Die von einer Bank für eine Vielzahl von Giroverträgen verwendete Klausel zu einem „Verwahrentgelt“ „Verwahrentgelt für Guthaben ab 5.000,01 € (Freibetrag 5.000 €)* – 0,70 % p.a. *Das Verwahrentgelt […]
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BFH: Inanspruchnahme des Trägers eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs für nicht einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer
BFH, Urteil vom 11.12.2024 – VIII R 24/23 1. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist „Dritter“ im Sinne des § 171 Abs. 15 der Abgabenordnung (AO). Die Fiktion in § 44 Abs. […]
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EFRAG: Rückmeldungen zu Änderungen an IAS 28
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat die Zusammenfassung der Rückmeldungen auf den Entwurf ihrer Stellungnahme zum IASB-Entwurf „IASB/ED/2024/7: Bilanzierung nach der Equity-Methode: Vorgeschlagene Änderungen an IAS 28“ […]
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Einwurf-Einschreiben – Zugang – fehlender Auslieferungsbeleg – Anscheinsbeweis
BAG, Urteil vom 30. Januar 2025 – 2 AZR 68/24 (Orientierungssätze)
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Finanzämter in Nordrhein-Westfalen starten mit der Bearbeitung der Einkommenssteuererklärungen 2024
Ab Mitte März starten die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen mit der Bearbeitung der rund 7,3 Millionen Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2024. Die Abgabe der Steuererklärung war noch nie so einfach und […]
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EuGH: DSGVO – Berichtigung von Daten betreffend Geschlechtsidentität unabhängig vom Nachweis einer Operation
1. Art. 16 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und […]
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Erfolglose Anfechtungs- und Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse der Heckler & Koch AG vom 27. August 2020
BGH, Urteil vom 25. März 2024 – II ZR 208/22 Der u.a. für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Anfechtungs- und Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen mehrere auf […]
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Es ist endlich geschafft! Die RVG-Anpassung kommt – Zustimmung des Bundesrates
Berlin (DAV/BRAK). Der Bundesrat hat heute der überfälligen Anpassung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) zugestimmt. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) hatten sich lange und intensiv für die Anpassung eingesetzt. […]
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IDW: Prüfungshinweis zur Begrenzung der StromNEV-Umlage bei Schienenbahnen
Der Energiefachausschuss (EFA) des IDW hat den IDW-Prüfungshinweis „Besonderheiten der Prüfung nach § 19 Abs. 2 Satz 15 StromNEV i. V. m. §§ 26, 30 Abs. 1 Nr. 5 KWKG […]
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LG Frankfurt a. M.: Öffentliche Zustellung in China
LG Frankfurt a. M., Beschluss vom 15.1.2025 – 2-06 O 426/24 Zur öffentlichen Zustellung einer Klageschrift an einen Adressaten in China. (Amtlicher Leitsatz)
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