(Orientierungssätze)
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GSSB: Entwürfe zu themenspezifischen Standards
-tb- Der Global Sustainability Standards Board (GSSB) hat Entwürfe zu themenspezifischen Standards unter den Arbeitstiteln „Wettbewerb“, „Korruption“ und „Politische Einflussnahme“ veröffentlicht. Diese sollen die themenspezifischen Standards „GRI 206: Wettbewerbswidriges Verhalten […]
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BGH: Schadensersatz wegen unterlassenem Hinweis in Bezug auf einen nach dem Gegenstandswert zu berechnenden Vergütungsanspruch
BRAO § 49b Abs. 5 a) Ein Hinweis darauf, dass sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, ist grundsätzlich für jeden einzelnen Auftrag zu erteilen; der Auftrag kann allerdings mehrere […]
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BFH: Eingeschränkte Anwendung der investmentrechtlichen Teilfreistellung auf Veräußerungsverluste im Anwendungsbereich von § 56 InvStG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 des Investmentsteuergesetzes ‑‑InvStG‑‑ (Teilfreistellung bei Aktienfonds) ist nicht anzuwenden, soweit ein für die Zeit vom 01.01.2018 bis zur Veräußerung der Investmentanteile nach neuem Recht […]
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BSG: Kein Zugang zur beitragsfreien Familienversicherung über kurzzeitigen Bezug einer Teilrente
Ehepartner sind nicht familienversichert, wenn sie ihre Altersrente lediglich für wenige Monate als Teilrente in Anspruch nehmen und dadurch in dieser Zeit die Einkommensgrenze für den Zugang zur Familienversicherung unterschreiten. […]
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BFH: Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.11.2025 II R 3/25 – Verfassungsmäßigkeit des neuen Bewertungsrechts zur Grundsteuer im Bundesmodell
1. Das Grundsteuer-Reformgesetz vom 26.11.2019 (BGBl I 2019, 1794) ‑‑GrStRefG‑‑ ist formell verfassungsgemäß. Insbesondere stand dem Bund die Gesetzgebungskompetenz aus Art. 105 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) zu. […]
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Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen im Verfahren über Informationspflichtverletzungen im sog. „Dieselskandal“ vor
Beschluss vom 18. November 2025 – II ZB 9/23 Der für Teile des Kapitalmarktrechts zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Marktmissbrauchsrichtlinie […]
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BFH: Zur Besteuerung der laufenden Einnahmen aus einer Mitarbeiterbeteiligung
1. Ein Fall von geringer Bedeutung im Sinne des § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung kann offensichtlich vorliegen, wenn das Finanzamt in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich […]
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BGH: Auslegung einer Verjährungseinredeverzichtserklärung (hier: eines vom Insolvenzverwalter nach § 64 GmbHG a. F. in Anspruch genommenen Geschäftsführers)
Zur Auslegung einer Verjährungseinredeverzichtserklärung eines vom Insolvenzverwalter nach § 64 GmbHG a.F. in Anspruch genommenen Geschäftsführers. BGH, Urteil vom 10.12.2025 – II ZR 128/24 (Amtlicher Leitsatz)
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IPSASB: IPSAS 51 veröffentlicht
-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat IPSAS 51 „Physische natürliche Ressourcen, die zu Erhaltungszwecken gehalten werden“ veröffentlicht. Dieser führt neue Anforderungen an die Bilanzierung natürlicher Ressourcen […]
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