BFH, Urteil vom 31.1.2024 – V R 20/21 1. Für die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft nach § 13b Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 UStG kommt es nicht auf die Verwendung […]
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DRSC: Stellungnahme zum ED/2023/5
„Finanzinstrumente mit EK-Merkmalen (FICE)“ Das DRSC hat am 29.3.2024 seine unter www.drsc.de abrufbare Stellungnahme zum IASB-Entwurf ED/2023/5 „Financial Instruments with Characteristics of Equity“ an den IASB übermittelt. Darin bestätigt der […]
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BGH: Amtshaftung Börse, Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils BGB § 839
BGH, Urteil vom 22.2.2024 – III ZR 13/23 Für Amtspflichtverletzungen des Organs einer Börse haftet das Land, das den Rechtsträger der Börse durch die Erteilung der Erlaubnis gemäß § 5 […]
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BAG: Hinterbliebenenversorgung – leitender Angestellter – Spätehenklausel – Mindestehedauer
BAG, Urteil vom 21.11.2023 – 3 AZR 44/23 1. Verweisungen auf die für die betriebliche Altersversorgung beim Arbeitgeber geltenden Bestimmungen sind im Regelfall dynamisch. Sie verweisen, soweit keine gegenteiligen Anhaltspunkte […]
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Bürokratielasten vermeiden: Unternehmen sollen neue Nachhaltigkeitsstandards einfacher umsetzen können
Deutscher Nachhaltigkeitskodex soll weiterentwickelt werden und insbesondere den Mittelstand bei Nachhaltigkeitsberichten entlasten Unternehmen sollen die neuen Standards für Nachhaltigkeitsberichte von Anfang an leicht handhaben können. Aus diesem Grund wird der […]
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IFRSF: Konsolidierte IFRS-Publikation 2024
-tb- Die International Financial Reporting Standards Foundation (IFRSF) hat die jährliche konsolidierte Version der IFRS veröffentlicht. Diese enthält neben den offiziellen Verlautbarungen bis zum 31.12.2023 ebenfalls die Annotationen des International […]
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BGH: Zum Löschungsanspruch eines GmbH-Geschäftsführer (hier: Geburtsdatum, Wohnort im Handelsregister)
BGH, Beschluss vom 23.1.2024 – II ZB 7/23 a) Der Geschäftsführer einer GmbH hat keinen Anspruch aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im […]
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BFH: Ablehnung einer Terminsaufhebung im Anschluss an eine Mandatsniederlegung
BFH, Beschluss vom 13.3.2024 – VIII B 4/23 NV: Im Anschluss an die Mandatsniederlegung einer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor der mündlichen Verhandlung kann ein erheblicher Grund für eine Terminsaufhebung trotz dauerhafter […]
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Ifo-Institut: Inflation weiter auf dem Rückzug
Die ifo Preiserwartungen sind im März auf 14,3 Punkte gesunken, nach 15,0 im Februar. Damit haben sie den niedrigsten Wert seit März 2021 erreicht. „Die Inflation ist weiter auf dem […]
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BGH: Zum Löschungsanspruch eines Kommanditisten (hier: Geburtsdatum, Wohnort im Handelsregister)
BGH, Beschluss vom 23.1.2024 – II ZB 8/23 a) Der Kommanditist hat keinen Anspruch aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister. b) […]
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