Der Senat ist nicht mit der für eine Vorlage gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG, § 80 BVerfGG erforderlichen Sicherheit von der Verfassungswidrigkeit des in § 12 FernUSG […]
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BAG: Tarifvertragliche Mehrarbeitszuschläge – Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter – primäre Korrekturkompetenz der Tarifvertragsparteien – Vorrang des Unionsrechts
BAG, Urteil vom 26. November 2025 – 5 AZR 118/23 (Orientierungssätze)
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Tarifrunde ÖPNV: ver.di ruft erneut zu Streiks in mehreren Bundesländern auf
In der Tarifrunde für den kommunalen Nahverkehr ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für kommenden Donnerstag (19. März 2026) erneut in mehreren Bundesländern gleichzeitig zum Streik auf. In Bayern, Nordrhein-Westfalen und […]
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BMWE: Gegen überhöhte Spritpreise – Bundesregierung beschließt Kraftstoffmaßnahmenpaket
Einleitung Mit einem gesetzlichen Kraftstoffmaßnahmenpaket geht die Bundesregierung gegen überhöhte Kraftstoffpreise vor. Die militärische Eskalation im Nahen Osten und die Blockade der Straße von Hormus haben zu deutlich steigenden Kraftstoffpreisen […]
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BFH: Zu den Anforderungen an die satzungsmäßige Vermögensbindung
Die satzungsmäßige Vermögensbindung ist gegeben, wenn in der Satzung entweder der steuerbegünstigte Verwendungszweck genau bestimmt wird oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft oder juristische Person des öffentlichen Rechts hinreichend benannt wird, […]
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EFRAG: Feedback Statement zu IFRS 16 veröffentlicht
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ein Feedback Statement zur Überprüfung von IFRS 16 „Leases“ veröffentlicht. Darin werden die im Rahmen der Konsultation eingegangenen Rückmeldungen zusammengefasst und […]
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BGH: Insiderrechtliches Erwerbs- und Veräußerungsverbot
1. Der Adressat einer auf der Grundlage von Insiderinformationen erteilten Empfehlung unterliegt nach der Sonderregelung des Art. 8 Abs. 3 MAR dem insiderrechtlichen Erwerbs- und Veräußerungsverbot, selbst wenn die Empfehlung […]
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BAG: Annahmeverzug – Abbedingung – Rechtswahl
BAG, Beschluss vom 28. Januar 2026 – 5 AS 4/25 (Orientierungssätze)
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BFH: Zur formellen Satzungsmäßigkeit
1. Materielle Fehler im Sinne des § 60a Abs. 5 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) sind Fehler im Feststellungsbescheid nach § 60a Abs. 1 AO, die allein die formelle Satzungsmäßigkeit […]
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BGH: Freie Hinauskündigungsklauseln in Personengesellschaften und in der GmbH
a) In den Personengesellschaften und der GmbH sind gesellschaftsvertragliche Regelungen, die einem Gesellschafter, einer Gruppe von Gesellschaftern oder der Gesellschaftermehrheit das Recht einräumen, einen Mitgesellschafter ohne sachlichen Grund aus der […]
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