Viele Menschen in Deutschland befürworten Mietpreiskontrollen und wollen von ihren Nachteilen nichts wissen. Das zeigt eine Studie des ifo Instituts mit rund 18.000 Teilnehmenden. „Informationen werden nur dann akzeptiert, wenn […]
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BAG: Arbeitnehmerstatus – Marketingberater einer Rundfunkanstalt
BAG, Urteil vom vom 17.12.2024 – 9 AZR 26/24 (Orientierungssätze)
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BFH: § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG als Einkünftekorrekturvorschrift
BFH, Urteil vom 18.12.2024 – I R 45/22 1. Bereits aus dem Wortlaut des § 1 Abs. 5 Satz 1 des Außensteuergesetzes (AStG), wonach die Absätze 1, 3 und 4 […]
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BGH: Geschäftsguthaben i. S. v. § 85 Abs. 2 UmwG
Geschäftsguthaben im Sinn von § 85 Abs. 2 UmwG ist der Nominalwert der Beteiligung des Mitglieds an der Genossenschaft, d. h. der bilanziell auszuweisende Betrag, den das Mitglied tatsächlich auf […]
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IDW: IDW PH 9.970.20 (04.2025) – Prüfung i. Z. m. der Antragstellung auf Besondere Ausgleichsregelung nach dem EnFG
Der Energiefachausschuss (EFA) des IDW hat am 12.3.2025 den aktualisierten IDW-Prüfungshinweis „Besonderheiten der Prüfung im Zusammenhang mit der Antragstellung stromkostenintensiver Unternehmen auf Besondere Ausgleichsregelung nach dem EnFG (IDW PH 9.970.20 […]
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BFH: Klage gegen Ablehnung der Akteneinsicht erst nach Vorverfahren
BFH, Urteil vom 11.3.2025 – IX R 34/21 1. NV: Gegen die Ablehnung der Akteneinsicht in die Steuerakten der Finanzbehörde muss der Steuerpflichtige erfolglos ein Vorverfahren durchführen, anderenfalls ist seine […]
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EuGH: Botanicals – Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben über pflanzliche Stoffe ist derzeit verboten
Art. 10 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel in der […]
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Jahreskonferenz 2025 der Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder in Kiel, TOP 2
TOP 2: Zwei-Säulen-Konzept der OECD zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben in ihrer Jahreskonferenz am 9. Mai 2025 in Kiel unter Vorsitz von Minister Dr. […]
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EuGH: Nationale Regelung, die die gesamtschuldnerische Haftung des ehemaligen Vorsitzenden des Verwaltungsrats des Steuerpflichtigen vorsieht
– Befreiung von der gesamtschuldnerischen Haftung – Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Polnisches Vorabentscheidungsersuchen) EuGH, Urteil vom 30.4.2025 – C-278/24 Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November […]
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BAG: Vereinfachtes Wahlverfahren
BAG, Beschluss vom 27.11.2024 – 7 ABR 32/23ECLI:DE:BAG:2024:271124.B.7ABR32.23.0 Macht der Wahlvorstand bei der Durchführung einer Betriebsratswahl nach dem vereinfachten einstufigen Wahlverfahren den einzigen Wahlvorschlag schon vor Ablauf der gesetzlichen Frist […]
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