Die Zahl der Beschäftigten in der Industrie in Deutschland ist im Jahr 2025 auf ein Zehnjahrestief von nur noch 6,6 Millionen Arbeitnehmer:innen gefallen. Weil parallel der Dienstleistungssektor und andere Bereiche […]
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BFH: Richterliche Kontrolle der Feststellungen der Gutachterausschüsse im Vergleichswertverfahren
1. Das Finanzgericht als Tatsachengericht darf die von den Gutachterausschüssen nach § 183 Abs. 1 Satz 2 des Bewertungsgesetzes mitgeteilten Vergleichspreise dem Vergleichswertverfahren grundsätzlich ohne weitere Sachaufklärung zugrunde legen, ohne […]
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BGH: Rückkehrpflicht VI
Die in Art. 49 AEUV verbürgte Niederlassungsfreiheit ist nur dann einschlägig, wenn ein Anknüpfungspunkt für die Anwendung des Unionsrechts vorliegt. Dagegen finden die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Freizügigkeit, die […]
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IASB: Punktuelle Änderungen zur Fair-Value-Option in IAS 28
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat punktuelle Änderungen an IAS 28 „Anteile an assoziierten Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen“ herausgegeben. Sie stellen klar, welche Unternehmen die Fair-Value-Option in IAS 28 […]
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EuGH: Verbraucherverträge – finanzielle Differenzgeschäfte
Art. 6 Abs. 4 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) […]
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ArbG Braunschweig – Klage eines Bundestagsabgeordneten gegen seine fristlose Kündigung – Urteil vom 16. Juni 2026 –
Das Arbeitsgericht Braunschweig hat am 16. Juni 2026 der Klage eines Bundestagsabgeordneten gegen seine fristlose Kündigung stattgegeben. In dem Verfahren wehrt sich der Kläger gegen eine fristlose Kündigung seiner Arbeitgeberin […]
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BFH: Formwirksame Klageerhebung bei elektronischer Übermittlung einer Word-Datei im Falle der führenden Papierakte
Werden die Akten vom Gericht nicht elektronisch, sondern noch in Papierform geführt, ist die Frage des Dateiformats für die Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht jedenfalls dann keine zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung, […]
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Verbraucherzentrale NRW: Sammelklage gegen ExtraEnergie: Noch bis zum 13. Juli anmelden!
Stand:25. Juni 2026 Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) verklagt den Anbieter ExtraEnergie. Es geht um enorme Preiserhöhungen um teilweise mehr als 200 Prozent. Mit der Sammelklage will der vzbv Rückzahlungen für […]
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Generalanwalt Rantos: Die Kommission hat der Öffentlichkeit keinen ausreichend umfassenden Zugang zu den Verträgen über den Kauf von Covid19-Impfstoffen gewährt
Schlussanträge des Generalanwalts in den Rechtssachen C-631/24 P | Kommission/Auken u. a. und C-632/24 P| Kommission/Courtois u. a. Gegenstand des Rechtsstreits sind die Erklärungen der Mitglieder des mit den Verhandlungen […]
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BFH: Keine Korrekturmöglichkeit bestandskräftiger Bescheide durch nachträgliche Ausübung des Wahlrechts auf Sonderausgabenabzug von Altersvorsorgebeiträgen
1. Dem Steuerpflichtigen steht ein Wahlrecht zu, ob er Altersvorsorgebeiträge nach § 10a des Einkommensteuergesetzes als Sonderausgaben geltend machen möchte. 2. Das Wahlrecht auf Gewährung des Sonderausgabenabzugs wird jedenfalls für […]
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