Für Chief Financial Officers (CEO) steht künstliche Intelligenz als Treiber für die Transformation ihrer Unternehmen weit oben auf der Prioritätenliste. Im Maschinenraum sieht die Stimmung jedoch anders aus: Nur 42% […]
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BGBl.: DADG verkündet
Das Gesetz zur Durchführung der VO (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung […]
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BMF: Mehrseitiges Übereinkommen über die Kommission zur Beilegung internationaler Steuerstreitigkeiten (Multilateral Convention on the International Tax Dispute Resolution Commission) – ITDRC-Konvention
Österreich, Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Irland, die Niederlande, Polen, Spanien und Schweden haben die technischen Verhandlungen über das Mehrseitige Übereinkommens über die Kommission zur Beilegung internationaler Steuerstreitigkeiten (Multilateral Convention on […]
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BGH: Prämiensparvertrag und Anspruch auf Erstattung vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten
a) Einem Kläger, der aus einem Prämiensparvertrag weitere Vertragszinsen beanspruchen kann, kann ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Verzugs, sondern auch aus § […]
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IDW: Video-Podcast zur Einführung generativer KI im Unternehmen
Mit dem IDW-Advisory-Hinweis „Die Einführung generativer Künstlicher Intelligenz im Unternehmen“ (IDW AdvH 6.003 (01.2026)) gibt das IDW Unternehmen und Beratern eine praxisnahe Orientierung für eine strukturierte und verantwortungsvolle Einführung von […]
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BGH: Zur Belehrungspflicht des rechtlichen Beraters über Verschlechterung der Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung infolge einer veränderten Ausgangslage
a) Die Pflicht des rechtlichen Beraters, den Mandanten über eine Verschlechterung der Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung infolge einer veränderten rechtlichen oder tatsächlichen Ausgangslage zu belehren, besteht nicht erst dann, wenn die […]
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FG Niedersachsen: Kein Rechtsfehler bei Verwendung eines unzutreffenden Steuerschlüssels in einem ERP-System; Kein Vorliegen eines Schreib- oder Rechenfehlers wegen automatisierter Überführung infolge eines fehlerhaften Steuerschlüssels unzutreffend errechneten Betrags in Steuererklärung
1. Die Verwendung eines unzutreffenden Steuerschlüssels in einem ERP-System, durch die eine bestimmte rechnerisch korrekt durchgeführte Rechenoperation ausgelöst wird, stellt keinen Rechenfehler i.S.d. § 173a AO dar; hierin liegt lediglich […]
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BGH: Kein Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) für eine blinde Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik versagt worden ist
Urteil vom 21. Mai 2026 – III ZR 56/25 Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat heute entschieden, dass eine Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik […]
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Aufsatz: Betriebsrentenanpassung nach § 16 Betriebsrentengesetz – ein Überblick anhand der Rechtsprechung
Der Aufsatz gibt einen Überblick über die Anforderungen an die gesetzliche Anpassungsprüfung für Betriebsrenten. Gegenstand ist dabei die Anwendung der Vorschrift des § 16 Betriebsrentengesetz (BetrAVG), wie sie sich in […]
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Aufsatz: Problemschwerpunkte des reformierten Verbraucherdarlehensrechts
Am 17.4.2026 hat der Bundestag die deutsche Umsetzung der reformierten Verbraucherkreditrichtlinie beschlossen, die zuvor rund 15 Jahre weitgehend unverändert geblieben war. Die Neuregelungen sind ab dem 20.11.2026 anwendbar. Der folgende […]
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