BAG, Urteil vom 23. November 2023 – 8 AZR 164/22 ECLI:DE:BAG:2023:231123.U.8AZR164.22.0 1. Der Begriff des Geschlechts in § 1 AGG erfasst auch die geschlechtliche Identität von Menschen, die weder dem […]
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EuGH: Verpflichtung zur Zahlung
– Person, die die Mehrwertsteuer in einer Rechnung ausweist – von einem Mitarbeiter ausgestellte falsche Rechnungen, in denen die Daten seines Arbeitgebers ohne dessen Wissen und Zustimmung aufgeführt sind – […]
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BGH: Keine Haftung der BaFin im Zusammenhang mit dem sog. Wirecard-Bilanzskandal
a) Zur Haftung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit dem sogenannten „Wirecard-Bilanzskandal“. b) Ob aus der ex-ante-Sicht der BaFin „konkrete Anhaltspunkte“ im Sinne des § 107 Abs. 1 […]
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Stärkung des Schiedsstandorts Deutschland: Bundesjustizminister legt Gesetzentwurf vor
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat am 1.2.2024 einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts vorgelegt. Mit der Reform soll Deutschlands Attraktivität als Standort für Streitbeilegung weiter gestärkt werden. Hierzu erklärt Bundesjustizminister […]
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BGH: Insolvenzverfahren und Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft InsO § 84 Abs. 1 Satz 1
BGH, Beschluss vom 28.9.2023 – IX ZA 14/23 Ist der Schuldner Miterbe in einer nicht auseinandergesetzten Erbengemeinschaft, er- folgt die Auseinandersetzung außerhalb des Insolvenzverfahrens nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. […]
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BAG: Antragsänderung im Rechtsbeschwerdeverfahren
BAG, Beschluss vom 25. Oktober 2023 – 7 ABR 25/22 ECLI:DE:BAG:2023:251023.B.7ABR25.22.0 1. Bei streitigem Fortbestand eines rechtsbeschwerdeführenden betriebsverfassungsrechtlichen Gremiums wird dessen Beteiligtenfähigkeit für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde regelmäßig auch dann […]
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Nachhaltigkeitsberichterstattung: IDW zur Verschiebung der sektorspezifischen ESRS
Das IDW hat gegenüber Axel Voss als zuständigem Berichterstatter des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments zu Änderungsvorschlägen im Hinblick auf die zeitliche Verschiebung der sektorspezifischen ESRS Stellung genommen. Das IDW betont, […]
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DRSC: Bericht über die 24. Sitzung des FA Nachhaltigkeitsberichterstattung am 10.1.2024
Zu Beginn der Sitzung befasste sich der Fachausschuss Nachhaltigkeitsberichterstattung (FA NB) mit den Inhalten des EFRAG-Arbeitspapiers zum VSME. Die EFRAG hat diesen Standard für solche KMU erarbeitet, die nicht in […]
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öBMF: Finanzpolizei: Erfolgreiche Kontrollen abseits der „Streif“ – 16 Betriebe kontrolliert; 42 Anzeigen; 36 000 Euro Strafen
Die Veranstaltungen rund um das Hahnenkammrennen in Kitzbühel wurden auch dieses Jahr von der Finanzpolizei überprüft. Im Fokus der Tiroler Teams der Finanzpolizei standen neben der Abarbeitung von Anzeigen vor […]
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BGH: Insolvenzanfechtung – Befreiung von Bürgschaftsverbindlichkeit und Anscheinsbeweis
BGH, Urteil vom 7.12.2023 – IX ZR 36/22 InsO § 133 Abs. 1, § 143 Abs. 1 Satz 1; BGB § 767 Abs. 1 Satz 1 Erfüllt der Schuldner die […]
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