BAG, Urteil vom 1.8.2024 – 6 AZR 271/23 1. Eine Berufung, die sich gegen ein erstinstanzliches Urteil richtet, dessen Entscheidung über einen Streitgegenstand auf mehreren selbständig tragenden Begründungen beruht, ist […]
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EuGH: Eine in der Werbung bekannt gegebene Preisermäßigung muss auf der Grundlage des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage berechnet werden
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-330/23 | Aldi Süd Eine deutsche Verbraucherzentrale beanstandet vor einem deutschen Gericht die Art und Weise, in der der Discounter Aldi Süd in seinen […]
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BAG: Befristung – Vertretung – arbeitsunfähiger Vertreter
BAG, Urteil vom 12.6.2024 – 7 AZR 188/23 1. Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 TzBfG zulässig, wenn der […]
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IDW: Podcast IFRS S1 und IFRS S2 im Vergleich zu den ESRS
Nachhaltigkeitsberichterstattung beschäftigt nicht nur die Europäer, sondern sie ist auch international ein Thema. Die Folge 2#9 der unter www.idw.de abrufbaren Podcast-Reihe „Fit für die Nachhaltigkeit“ beschäftigt sich daher mit den […]
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DStV: Aktuelle Informationen zum Fristende der Corona-Schlussabrechnungen
Folgende Informationen zum Fristende zur Einreichung der Corona-Schlussabrechnungen und zum weiteren Prozedere haben wir aktuell aus dem BMWK erhalten: 1. Fristende 30. September 2024: Die Frist zur Einreichung der Corona-Wirtschaftshilfen […]
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BFH: Ermittlung des Dotationskapitals einer inländischen Versicherungsbetriebsstätte
1. § 25 Abs. 3 Satz 2 der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) ist nur im Rahmen der „Öffnungsklausel“ nach § 25 Abs. 3 Satz 1 BsGaV anwendbar und gilt nicht für die […]
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ifo Podcast: Steuergutschriften statt Freibeträge – ein gerechterer Weg?
Mediathek – 19.9.2024 Hier gehts zum Podcast Prof. Dr. Andreas Peichl, Mansour Aalam (Zentrum für neue Sozialpolitik) Freibeträge sorgen im deutschen Steuersystem an vielen Stellen für Entlastungen. Doch immer wieder […]
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Statistisches Bundesamt: 6,9 % mehr Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2023
WIESBADEN – Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2023 rund 75,1 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt. Dies bedeutet ein Plus von rund 4,9 Milliarden Euro beziehungsweise 6,9 % gegenüber dem Vorjahr, […]
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BAG: TV-N Berlin – Wechselschichtzulage – Tatbestandsvoraussetzung der „ununterbrochenen“ Arbeit – individuelle Komponente der Wechselschichtarbeit – dauerhafte Kürzung von Besitzstandszulagen bei nur vorübergehendem Entfallen ihrer Voraussetzungen
BAG, Urteil vom 4. Juli 2024 – 6 AZR 245/23 1. Urteilsberichtigungsbeschlüsse gemäß § 319 ZPO erlässt auch im Berufungsverfahren vor den Landesarbeitsgerichten der Vorsitzende allein, sofern über die Berichtigung […]
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BAG: Corona-Sonderzahlung – Teilzeit während Elternzeit – teilweise ruhendes Arbeitsverhältnis
BAG, Urteil vom 4. Juli 2024 – 6 AZR 206/23 1. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien während der Elternzeit eine Teilzeittätigkeit beim bisherigen Arbeitgeber, ruht das Arbeitsverhältnis als Folge der gesetzlichen Ausgestaltung der […]
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