a) Zur Frage des bei Geltung des Vollmachtsstatuts anwendbaren Rechts bei einem unter Einschaltung eines Stellvertreters zustande gekommenen Kaufvertrag, der mit Blick auf den Geschäftssitz der Vertragsparteien (hier: Deutschland und […]
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Bündnis 9/Die Grünen: Absage an eine Digitalabgabe
Zu Katherina Reiches Absage an eine Digitalabgabe erklärt Andreas Audretsch, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Eine europäische Digitalsteuer ist überfällig, um die Macht der Tech-Oligarchen zu begrenzen, die unsere Demokratie und soziale Marktwirtschaft gefährden. […]
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BFH: Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO
1. Eine Änderung nach § 175b Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) ist auch dann zulässig, wenn die Daten im Sinne des § 93c AO bei Erlass des zu ändernden Ausgangsbescheids […]
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ifo Institut: Zahl der Neubauten in Europa sinkt deutlich
Die Zahl der in Europa fertiggestellten Wohnungen sinkt 2025 auf 1,46 Millionen Einheiten, nach 1,55 Millionen im Jahr 2024. Für 2026 wird nur ein leichtes Wachstum auf 1,51 Millionen Einheiten […]
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KfQK: Jahresbericht 2024
Ende 2024 waren 2 623 Praxen zur Durchführung von gesetzlichen Abschlussprüfungen befugt (2023: 2 730). In diesen Praxen waren am Jahresende nach 62 % im Vorjahr nunmehr rund 61 % […]
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BAG: Ein- und Umgruppierung – tarifpluraler Betrieb
BAG, Beschluss vom 25. Februar 2025 – 1 ABR 33/23 (Orientierungssätze)
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BT: Verschonungsregel bei Erbschaftssteuer streichen
Unter dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“ hat die Fraktion Die Linke einen Antrag eingebracht (21/627). Darin fordert sie, die Verschonungsbedarfsprüfung nach Paragraf 28a Erbschaftssteuergesetz abzuschaffen. Ferner sollen die […]
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BGH: Portraitfoto
Bei der Prüfung, ob ein Auskunftsanspruch gemäß § 32d Abs. 1 UrhG ausgeschlossen ist, weil der Urheber einen lediglich nachrangigen Beitrag zu einem Werk, einem Produkt oder einer Dienstleistung erbracht […]
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BT: Grüne kritisieren Verzerrung bei Entfernungspauschale
Nach den fiskalischen Auswirkungen und einem möglichen Ausgleich von Steuermindereinnahmen für Länder und Kommunen infolge der geplanten Erhöhung der Entfernungspauschale erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen […]
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BDI zum EU-2040-Klimaziel: Unbedingt mehr Flexibilität als bisher ermöglichen
Zur Veröffentlichung des EU-2040-Klimaziel äußert sich Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: „Die EU muss für die Erreichung ihres hochambitionierten Klimaziels unbedingt mehr Flexibilität als bisher ermöglichen.“ „Die EU muss für die […]
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