BGH, Urteil vom 6.3.2025 – IX ZR 209/23 AnfG § 3 Abs. 1; InsO § 138 Abs. 1 Nr. 2; ZPO § 286 Die aus der Stellung als nahestehende Person […]
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BAG: Betriebsabgrenzungsverfahren – Feststellungsinteresse
BAG, Beschluss vom 27.11.2024 – 7 ABR 30/23 (Orientierungssätze)
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BfJ: Verbandsklage gegen Meta Platforms Ireland Limited öffentlich bekannt gemacht
Bonn. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Verbandsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands e. V. (VZBV) gegen Meta Platforms Ireland Limited im Verbandsklageregister auf seiner Internetseite öffentlich bekannt gemacht. Verbraucherinnen und Verbraucher sowie […]
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ifo Institut: US-Zölle belasten Geschäftsklima in der Autoindustrie
Der Geschäftsklimaindex der deutschen Automobilindustrie ist im April 2025 leicht zurückgegangen. Er fiel auf -30,7 Punkte, von -30,5* Punkten im März. „Die Anfang April in Kraft getretenen US-Zölle haben erste […]
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BFH: Steuerfreistellung durch ausländische Betriebsstätten
Urteile vom 18.12.2024 I R 47/21 und I R 39/21 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Urteilen vom 18.12.2024 – I R 47/21 und I R 39/21 die Voraussetzungen konkretisiert, […]
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Niedersächsisches FG: Werbungskostenabzug für berufliche Nutzung eines privaten Fahrzeugs durch einen Arbeitnehmer, dem von seinem Arbeitgeber ein Geschäftsfahrzeug überlassen wurde
Niedersächsisches FG, Urteil vom 18.9.2024 – 9 K 183/23 1. Wird einem Arbeitnehmer im Rahmen seines Anstellungsverhältnisses ein Fahrzeug überlassen, streitet grundsätzlich der erste Anschein dafür, dass dieses auch für […]
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BGH: DSGVO-Schadensersatzanspruch bei Verwaltung von Personalakten durch hierzu nicht befugte Dritte
BGH, Urteil vom 11.2.2025 – VI ZR 365/22 Zum Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO bei der Verwaltung von Personalakten durch hierzu nicht befugte Dritte. (Amtlicher Leitsatz)
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BAG: Unstatthaftes Rechtsmittel – Umdeutung – unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde – Fristversäumung
BAG, Beschluss vom 20.3.2025 – 6 AZR 301/24 (Orientierungssätze)
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DRSC: Öffentliche Diskussion zur Überarbeitung der ESRS Set 1 am 12.5.2025 – Anmeldung
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) lädt zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung (12.5.2025, 9–11 Uhr, webbasiert) zur Überarbeitung der ESRS Set 1 ein. Gegenstand ist die Information und Diskussion über aktuelle […]
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öBMF: Ohne Antrag, ohne Stress – Finanzverwaltung zahlte 2024 automatisch 631 Mio. Euro aus
– antragslose Arbeitnehmerveranlagung 2024: Durchschnittlich 378,80 Euro für 1,7 Mio. Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Ohne jeglichen Mehraufwand durften sich knapp 1,7 Mio. Bürgerinnen und Bürger dank der antragslosen Arbeitnehmerveranlagung (AANV) über […]
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