet für 2023 einen Rückgang des deutschen Bruttoinlandsprodukts um 0,4 Prozent und für 2024 ein Wachstum von 0,7 Prozent. Die Inflationsrate wird voraussichtlich in diesem Jahr 6,1 […]
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BGH: beA – Anforderungen an Kontrolle einer Eingangsbestätigung nach § 130a Abs. 5 S. 2 ZPO
BGH, Beschluss vom 6.9.2023 – IV ZB 4/23 Zu den organisatorischen Anforderungen an die Kontrolle einer Eingangsbestätigung nach § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO. (Amtlicher Leitsatz)
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FinMin Sachsen: Feststellung der Grundstückswerte in Sachsen ist rechtmäßig
Das Sächsische Finanzgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 24. Oktober 2023 die Feststellung der Grundsteuerwerte auf den 1.1.2022 und des Grundsteuermessbetrages auf den 1.1.2025 für rechtmäßig erklärt (Az. 2 […]
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BAG: Eingruppierung – Überleitung in die neue Entgeltordnung – Antragserfordernis – Frist für Höhergruppierungsantrag – Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz
BAG, Urteil vom 5.7.2023 – 4 AZR 289/22 ECLI:DE:BAG:2023:050723.U.4AZR289.22.0 1. Die Überleitung von Beschäftigten in die neue Entgeltordnung, deren Arbeitsverhältnis bereits vor dem Inkrafttreten der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) […]
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BFH: Zur Mitunternehmerstellung einer GbR; Abfärbung gewerblicher Beteiligungseinkünfte
Keine Geringfügigkeitsgrenze, keine Gewerbesteuerpflicht der aufwärts abgefärbten Obergesellschaft BFH, Urteil vom 5.9.2023 – IV R 24/20 1. Dass eine GbR nach der bis 2001 geltenden Rechtsprechung zivilrechtlich nicht Kommanditistin einer […]
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IDW: Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Kreditzweitmarktförderungsgesetzes
In einem unter www.idw.de abrufbaren Schreiben an den Finanzausschuss des Bundestags hat das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der Richtlinie […]
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BT: Doppelbesteuerung von Renten – Thema bei Anhörung
Bei der zweiten öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum von der Bundesregierung eingebrachten Wachstumschancengesetz (20/8628) standen am Montagnachmittag die Doppelbesteuerung der Renten und die erhöhten steuerlichen Abschreibungen beim Kauf von Wohnimmobilien […]
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