1. NV: Art. 15 Abs. 1 und 3 der Datenschutz-Grundverordnung vermittelt keinen Anspruch auf Akteneinsicht (Anschluss an Senatsurteile vom 14.01.2025 – IX R 25/22, BFHE 287, 337, Rz 46; vom […]
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Aufsatz: BB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung der Kapitaleinkünfte 2026 – Teil I
Der vorliegende Rechtsprechungsreport zur Besteuerung der Kapitaleinkünfte fasst die Rechtsprechung insbesondere des Bundesfinanzhofs zu den Einkünften aus Kapitalvermögen vom 1.12.2025 bis 15.3.2026 zusammen. Jachmann-Michel, BB 2026, 1111-1124
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Aufsatz: Einbeziehung des Schutzes vor sexueller Belästigung in den zivilrechtlichen Teil des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
Die Politik ist sich einig: Der Schutz vor Diskriminierungen im AGG muss ausgeweitet werden. Ein Referentenentwurf zur Anpassung des AGG wurde nun vorgelegt. Auch der Schutz vor sexueller Belästigung im […]
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Aufsatz: Anwendungsfragen bei der Bilanzierung von Transaktionen unter gemeinsamer Beherrschung im HGB-Konzernabschluss
“Transaktionen unter gemeinsamer Beherrschung” sind in Unternehmensgruppen an der Tagesordnung und führen in den davon betroffenen Einzelabschlüssen zu nicht unerheblichen bilanziellen Auswirkungen. Demgegenüber werden derartige Transaktionen in Konzernabschlüssen im Rahmen […]
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Aufsatz: “Hinauskündigungsklauseln” – aktuelle Entwicklungen zu Vesting- und Ausschlussgestaltungen
Zugleich Besprechung von BGH, 10.2.2026 – II ZR 71/24 Der II. Zivilsenat des BGH hält Regelungen, die es einem oder mehreren Gesellschaftern ermöglichen, ohne sachlichen Grund einen anderen Gesellschafter aus […]
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Bundesgerichtshof bestätigt Rechtsprechung zu den Grundsätzen der Beweislastumkehr gemäß § 477 BGB beim Verbrauchsgüterkauf
Urteile vom 6. Mai 2026 – VIII ZR 73/24 und VIII ZR 257/23 Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren erneut […]
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BT: Länderkammer will Sozialverwaltung entlasten
Berlin: (hib/CHE) Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf (21/5509(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) für eine Entlastung der Sozialverwaltung vorgelegt. Darin heißt es: „Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz hat beschlossen, eine Verschlankung der […]
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BGH: Konkrete Einzelanweisung zur Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist eines Rechtsanwalts
a) Erteilt der Rechtsanwalt einer mit dem Fristenwesen betrauten Kanzleikraft mündlich eine konkrete Einzelanweisung zur Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist, muss diese klar und präzise sein und beinhalten, dass die Frist sofort […]
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EFRAG: Konsultation zum Entwurf eines Comment Letters zur ISSB-SASB-Konsultation
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat den Entwurf eines Comment Letters zum Exposure Draft des International Sustainability Standards Board (ISSB) über vorgeschlagene Änderungen an drei SASB-Standards sowie […]
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BFH: Vorsteuerabzug aus Anzahlungen
1. Eine ‑‑zum Vorsteuerabzug berechtigende‑‑ Vorauszahlungsrechnung liegt auch dann vor, wenn ohne einen ausdrücklichen Hinweis („Vorkasse“) aus anderen Gründen erkennbar ist, dass sie für eine erst noch zu erbringende Leistung […]
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