1. Art. 10 Abs. 2 Buchst. l und Art. 14 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über […]
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BMAS: Bundeskabinett beschließt Rentenversicherungsbericht 2025
Das Bundeskabinett hat heute den Rentenversicherungsbericht 2025 beschlossen. Die Bundesregierung informiert mit dem Rentenversicherungsbericht jedes Jahr im November über die Entwicklung der Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung. Dazu werden Modellrechnungen zur voraussichtlichen Entwicklung […]
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BAG: Befristete Auslandsentsendung – Arbeitnehmerüberlassung
BAG, Urteil vom 3.6.2025 – 9 AZR 133/24 (Orientierungssätze)
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EuGH: Aufnahme von Kronzeugenerklärungen und Vergleichsausführungen in strafrechtliche Ermittlungsakten
1. Art. 101 AEUV ist dahin gehend auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der die nationale Wettbewerbsbehörde und das für Kartellsachen zuständige nationale Gericht im Rahmen des […]
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BSI: Sichere Registermodernisierung: Technische Richtlinien zur Kommentierung veröffentlicht
Beglaubigte Kopien, den Mietvertrag und andere Nachweise nur noch einmal bei der Verwaltung einreichen: Künftig sollen tausende kommunale Melde-, Grundbuch-, Gewerbe- und andere staatliche Register solche Datensätze austauschen können, um […]
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ifo Institut: Führende Ökonomen fordern: Rentenpaket zurückziehen!
22 namhafte Ökonomen und Forschende anderer Fachrichtungen, darunter ifo-Präsident Clemens Fuest, dringen darauf, dass die Bundesregierung das geplante Rentenpaket vollständig stoppt. „Rentenpaket zurückziehen“, ist der gemeinsame Appell der Wissenschaftler überschrieben, […]
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BMUKN: RefE zum VerpackDG
Wer Verpackungen auf den Markt bringt, soll künftig einen finanziellen Beitrag zur Verpackungsvermeidung leisten. So sieht es der Entwurf für ein neues Verpackungsgesetz vor, den das BMUKN am 17.11.2025 in […]
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BFH: Beschwer bei Berichtigungsantrag nach § 107 FGO
NV: Betrifft die begehrte Berichtigung die Höhe der im Tenor des Urteils festgesetzten Steuer, liegt eine Beschwer vor, wenn der Beschwerdeführer schlüssig darlegt, dass eine Berichtigung nach § 107 Abs. […]
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BMAS: Allianz für Aus- und Weiterbildung
Gemeinsam Fachkräfte sichern Die Herausforderungen auf dem Ausbildungsmarkt in Deutschland sind groß: Zu viele junge Menschen bekommen keinen Berufsabschluss, gleichzeitig bleiben viele betriebliche Ausbildungsstellen unbesetzt – insbesondere, weil Ausbildungsbetriebe keine […]
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BFH: Pflicht zur elektronischen Kommunikation auch bei Klageanbringung beim Finanzamt
Die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) eröffnete Möglichkeit, die Klage fristwahrend bei der Finanzbehörde anzubringen, befreit sogenannte professionelle Einreicher nicht von der Pflicht, die in […]
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