OLG Frankfurt a. M., 25.2.2025 – 10 U 18/24 Meldet die Bank der Financial Intelligence Unit verdächtigte Überweisungen auf das Konto ihres Kunden und verweigert sie die Auszahlung, haftet sie […]
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BDI zum Koalitionsvertrag: Ansätze für Strukturreformen vorhanden, Umsetzung jetzt entscheidend
Den Koalitionsvertrag von Union und SPD kommentiert Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin: „Ansätze für dringend notwendige, entschlossene Strukturreformen sind in dem Koalitionsvertrag vorhanden, eine rasche Umsetzung ist nun entscheidend.“ „Mit dem zügigen […]
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EuGH: Recht auf Vorsteuerabzug – Erwerb konzernintern erbrachter Verwaltungsdienstleistungen – Versagung des Vorsteuerabzugsrechts
GA de la Tour, Schlussanträge vom 3.4.2025 – C-726/23 1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in […]
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BGH: Arzneimittelbestelldaten II
a) Bestellt ein Kunde über den Account eines Apothekers bei der Internet-Plattform „Amazon-Marketplace“ (Amazon) apothekenpflichtige Medikamente, findet eine Erhebung und Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Sinne von § 4 Abs. 1 […]
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BGH: Juristische Person, Organ, Haftungszuweisung, unerlaubte Handlung, „Schneeballsystem“, Gesamtschuldner
BGH, Urteil vom 6.3.2025 – III ZR 137/24 a) § 31 BGB gilt für alle juristischen Personen. b) § 31 BGB ist keine haftungsbegründende, sondern eine haftungszuweisende Norm. Die juristische […]
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BAG: Eingruppierung – alternative Klagehäufung – Antragsgrundsatz – Entbehrlichkeit eines Antrags auf Urteilsergänzung
BAG, Urteil vom 20.2.2025 – 6 AZR 111/24 (Orientierungssätze)
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EuGH: Factoring in Form des Forderungsverkaufs
GA Rantos, Schlussanträge vom 3.4.2025 – C-232/24 1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 9 Abs. 1 und Art. 135 Abs. 1 Buchst. b und d der Richtlinie 2006/112/EG […]
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BReg: Änderungen am Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer
Das Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer soll weiterentwickelt werden. Dazu hat die Bundesregierung (BReg) den Entwurf eines Gesetzeszur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer (21/ 16) vorgelegt. Von besonderer Bedeutung ist die in […]
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VDMA: Energiethemen müssen schnell konkretisiert und umgesetzt werden
CDU, CSU und SPD haben sich diese Woche auf einen Koalitionsvertrag geeinigt Zur Bedeutung des Koalitionsvertrags für den Energieanlagenbau, sagt Dr. Dennis Rendschmidt, Geschäftsführer VDMA Power Systems: „Es ist positiv, […]
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BGH: App-Zentrum III
a) Qualifizierten Einrichtungen steht gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG und § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG die Befugnis zu, wegen Verstößen gegen Informationspflichten gemäß […]
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