Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung plant keine Änderung bei der Erfassung von Saisonarbeitskräften. Das schreibt sie in einer Antwort (21/3684) auf eine Kleine Anfrage (21/3062) der Fraktion Die Linke, in der […]
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Fokus IT-Fahndung: Austausch mit Österreich im Landesamt in Düsseldorf
23.01.2026 Nordrhein-Westfalen und Österreich vernetzen sich im Kampf gegen Finanzkriminalität, um bei der digitalen Fahndung gemeinsam größere Fortschritte zur erzielen. Eine Delegation des österreichischen Amtes für Betrugsbekämpfung war zu Gast […]
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BGH: Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand gegen eine Klage wegen Patentverletzung bleibt erfolglos
Urteil vom 27. Januar 2026 – KZR 10/25 Der Kartellsenat des Bundegerichtshofs hat der Klage eines Patentinhabers wegen Patentverletzung stattgegeben. Der kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand blieb erfolglos, weil sich bei Würdigung des […]
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LArbG Düsseldorf: Abberufung einer Gleichstellungsbeauftragten
Die Klägerin, eine diplomierte Sozialarbeiterin, war seit dem Jahr 2006 Tarifbeschäftigte der beklagten Stadt. Im Januar 2012 wurde sie bei dieser als Gleichstellungsbeauftragte bestellt. In diesem Zusammenhang schlossen die Parteien […]
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BGH: Zustimmung einer Anwaltssozietät zur Übernahme eines Anwaltsvertrags durch ausscheidenden RA
BGB §§ 133, 157, 675 Eine Anwaltssozietät ist bei einem Ausscheiden eines ihrer anwaltlichen Gesellschafter jedenfalls dann aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung verpflichtet, der vom Mandanten gewünschten Übernahme eines Anwaltsvertrags durch […]
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Accountancy Europe: Schwellenwerte zur Prüfungspflicht
-tb- Accountancy Europe hat eine Zusammenstellung der aktuellen Schwellenwerte für die Befreiung kleiner Unternehmen von der Prüfungspflicht veröffentlicht. Diese verdeutlicht eine durch Inflation und allgemeine wirtschaftliche Aspekte bedingte Aufwärtskorrektur der […]
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Geldwäscheprävention / EU-Geldwäschepaket: umfangreiche neue Pflichten – und eine Auslegungshilfe der BRAK
Ab dem 10.7.2027 gilt das EU-Geldwäschepaket und damit auch die EU-Geldwäsche-Verordnung, die zahlreiche neue Pflichten bringt – auch für Anwältinnen und Anwälte, wenn sie bestimmte Arten von Geschäften betreuen. Was […]
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ArbG Nürnberg: Rechtsstreit um Zugang einer gekündigten Betriebsrätin zum Betrieb
Das Arbeitsgericht Nürnberg hat am 15.01.2026 dem Eilantrag einer gekündigten Betriebsrätin teilweise stattgegeben, zeitweise wieder Zugang zum Betrieb zu erhalten, um Wahlwerbung für die anstehende Betriebsratswahl betreiben zu können. Siemens […]
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Stärkung des Justizstandorts Deutschland: BMJV legt Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts vor
Das Schiedsverfahrensrecht soll modernisiert werden. Künftig sollen Videoverhandlung und elektronische Schiedssprüche ausdrücklich zulässig sein. Außerdem soll es unter gewissen Umständen möglich werden, vor mit Schiedssachen befassten staatlichen Gerichten englische Dokumente […]
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OLG Köln: Niederländische Champignons
1. Bei Unterlassungsansprüchen aus dem UWG und UKlaG handelt es sich um einen einheitlichen Streitgegenstand (Bestätigung von Senat, 14. 2. 2025, 6 U 73/24). 2. Stützt ein nach § 3 […]
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