Für die Prüfung, ob ein Eingriff in ein urheberrechtlich geschütztes Recht an einem Schutzgegenstand (hier: einem Computerprogramm im Sinne von § 69a Abs. 1 UrhG) vorliegt, muss nicht in jedem […]
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BT/Ausschuss Recht und Verbraucherschutz: Keine Gesetzesänderung im Insolvenzrecht geplant
Die Bundesregierung plant derzeit keine Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Insolvenzen. Das geht aus ihrer Antwort (21/1074) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/872) hervor. Die Fraktion hatte […]
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BReg: Umsatzsteuersenkung für Gastronomie zum 1.1.2026
Die Bundesregierung hält an der im Koalitionsvertrag verabredeten Senkung des Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie zum 1.1.2026 auf sieben Prozent fest. Das schreibt sie in ihrer Antwort (21/1161) auf […]
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BAG: Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch – Umfang der Rechtskraft – Bestimmtheit eines Klageantrags
BAG, Urteil vom 19. März 2025 – 4 AZR 283/23 (Orientierungssätze)
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ifo Institut: Dauerhafte degressive Abschreibungen fördern Wachstum
Dauerhafte degressive Abschreibungen fördern Wachstum Degressive Abschreibungen, wie sie derzeit im Rahmen des Investitionsboosters möglich sind, sollten unbefristet eingeführt werden. Das ist ein Ergebnis einer aktuellen Studie des ifo Instituts. […]
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BFH: Zu den Anforderungen an eine Rechnung im Sinne des § 14c Abs. 2 UStG
BFH, Beschluss vom 19.3.2025 – XI R 4/22 1. Die Anforderungen an eine Rechnung im Sinne des § 14c Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) erfüllt ein Dokument jedenfalls dann, wenn […]
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IDW: Austausch mit der BaFin zu Anwendungsfragen bei der erstmaligen Prüfung der DORA-Anforderungen
Das IDW hat sich mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu Anwendungsfragen bei der erstmaligen Prüfung der Einhaltung der DORA-Anforderungen ausgetauscht. Mit der VO (EU) 2022/2554 über die digitale operationale […]
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BGH: Zur sog. Svensson-Methode
BGH, Urteil vom 1.7.2025 – XI ZR 16/24 Zur sogenannten Svensson-Methode bei der Bestimmung der Referenzzinsen bei Prämiensparverträgen durch ergänzende Vertragsauslegung. (Amtlicher Leitsatz)
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EuGH: Keine Entlastung eines Automobilherstellers von seiner Haftung für unzulässige Abschalteinrichtung wegen Vorliegen einer EG-Typgenehmigung
1. Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 und Art. 46 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für […]
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BFH: Vorabentscheidungsersuchen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Anspruchs auf einen Steueranrechnungsvortrag im früheren Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahren
BFH, EuGH-Vorlage vom 26.3.2025 – I R 6/22 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. 4 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 90/435/EWG […]
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