Angesichts der Zielsetzung einer Verbandsklage nach § 1 UKlaG ist es auch im Zusammenhang mit § 3 ZPO angemessen, den Streitwert in erster Linie anhand des Interesses der Allgemeinheit zu […]
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Chronisches Erschöpfungssyndrom als Folge einer Virusinfektion: Unfallversicherung muss Rente zahlen
Wer aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit an einem Virus erkrankt – hier einer Infektion mit Ringelröteln – und infolge dieser Erkrankung ein Chronisches Fatigue-Syndrom (CFS) ausbildet, ist hierfür durch die für […]
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Erklärung von Kommissionspräsidentin von der Leyen zum EU-Mercosur-Abkommen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Zustimmung des Rates zum Handelsabkommen zwischen der EU und Mercosur begrüßt. In einer Erklärung betonte die Kommissionspräsidentin: „Mit dem Mercosur-Abkommen schaffen wir einen Markt mit 700 Millionen […]
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BGH: Keine Insolvenzanfechtung der Umwandlung einer Lebens-VR in eine VR entsprechend § 851c Abs. 1 ZPO
VVG § 167 S. 1; InsO §§ 129 ff Die Umwandlung einer Lebensversicherung in eine Versicherung, die den Anforderungen des § 851c Abs. 1 ZPO entspricht, kann grundsätzlich nicht nach […]
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BGH: Löschungsfrist bei Zahlungsstörungen
a) Die längstmögliche Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen, die private Wirtschaftsauskunfteien durch Einmeldungen ihrer Vertragspartner sammeln, um sie zur Grundlage von Bonitätsbeurteilungen zu machen, wird nicht durch die Löschungsfrist von […]
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PwC: 2025 schwächstes IPO-Jahr seit 2020 2025 war kein gutes Jahr für Börsengänge in Deutschland
Mit nur drei Initial Public Offerings (IPO) und einem Emissionsvolumenvon 1,186 Mrd. Euro geht 2025 als schwächstes IPO-Jahr seit 2020 in die Geschichte ein. 2024 hatte die Frankfurter Börse immerhin […]
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BMAS: Das ändert sich im neuen Jahr
Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2026 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden 1. Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung, Bürgergeld […]
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BFH: Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Schenkung
1. § 7 Abs. 8 Satz 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) fingiert eine Schenkung. Die Vorschrift enthält kein subjektives Tatbestandsmerkmal, weder in Gestalt eines Bewusstseins der Unentgeltlichkeit noch einer […]
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KfW: 2026 verspricht mehr Schwung für das Unternehmenskreditgeschäft
Von der erwarteten Konjunkturbelebung in Deutschland werden nach Auffassung von KfW Research auch positive Impulse auf den Kreditmarkt ausgehen. Im dritten Quartal habe sich das jährliche Wachstum des Kreditneugeschäfts mit […]
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BGH: Beglaubigung der Unterschrift einer Anmeldung zur Eintragung ins Handelsregister
Die Beglaubigung der Unterschrift einer Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister kann durch einfaches elektronisches Zeugnis erfolgen. BGH, Beschluss vom 26.11.2025 – II ZB 20/24
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