WIESBADEN – Frauen haben im Jahr 2025 in Deutschland pro Stunde durchschnittlich 16 % weniger verdient als Männer. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhielten Frauen mit 22,81 Euro einen um 4,24 Euro […]
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Deutschlandfonds startet: Bundesregierung und KfW setzen deutlichen Impuls für mehr private Investitionen in zentralen Zukunftsfeldern
Die Bundesregierung und die KfW haben heute den Deutschlandfonds gestartet. Damit wird in Deutschland ein Rahmen geschaffen, der es privaten und kommunalen Unternehmen erleichtert, in großem Umfang in Deutschland zu investieren. Der Bund […]
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BMJV: Besserer Schutz bei fehlerhaften Produkten – insbesondere bei fehlerhafter Software: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
Wer durch ein defektes Produkt einen Schaden erleidet, soll es künftig in vielen Fällen einfacher haben, Schadensersatz zu erlangen. Dafür sollen die Regeln über die sogenannte Produkthaftung ausgeweitet werden. Die […]
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BMF: Umsatzsteuer; Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen; Konkretisierung der Vorgaben nach der sog. Missbrauchsrechtsprechung des EuGH
BMF-Schreiben vom 1. Juli 2025 InhaltsverzeichnisÄnderungen im Umsatzsteuer-AnwendungserlassAnwendungsregelung Schlussbestimmungen Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Inanspruchnahmeder Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen Folgendes:1 Die mit BMF-Schreiben vom 25. […]
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BGH: Individualvereinbarung, Allgemeine Geschäftsbedingung, Inhaltskontrolle
Sind an einem Vertragsverhältnis mehr als nur zwei Parteien beteiligt, ist es möglich, dass eine Bestimmung individuell vereinbart und gleichwohl als Allgemeine Geschäftsbedingung zu behandeln ist. Das kann dann der […]
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Homeoffice so gefragt wie nie: Flexible Arbeitsmodelle als Wettbewerbsfaktor
Vierte Ausgabe der „Home & Office“-Studie / 88 % der Beschäftigten wünschen mindestens einen Homeoffice-Tag pro Woche / Drei Viertel der Unternehmen sehen im Homeoffice eine gleichwertige oder höhere Produktivität […]
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BFH: Unrichtiger Steuerausweis; Berichtigung der Rechnung durch einen mit der Prüfung beauftragten Dritten; Entgeltminderung; Gefährdung des Steueraufkommens; Zeitpunkt der Berichtigung
1. Eine Revision kann bereits nach Verkündung (und vor Zustellung) des finanzgerichtlichen Urteils eingelegt werden. 2. Ist eine Gefährdung des Steueraufkommens vollständig ausgeschlossen, finden § 14c des Umsatzsteuergesetzes (UStG), Art. […]
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BFH: Besteuerung von Zahlungen aus einem US-amerikanischen 401(k) pension plan
Zahlungen aus einem pension plan nach Section 401(k) des US-amerikanischen Internal Revenue Codes sind, soweit sie vor dem 01.01.2025 erfolgt sind, aufgrund der Anerkennung der strukturellen Vergleichbarkeit durch die Bundesrepublik […]
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BAG: Theaterintendant – Rechtsweg – Arbeitnehmer
BAG, Beschluss vom 2. Dezember 2025 – 9 AZB 3/25 (Orientierungssätze)
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BGH: EuGH-Vorlage – Steht Art. 7 Abs. 4 S. 1 RL 2002/65/EG einer nationalen Regelung, nach der der Widerruf des Beitritts zu einer Genossenschaft im Fall ihrer Liquidation ausgeschlossen ist, entgegen?
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 AEUV zur Auslegung der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September […]
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