BAG, Urteil vom 27. August 2025 – 10 AZR 170/24 (Orientierungssätze)
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BFH: Anwendung des § 50i Abs. 1 EStG auf Besitz-Personengesellschaften in Schenkungsfällen
1. § 50i Abs. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften […]
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BGH: Aufnahme eines durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens bei Verzögerung durch Insolvenzverwalter
Zur Aufnahme eines durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durch den Beschwerdeführer bei Verzögerung der Verfahrensaufnahme durch den Insolvenzverwalter als Beschwerdegegner. BGH, Beschluss vom 1.10.2025 – VII ZR 138/24 (Amtlicher Leitsatz)
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EFRAG: Neue Leitfäden zur Anwendung der VSME
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat drei neue Leitfäden zur Anwendung der freiwilligen Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von kleinen und mittleren Unternehmen (VSME) veröffentlicht. Diese beinhalten illustrative Beispiele […]
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BFH: Entfallen der Steuervergünstigung nach § 5 Abs. 2 GrEStG infolge eines Insolvenzplans
1. Ist ein Grundstück vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in eine Gesamthandsgemeinschaft eingebracht und der steuerbare Erwerbsvorgang nach § 5 Abs. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) ganz oder teilweise von der Steuer […]
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BAG: Befristung eines zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsmarkt bezuschussten Arbeitsverhältnisses
BAG, Urteil vom 16. Juli 2025 – 7 AZR 107/24 (Orientierungssätze)
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BGH: Von Vertragspartnern einer Wirtschaftsauskunftei eingemeldete Daten über Zahlungsstörungen müssen nicht sofort nach dem Forderungsausgleich gelöscht werden
Urteil vom 18. Dezember 2025 – I ZR 97/25 Die längstmögliche Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen, die private Wirtschaftsauskunfteien durch Einmeldungen ihrer Vertragspartner sammeln, wird nicht durch die Löschungsfrist von […]
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ISSB: Änderungen an IFRS S2
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat Änderungen an IFRS S2 „Klimabezogene Angaben“ veröffentlicht. Diese stellen u.a. klar, dass Unternehmen die Messung und Offenlegung von Treibhausgasemissionen der Kategorie 15 […]
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BGH: Haftungsausschluss in D&O-Versicherung (hier: Ziffer 6 ULLA)
Der Ausschluss des Versicherungsschutzes nach Ziffer 6 ULLA setzt voraus, dass gerade die Pflichtverletzung aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen, wegen der die versicherte Person für einen Vermögensschaden in Anspruch genommen wird, wissentlich […]
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BAG: Arbeitstagbezug bei der Berechnung und Erfüllung von Urlaub
BAG, Urteil vom 19. August 2025 – 9 AZR 216/24 (Orientierungssätze)
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