§ 306 BGB kann nicht im Lichte von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen dahin richtlinienkonform ausgelegt werden, […]
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BB-Kommentar: Klare Zuordnung des Risikos einer nicht mehr aufklärbaren Sachlage
Unter welchen Voraussetzungen Verbindlichkeiten in der Steuerbilanz weiterhin zu passivieren oder aber auszubuchen sind, gehört zu den Fragestellungen, die in der Praxis immer wieder aufkommen. Nicht selten finden sich – […]
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IDW: Kapitalertragsteuerentlastung bei Disregarded Entities
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) prüft derzeit Anträge auf Kapitalertragsteuerentlastung im Zusammenhang mit deutschen Kapitalgesellschaften, die für US-steuerliche Zwecke als transparent behandelt werden (Disregarded Entity). Auskunftsgemäß gebe es keine grundlegende […]
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Migration: Arbeitskräfte aus den neuen EU-Ländern kehren zurück
Seit 2024 kehren deutlich mehr Personen in die neuen EU-Mitgliedsländer zurück als zuwandern. Zugleich ist die Zahl der Asylanträge stark gesunken, zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). […]
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BGH: Aussonderungsrecht des wahren Gläubigers
Der wahre Gläubiger kann den Herausgabeanspruch gegen die Hinterlegungsstelle in der Insolvenz eines anderen Prätendenten mit Hilfe des Anspruchs auf Einwilligung in die Herausgabe des hinterlegten Betrags aussondern. BGH, Urteil […]
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BFH: Zur Entkräftung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO durch den Rechtsnachfolger des Bescheidadressaten
Das Bestreiten des Zugangs eines Steuerbescheids beim Bescheidadressaten durch einen Erben als Rechtsnachfolger kann die Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung nur erschüttern, wenn belastbare Tatsachen […]
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DRSC: Stellungnahme zu den vorläufigen IFRS IC-Agendaentscheidungen vom Juni 2026
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 7.8.2026 seine unter www.drsc.de abrufbare Stellungnahme zu den vorläufigen Agendaentscheidungen des IFRS Interpretations Committee übermittelt, die in der IFRS IC-Sitzung im Juni […]
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OLG Frankfurt am Main: „E-Rezept-Rabatt“
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) untersagt u.a. die Werbeaussage einer Versandapotheke „E-Rezept-Rabatt. Automatisch bis zu 20 € Zuzahlungen sparen“. Dem Verbraucher würden wesentliche Informationen zur Berechnung seiner konkreten Rabatthöhe […]
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BFH: Keine gesonderte und einheitliche Feststellung für Unterbeteiligung an Kapitalgesellschaftsanteil
Urteil vom 19.05.2026 – VIII R 33/24 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19.05.2026 – VIII R 33/24 entschieden, dass für eine Unterbeteiligung an einem Kapitalgesellschaftsanteil – unabhängig davon, […]
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ifo Institut: Unternehmen bauen weniger Stellen ab (Juli 2026)
Unternehmen bauen weniger Stellen ab (Juli 2026) Die Unternehmen planen, etwas weniger Stellen abzubauen. Das ifo Beschäftigungsbarometer stieg im Juli auf 93,0 Punkte, nach 92,2 Punkten im Juni. „Der Arbeitsmarkt […]
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