Wird die Berufung des Beklagten gegen das den Einspruch verwerfende Urteil des Gerichts des ersten Rechtszugs mit der Begründung zurückgewiesen, dem Beklagten sei es nach Treu und Glauben verwehrt, sich […]
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Studie von BCG und BDI: Deep Tech als Wachstumsmotor – Wie Deutschland im Wettlauf um Zukunftstechnologien gewinnen kann
Deutschland steht im internationalen Wettbewerb um die Technologien der Zukunft unter Druck und muss deutlich an Geschwindigkeit zulegen. Das Land hat aber gute Chancen, erfolgreich zu sein – wie das […]
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KfW: Zur Perspektive von Sustainable Finance und Nachhaltigkeitsberichterstattung auf kommunaler Ebene
Die Herausforderungen des Klimawandels stellen gerade die kommunale Ebene vor große Investitionsherausforderungen. Inwieweit können Instrumente aus dem Bereich Sustainable Finance hier zum Einsatz kommen? Während Green Bond Emissionen in Deutschland […]
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Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zu den Voraussetzungen und zur Verjährung von Ansprüchen auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen
Urteil vom 23. September 2025 – XI ZR 29/24 Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat mit Urteil vom 23. September 2025 (XI ZR 29/24) im Rahmen einer Musterfeststellungsklage […]
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BAG: Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke – Entfall der zeitlichen Dynamik – anzuwendende Tarifverträge – betriebliche Übung
BAG, Urteil vom 21. Mai 2025 – 4 AZR 155/24 (Orientierungssätze)
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BGH: Erfordernis der einfachen Signatur bei Schriftsatz-Übersendung auf sicherem Übermittlungsweg
Zum Erfordernis der einfachen Signatur bei Übersendung eines Schriftsatzes auf einem sicheren Übermittlungsweg (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. September 2022 – XII ZB 215/22 – FamRZ 2022, 1865). BGH, […]
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FG Niedersachsen: Änderung; Datenübermittlung; Steuerbescheid; Änderungsbefugnis nach § 175b Abs. 1 AO bei zutreffender Berücksichtigung der ursprünglich übermittelten Daten
1. Bei der Rechtsgrundlage und Rentenart in der Rentenbezugsmitteilung handelt es sich um Daten i.S.d. § 175b Abs. 1 AO. 2. § 175b Abs. 1 AO ist dahingehend auszulegen, dass […]
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BGH: Verjährungshemmung mittels Mahnbescheids ohne hinreichende Individualisierung der Forderung im anwaltlichen Mahnantrag und anwaltliche Pflichtverletzung
Soll mittels eines Mahnbescheids die Verjährung einer Forderung gehemmt werden, individualisiert der anwaltliche Mahnantrag die Forderung des Mandanten aber nicht hinreichend, besteht zwischen einer diesem Umstand zugrunde liegenden anwaltlichen Pflichtverletzung […]
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Ifo Institut: Geschäftsklima im Wohnungsbau verschlechtert
Die Stimmung im Wohnungsbau hat sich im August wieder eingetrübt. Der ifo Geschäftsklimaindex fiel von minus 24,2 auf minus 26,3 Punkte. Sowohl die Erwartungen der Unternehmen für die kommenden Monate […]
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BStBK: Referentenentwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
Bezug: BMF-Schreiben vom 18. August 2025, GZ: IV D 2 – S 0800/00090/004/001DOK:COO.7005.100.4.12513284 […] Das Fremdbesitzverbot, nach dem rein externe Kapitalgeber wie Banken und Finanzinvestoren nicht Gesellschafter einer steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaft […]
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