BFH, Urteil vom 10.4.2024 – I R 16/23 (I R 36/13); ECLI:DE:BFH:2024:U.100424.IR16.23.0 1. Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen im Sinne von § 14 Abs. 3 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) 2002 i.d.F. […]
Weiterlesen
kw
BGH: Teilaufnahme eines gem. § 240 ZPO unterbrochenem Rechtsstreit – Haftung des aus dem Amt ausgeschiedenen Geschäftsführers
a) Die Teilaufnahme eines nach § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits ist trotz Gefahr einander widersprechender Entscheidungen in Bezug auf den aufgenommenen Teil des Rechtsstreits und den nicht aufgenommenen Teil jedenfalls […]
Weiterlesen
BAG: Eingruppierung einer Leiterin einer Galerie – Angestellte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung mit entsprechenden Tätigkeiten – sonstige Angestellte
BAG, Urteil vom 20. 3. 2024 – 4 AZR 154/23 1. Das Tätigkeitsmerkmal „Angestellte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit“ iSd. Vergütungsgruppe IIa Fallgruppe 1a BAT-O ist nur dann […]
Weiterlesen
BReg: Anteil von Frauen in Führungspositionen seit 2015 kontinuierlich gestiegen
Der Frauenanteil in Führungsebenen der Privatwirtschaft, im öffentlichen Dienst und in den Gremien des Bundes ist seit Inkrafttreten des FüPoG 2015 (Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern […]
Weiterlesen
Die Ausgestaltung des Transferentzugs in der Interdependenz mit dem Bürgergeld, der Kindergrundsicherung und dem Wohngeld
Monographie (Autorenschaft) Maximilian Blömer, Emanuel Hansen, Andreas Peichl ifo Forschungsberichte / 145 Die vorliegende Studie untersucht die Wechselwirkungen zwischen dem Bürgergeld, der geplanten Kindergrundsicherung und dem Wohngeld, um Reformoptionen zur […]
Weiterlesen
BT: Auskunft zu FKS in Mecklenburg-Vorpommern
704 579 Euro an Verwarn- und Bußgeldern sowie Einziehungs- und Verfallbeträgen sind 2023 durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Mecklenburg-Vorpommern festgesetzt worden. Die Höhe der erfassten Geldstrafen betrug 553 850 […]
Weiterlesen
BGH: Amazon – überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb
a) Ein Unternehmen hat eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb, wenn es über Größen- und Ressourcenvorteile und eine zentrale strategische Positionierung verfügt, die es ihm ermöglichen, erheblichen Einfluss auf […]
Weiterlesen
BAG: Höhergruppierung einer angestellten Lehrkraft als sogenannte Erfüllerin wegen Stellenhebung im Bereich beamteter Lehrkräfte
– keine teleologische Reduktion des § 17 Abs. 4 TV-L – kein Verstoß gegen Unionsrecht BAG, Urteil vom 23. Mai 2024 – 6 AZR 170/23 1. Die Regelung des § […]
Weiterlesen
öBMF: Steuerfahndung sicherte im 1. Halbjahr 17,7 Mio. Euro – 83 Fälle abgeschlossen, 78 Konten geöffnet, 50 TB Daten beschlagnahmt
Im ersten Halbjahr 2024 schlossen die zwölf Fahndungsteams der Steuerfahndung im Amt für Betrugsbekämpfung 83 Fälle erfolgreich ab und erzielten damit Steuernachzahlungen von 17,7 Mio. Euro. Den Steuerhinterziehern drohen zusätzlich […]
Weiterlesen
IfM Bonn: Kleinstbetriebe finden kaum noch Auszubildende
Im Wettstreit um die Auszubildenden geraten Kleinstbetriebe (weniger als zehn sozialversicherungspflichtige Beschäftigte) immer weiter ins Hintertreffen: Trotz eines leichten Anstiegs der Anzahl der Auszubildenden auf insgesamt über 1,5 Mio. waren […]
Weiterlesen